Während sich die Spitzen der Koalition am Sonntagmorgen in der Villa Borsig im Nordwesten Berlins einfinden, dominiert gerade eine Nachricht die Schlagzeilen: Die USA brechen die erste Runde der Verhandlungen mit Teheran vorerst ab. Später am Tag verkündet US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade in der Straße von Hormus. Wie es weitergeht? Zu diesem Zeitpunkt völlig unklar.
Für die Bundesregierung, die sich an diesem Wochenende mit den Folgen des Kriegs beschäftigen muss, steigert das nur die Dringlichkeit. In der beschaulichen Unternehmervilla diskutiert man über die Lage im Nahen Osten und über mögliche Reformen. Vor allem aber geht es um die Frage nach Entlastungen bei den Energiepreisen – gezwungenermaßen.
Dass das Treffen überhaupt zum Krisengipfel wurde, hängt auch mit der Kommunikation der Regierung zusammen – und insbesondere mit der des Kanzlers. Nun ist es zwar nicht so, dass der nicht versucht hätte, ein Machtwort zu sprechen. Seine Wirkung aber hat es verfehlt. Ein Rückblick.
Streit um die Spritpreise: Für Merz ist es ein Dilemma
Donnerstag: Merz stellt sich nach einer Aussprache mit seinen Ministern vor die Presse und erklärt im Vertrauen auf die Kompromissfähigkeit seines Kabinetts, er erwarte, dass Reiche und Klingbeil eine Lösung finden. Machte aber auch unmissverständlich klar, auf wessen Seite er steht – der seiner Parteifreundin, der Wirtschaftsministerin. Die stellte sich zuvor gegen Markteingriffe wie einen Preisdeckel beim Sprit, den Finanzminister Lars Klingbeil vorgeschlagen hatte. Und auch gegen die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer.
Unter Beobachtern sorgte der Auftritt des Kanzlers für Ratlosigkeit. Warum eine Pressekonferenz einberufen, wenn es nichts zu verkünden gibt? Die Opposition jedenfalls beobachtet es mit Süffisanz: „Es war eine peinliche Veranstaltung für die Regierung, erst Erwartungen wecken und dann nicht liefern“, sagt der Grünen-Politiker Michael Kellner unserer Redaktion.
Freitag: Katherina Reiche, offenbar bestärkt durch den Rückenwind des Kanzlers, sprengt den Krisengipfel des Finanzministers mit Gewerkschaften und Industrievertretern, indem sie erklärt: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.“ Die Zurückhaltung des Kanzlers ging nach hinten los. Sein Umfeld erklärt daraufhin gegenüber den Medien, Merz sei „befremdet“ über die öffentliche Auseinandersetzung. Aus Unionskreisen wiederum ist Verständnis für die Ministerin zu vernehmen. Immerhin habe der Finanzminister mit seinem Gipfel am Freitag ja eine solche Reaktion geradezu provoziert.
Samstag: In der Süddeutschen Zeitung erscheint ein Interview mit Lars Klingbeil. Er legt nach: „Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland – alles jetzt keine kommunistischen Länder – die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen.“ Das Machtwort des Kanzlers: Spätestens jetzt ist es verpufft. Auch in seiner eigenen Partei. Während sich die Junge Union hinter die Wirtschaftsministerin stellt, fordern Teile des Arbeitnehmerflügels ihren Austausch.
Für Merz ist es ein Dilemma. Inhaltlich steht er hinter seiner Wirtschaftsministerin. Gleichzeitig muss er dem Koalitionspartner eine gewisse Beinfreiheit einräumen. Oder anders formuliert: Eine Wirtschaftsministerin kann er im Zweifel austauschen. Den SPD-Chef nicht.
Der Streit um die Preise für Benzin und Diesel ist auch eine Generalprobe für die versprochenen Reformen
Sonntag dann: Der Koalitionsgipfel geht in seine entscheidenden Stunden. Markus Söder postet auf Instagram ein Foto, offenbar am Ufer des Tegeler Sees sitzend: „Nochmal durchatmen. Heute wichtiger Tag in Berlin …“ Dass man sich in der Villa Borsig trifft und nicht wie sonst so oft im Kanzleramt, darf man auch als Zeichen der Geschlossenheit begreifen. Hier traf sich die Koalition zu ihrer ersten Kabinettsklausur im Spätsommer des vergangenen Jahres und beschwor ihren gemeinsamen Reformwillen.
Ob es nun weitreichende Markteingriffe sind oder nur zurückhaltende Entlastungen über die Pendlerpauschale: Irgendwas muss man am Montag verkünden, bevor Klingbeil in die USA aufbricht, schon allein als Arbeitsnachweis. Die Unsicherheit jedenfalls ist Gift für das Vertrauen in die Regierung. Das betonen auch die eigenen Leute. „Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag“, erklärte zuletzt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek.
Nicht zuletzt ist die Angelegenheit auch eine Generalprobe für die Reformen, die in den nächsten Wochen vorgestellt werden sollen. Wenn man sich bei den Energiepreisen nicht handlungsfähig präsentieren kann, wie soll es bei der Rente oder beim Gesundheitssystem klappen?
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