Autofahrer und Arbeitnehmer in Deutschland dürfen auf zeitnahe Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise hoffen. Union und SPD haben sich nach einem Koalitionsausschuss am Wochenende auf zwei konkrete Maßnahmen geeinigt, mit denen die hohen Preise abgefedert werden sollen.
Zum einen soll die Energiesteuer, die auf Diesel und Benzin erhoben wird, um 17 Cent sinken. „Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Am Wochenende hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition intensiv über die Dämpfung des Kostenschocks an den Zapfsäulen verhandelt.
Preise für Benzin und Diesel: Die Grünen kritisieren die Beschlüsse
Merz begründete die Maßnahme mit der nun auch von den USA blockierten Straße von Hormus und den dadurch gestiegenen Ölpreisen. Betonte aber: „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruption der Weltpolitik auffangen. Der Staat, das sind wir schließlich alle.“ Deshalb werde die Maßnahme auf zwei Monate begrenzt.
Die Kosten im Bundeshaushalt belaufen sich laut Ergebnispapier des Koalitionsausschusses auf etwa 1,6 Milliarden Euro. Gegenfinanziert werde das durch „kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen“. Die Bundesregierung hatte sich bereits auf ein verschärftes Kartellrecht geeinigt und prüft nun weitere Maßnahmen, um gegen Unternehmen vorzugehen, die versuchen, aus der Versorgungskrise Profit zu schlagen.
Nicht alle sind erfreut über die Beschlüsse. Kritik kommt unter anderem von den Grünen. „Die Koalition senkt die völlig falsche Steuer und macht fossile Energien billiger, statt mit der Senkung der Stromsteuer die Erneuerbaren zu stärken“, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kellner, unserer Redaktion. Die Partei hatte zuvor für eine Senkung der Stromsteuer plädiert. Begründung: Von Maßnahmen, die auf die Preise an den Zapfsäulen zielen, profitierten am Ende vor allem die Mineralölkonzerne. „Ausgerechnet in einer massiven Ölkrise weiter auf Verbrennermotoren zu setzen, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern schlicht verantwortungslos.“ Er hält es außerdem für fraglich, ob die Konzerne die Entlastung weitergeben.
Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern 1000 Euro steuerfrei auszahlen dürfen
Die zweite Maßnahme: eine Prämie von 1000 Euro, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einmalig steuerfrei auszahlen können. Sie zielt auf die Entlastung der Arbeitnehmer und ist eng verbunden mit einem größeren Struktur-Paket, über das die Bundesregierung am Wochenende ebenfalls beraten hat: der Reform des Gesundheitssystems und der Einkommenssteuer. Die erste soll bis Ende April auf den Weg gebracht werden, die zweite zum kommenden Jahr in Kraft treten, erklärten die Spitzen von Union und SPD.
Die Idee: Bis die Reform der Einkommenssteuer wirkt und die Arbeitnehmer damit langfristig entlastet werden, soll die 1000-Euro-Prämie für eine kurzfristige Abfederung der gestiegenen Kosten sorgen. Die Maßnahme wird gegenfinanziert durch eine höhere Tabaksteuer, wie es im Beschlusspapier heißt. Die war bereits als Teil der Gesundheitsreform diskutiert worden und ist damit der erste konkrete Beschluss der versprochenen Neustrukturierung - ein erster Reform-Aufschlag. Merz versprach: „Das ist erst der Anfang“.
In der Wirtschaft blickt man zwar wohlwollend auf die Entlastungen. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, nannte diese im Gespräch mit unserer Redaktion „pragmatischen Entscheidungen“. Die Ideen für Strukturreformen seien aber „noch wenig konkret“, sagte er. „Eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen ist richtig, doch sie reicht nicht. Deutschland hat die höchsten Unternehmenssteuern.“ Er plädiert dafür, die Körperschaftsteuersenkung auf 2027 vorzuziehen.
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