Als er sich trotz drohender Luftangriffe von USA und Israel bei einer Demonstration von Regierungsanhängern auf den Straßen Teherans zeigte, sagte der iranische Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Ejei: „Wir haben keine Angst!“ Wenn es aber um die iranische Opposition im Inland geht, ist Mohseini-Ejei nicht ganz so furchtlos. Aus Angst vor einem neuen Aufstand ließ er Hunderte Verdächtige festnehmen, darunter angebliche Anhänger der Monarchie und des Schah-Sohns Reza Pahlevi. Die Opposition bleibt drei Wochen nach Kriegsbeginn aber in Deckung und wartet auf ihre Chance.
Warum Irans Führung wegen des beginnenden Newroz-Festes nervös ist
Das Regime rechnet mit Protesten bei den Feiern rund um das iranische Neujahrsfest Newroz am Samstag. Die Behörden warnten die Regierungsgegner vor Kundgebungen und Feuerwerken und riefen Anhänger des Regimes auf, öffentlich amerikanische und israelische Fahnen zu verbrennen.
Die Opposition ging einer Konfrontation bisher aus dem Weg. Pahlavi, der bekannteste iranische Oppositionspolitiker, rief die Iraner auf, friedlich zu feiern und Zusammenstöße mit dem Regime zu vermeiden. Am Mittwochabend versammelten sich viele Iraner zu ersten traditionellen Newroz-Feuerfesten, wie Oppositionsaktivisten in den sozialen Medien berichteten. Bei einigen Feiern wurden demnach Parolen gegen das Regime gerufen, doch große Proteste gab es nicht.
Viele regimekritische Iraner hätten Pahlavis Appell zur Zurückhaltung vermutlich nicht gebraucht. Die Hauptstadt Teheran und andere Städte des Landes werden täglich von USA und Israel bombardiert. Mehr als 1300 Menschen sind dabei nach offiziellen Angaben bisher getötet worden. Allein aus Teheran sind Hunderttausende aufs Land geflohen. Insgesamt hat der Krieg nach Zählung des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR rund 3,2 Millionen Iraner aus ihrer Heimat in andere Landesteile vertrieben.
Selbst ohne die Gefahr, bei einem Raketeneinschlag umzukommen, wären große Protestkundgebungen gegen die Islamische Republik derzeit unwahrscheinlich. Viele Iraner sind traumatisiert von den Massakern der Einsatzkräfte während des Volksaufstandes im Januar, als mindestens 7000 Menschen starben. Manche Quellen sprechen sogar von bis zu 30.000 Ermordeten. Der wochenlange Krieg habe weniger Menschen getötet „als die Mullahs in zwei Tagen“, sagte ein Mann aus Teheran nach seiner Ausreise in die Türkei der Nachrichtenseite Al-Monitor.
Netanjahu bekräftigt Regime-Sturz im Iran als Kriegsziel
US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen das iranische Regime sturmreif schießen und hoffen, dass Massenproteste anschließend das Mullah-System hinwegfegen. Netanjahu erklärte, die gezielte Tötung hoher Regime-Funktionäre solle den Iranern die Chance geben, „ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“.
Der Kommandeur der regimetreuen Basidsch-Miliz, Gholamreza Soleimani, starb jetzt bei einem israelischen Luftangriff. Der Befehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour, wurde bereits am ersten Kriegstag getötet, inzwischen aber durch General Amhad Vahidi ersetzt. Einige Luftangriffe von USA und Israel zielen auf Polizeiwachen und Stützpunkte der Revolutionsgarde und der Basidsch-Miliz, um den iranischen Unterdrückungsapparat zu schwächen und einen Aufstand zu ermöglichen.
Iranische Justiz schüchtert die Bevölkerung mit Hinrichtungen ein
Der israelischen Regierung ist nach einem Bericht der Washington Post klar, dass es in diesem Fall ein Blutbad geben würde. Das Regime wolle bis zum bitteren Ende kämpfen, sagten israelische Regierungsvertreter demnach im Gespräch mit amerikanischen Diplomaten. Die Revolutionsgarde habe das Heft in der Hand. Wenn sich Demonstranten trotzdem auf die Straße wagen sollten, werde es ausgehen wie im Januar: „Die Leute werden abgeschlachtet.“
Die iranische Justiz ließ jetzt drei Teilnehmer der Januar-Proteste hinrichten. Seit Kriegsbeginn sind nach Angaben von Polizeichef Ahmadreza Radan mindestens 500 Menschen festgenommen worden. Die Behörden haben das Internet abgeschaltet und Starlink-Geräte zum Internetempfang über Satellit beschlagnahmt.
Iranische Regimegegner verlegen sich auf Formen des Widerstands, die für die Behörden nur schwer zu ahnden sind. Nach der Nachricht vom Tod des Spitzenpolitikers Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff diese Woche sollen laute Jubelrufe von den Balkonen einiger Wohnblocks in Teheran zu hören gewesen sein. Andere Teheraner feierten die Luftangriffe auf das Regime, indem sie eine große israelische Flagge auf ein Gebäude projizierten.
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