Kurz denkt man, jetzt kommt sie, die Kanzler-Ansage zur Rente. „Wir wollen und wir müssen in diesem Lande länger arbeiten“, sagt Friedrich Merz in der Generaldebatte des Bundestages. Zwei Drittel seiner 30-minütigen Redezeit hat er da schon verstreichen lassen und den Eindruck erweckt, sich dem Streitthema Nummer eins gar nicht mehr zuwenden zu wollen. Eines, bei dem er massiv unter Druck steht. Die Junge Union begehrt auf, eine Gruppe Abgeordneter droht, die Abstimmung scheitern zu lassen. Doch Merz belässt es bei einem Hinweis auf die Aktivrente, mit der Ruheständler 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Es ist der am wenigsten kontroverse Teil des in den letzten Tagen kontrovers diskutierten Rentenpakets. Eine sichere Bank. Die Chance auf ein Machtwort lässt Merz verstreichen.
Ein halbes Jahr nach seiner Vereidigung als Kanzler läuft es schlecht für Friedrich Merz. Nicht nur die JU stemmt sich ihm entgegen. In dieser Woche formierten sich Kritiker, die bisher zu ihm standen: die Arbeitgeber, eine Gruppe wirtschaftsliberaler Ökonomen, die Mittelstandsunion. Manche diskutieren schon über die Ultima Ratio, die Vertrauensfrage.
Beim Arbeitgebertag musste Merz einstecken
Schwarz-Rot brachte zwar in so kurzer Zeit neue Gesetze auf den Weg und machte so schnell frisches Geld frei, dass es sich um einen parlamentarischen Rekord handeln dürfte. Die Regierung habe, erklärte Merz, bei der Amtsübernahme eine schrumpfende Wirtschaft, „ein schwerfälliges, in vielerlei Hinsicht blockiertes Land“, vorgefunden. Als Reaktion sei unter anderem die Gasumlage abgeschafft worden, Netzentgelte und Energiesteuer wurden gesenkt. Die Strom- und Energiekosten für private Haushalte reduzierten sich dem Kanzler zufolge im letzten halben Jahr um neun Prozent. Doch weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Wirtschaft sind bisher von ihm und seiner Regierung überzeugt.
Tags zuvor hatte Merz das beim Arbeitgebertag einmal wieder deutlich erfahren müssen. Als ob es die zahlreichen Beschlüsse gar nicht gegeben hätte, rief ihm Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zu, das Land brauche einen „Wachstumskanzler“. Das war mindestens unhöflich. Richtig frech wurde es bei der Rede von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Als die SPD-Politikerin die Linien ihrer Politik skizzierte, gab es mehrfach lautes Gelächter im Saal.
Das Problem von Merz und seiner Regierung ist: die Zeit. Die Umsetzung eines neuen Wehrdienstes ist beschlossen, braucht aber Jahre. Bei der Rente ist der Kurs ebenfalls klar. Die Aktivrente ist ein erster Schritt. Die nächsten sollen in der Rentenkommission vorbereitet werden – Monate gehen darüber ins Land. Das milliardenschwere Sondervermögen ist beschlossen – es wird noch lange dauern, bis es wirkt. Womöglich rächt es sich, dass der Kanzler selbst die Erwartungen so hochgeschraubt hat. Der Spruch vom „Herbst der Reformen“ erweckte den Eindruck, bis zum Winter sei das Land wieder auf Kurs. Was nicht gelungen ist und angesichts der Komplexität der Themen eigentlich auch nie gelingen konnte.
Erst Brasilien, jetzt Angola: Merz vergreift sich im Ton
Selbstkritik könnte helfen, die aber ist seine Sache nicht. Merz spricht zwar von der neuen Zuversicht, „die viele zu Recht immer noch im Lande vermissen“, wird dann aber anschließend sofort trotzig. Seine Regierung könne Zuversicht „nicht verordnen“, sagt er. Man arbeite „jeden Tag“ an der Erneuerung, erklärt der Kanzler und beschreibt damit eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Schon fast peinlich mutet da sein Zusatz an: Er selbst arbeite „zum Teil bis spät in die Nacht“.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nimmt den Kanzler und seine Regierung später in einer engagierten Rede Punkt für Punkt auseinander, kritisiert unter anderem Unions-Fraktionschef Jens Spahn heftig. Ihre Partei hat Merz schon einige Male aus der Patsche geholfen, doch für ihn ist Kritik dieser Art lediglich „kleinteiliges Gemäkel am Straßenrand“. Es sind nicht nur solche Äußerungen, die selbst in den eigenen Reihen Schnappatmung auslösen.
Erst vor wenigen Tagen sorgte er mit abwertenden Äußerungen über den brasilianischen COP30-Tagungsort Belém für einen Eklat. Zurück vom Gipfel der Europäischen und der Afrikanischen Union in der angolanischen Hauptstadt Luanda sagte er danach: „Was man am deutschen Brot hat, merkt man immer wieder, wenn man im Ausland ist. Gestern Morgen in Luanda am Frühstücksbuffet hab’ ich gesucht: Wo ist ein ordentliches Stück Brot? – und keins gefunden.“ Angola gehört zu den ärmsten Ländern der Welt.
Merz trägt solche Dinge im Kohl’schen Duktus vor: Ein wenig von oben herab, huldvoll lächelnd. Die Zeiten jedoch sind völlig andere. Politik mit der Strickjacke funktioniert heute nicht mehr.
Der Rentenstreit hat ein Thema in den Hintergrund gedrängt, das viel dringender ist
Derweil brechen die Umfragewerte ein. „Nach sechs Monaten Regierungszeit sind schon so viele Wahlberechtigte mit Merz unzufrieden wie mit seinem von ihm immer heftig kritisierten Vorgänger Olaf Scholz nach 31 Monaten“, erklärte Manfred Güllner am Donnerstag. Damit könnte die Union noch leben. Aber der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat andere Zahlen, die im Kanzleramt die Alarmglocken schrillen lassen. Mit Merz als Kanzler würde die Union demnach im Herbst bei einer Bundestagswahl nur noch von 18,5 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt – die AfD könnte gleichzeitig nicht nur in den fünf neuen, sondern auch in drei der alten Bundesländer mehr Stimmen erhalten als die CDU.
Der Rentenstreit hat überdies ein Thema in den Hintergrund gedrängt, das viel dringender ist. Nach der Ablehnung der Neuregelung zur Finanzierung der Krankenkassen (Meistbegünstigungsklausel) stehen Krankenhäuser in Deutschland vor dem finanziellen Fiasko. Einzelne Kommunen beschließen bereits kurzfristige Zuschüsse, um Schließungen zu verhindern. Beitragserhöhungen sind offenbar unumgänglich. Sie beträfen Millionen Menschen im Land, Arbeitende wie Ruheständler.
Merz hat auf etwas Ruhe in der Winterpause gehofft. Daraus wird aller Voraussicht nach nichts werden.
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