Der sächsische Landespolitiker Nam Duy Nguyen ist nach eigenen Angaben am Rande von Demonstrationen gegen den Parteitag der AfD in Riesa zusammen mit einem Begleiter von einem Polizisten geschlagen worden. Der 29-jährige Nguyen ist seit Oktober 2024 Landtagsabgeordnete der Linken. Wie er selbst und seine Partei schilderten, habe der Abgeordnete kurzzeitig das Bewusstsein verloren. Auch sein Begleiter sei demnach im Gesicht verletzt worden.
Polizeigewalt gegen Landtagsabgeordneten in Riesa
In einer Pressemitteilung des Landesverbands zeigte sich der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, entsetzt über den Angriff. Sowohl Nguyen als auch sein Begleiter seien durch eine Warnweste eindeutig in ihrer Rolle als parlamentarische Beobachter zu erkennen gewesen. In der Mitteilung hieß es weiter, dass die Polizeikräfte mehrfach auf den politischen Status von beiden Personen aufmerksam gemacht worden wären.
Auch Ines Schwerdtner, die zusammen mit van Aken die Linke leitet, plädierte dafür, politische Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen. „Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen“, sagte Schwerdtner. Landeschef van Aken kündigte zudem rechtliche Schritte an. „Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen“, versicherte er in der Mitteilung.
Polizeichef verspricht Aufklärung von Gewalt bei AfD-Gegendemonstration
Dass inzwischen Ermittlungen aufgenommen worden sein, bestätigte die Polizeidirektion Dresden ebenfalls in einer Mitteilung. Demnach laufe ein Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Zu dem Vorfall äußerte sich auch der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig. „Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen“, sagte der Polizist. „Ich habe veranlasst, dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgearbeitet wird“, versicherte Rodig weiter.
Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass sich der Sachverhalt so abgespielt hat: Der Abgeordnete war Teil der Demonstration, die Menge hat sich einer polizeilichen Maßnahme widersetzt, die Polizei hat ihre Maßnahme nach Recht und Gesetz durchgesetzt; unter Einsatz von unmittelbarem Zwang. Folglich kann natürlich ein Teilnehmer hier der sich in der Demonstration befindliche Politiker verletzt worden sein. Warten wir doch mal ab. Am Anfang wird "natürlich" immer viel und sehr "geschrien". Und zum Schluss stellt sich der Sachverhalt dann ganz anders dar.
Waren Sie dabei, dass Sie hier irgendwelche Vermutungen anstellen können und sich den Sachverhalt so gut vorstellen können? Weil es ein Politiker der Linken war, KANN er ja nur selbst schuld gewesen sein, gel? Wäre es ein Politiker der AfD gewesen, hätte man ihn in den Märtyrerstand erhoben.
Wer so mit einem (Polizei-)Hund umgeht, dem traue ich auch noch weitere gewalttätige Übergriffe zu: https://www.youtube.com/shorts/AVZBimJ1ykE
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