Vor dem Reichstagsgebäude war einem Häuflein Demonstranten klar, wie die Sache mit dem Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse zu laufen hat. „Finger weg vom Grundgesetz“, forderten sie mit Blick auf die Pläne von Union und SPD. Genau das, eine Verfassungsänderung, wäre notwendig, um die Pläne der beiden Parteien umzusetzen. Dafür wiederum bräuchten sie die Stimmen mindestens der Grünen, denn das Grundgesetz lässt sich nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit ändern, die Schwarz-Rot allein nicht zusammenbekommt.
Am Donnerstag gab es dazu im Bundestag einen ersten Schlagabtausch. CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil starteten etwas, was mit Charmeoffensive nur unzureichend beschrieben wäre. Beide warfen sich vor den selbstbewussten Grünen ganz tief in den Staub.
Klingbeil eröffnete den Gang nach Canossa. SPD und Grüne hätten schon lange vor einer solchen Situation gewarnt, versuchte er sich in einer Annäherung, die leicht auch als Anbiederung verstanden werden konnte. Der Parteichef hatte dabei das gemeinsame Ziel von SPD und CDU/CSU vor Augen: Sie wollen höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder ermöglichen. Die Grünen wollen das so aber nicht mittragen, es muss noch einige Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Debatte im Bundestag: Die Charmeoffensive verfehlte ihr Ziel
Klingbeil versuchte es mit Zuckerbrot und Peitsche. SPD wie Grüne hätten schon vor der Wahl die Schuldenbremse reformieren wollen. „Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Finanzierung im Wahlkampf eine größere Rolle gespielt hätte“, sagte er. „Aber jeder muss seine Positionswechsel selbst erklären.“ Das war eine Breitseite gegen die Union, die vor der Wahl noch versprochen hatte, an der Schuldenbremse festzuhalten. Doch lange will die SPD auf dem Thema nicht mehr herumkauen. Sie braucht die Regierungsbildung mit CDU und CSU, und da müssen Kröten geschluckt werden, die in der Opposition nicht verdaulich wären. Es müsse jetzt darum gehen, „Dynamiken und Emotionen herauszunehmen“, warb Klingbeil, der sonst eher dadurch auffällt, dass er selbst ordentlich ins Feuer bläst.
Unter der Reichstagskuppel blickte der Linken-Abgeordnete Christian Görke auf die früheren Äußerungen von Merz zur Schuldenbremse. „Sie haben nicht nur einen Wendehals, sie sind mittlerweile ein gedrechselter Hals“, warf er dem wahrscheinlich neuen Kanzler vor. Merz ging, wie vorher Klingbeil, als Antwort ebenfalls auf Kuschelkurs.
Er werde mit dem Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs konfrontiert, erklärte Merz und ergänzte Mitleid heischend: „In einigen Medien ist von Verrat die Rede.“ Dabei habe er doch bereits vor genau vier Monaten erklärt, dass Grundgesetzänderungen und Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich seien, wenn es um Investitionen gehe. 500 Milliarden Euro will Merz in einem Sondervermögen dafür jetzt lockermachen. Zweitens geht es ihm darum, dass der Betrag der Verteidigungsausgaben, der ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigt, bei der Berechnung der Schuldenregel nicht berücksichtigt wird. Für Merz aus gutem Grund: „Das Wort Abschreckung muss jetzt schnell und glaubwürdig militärisch unterlegt werden.“
Die Charmeoffensive verfehlte ihr Ziel. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge teilte in einer Heftigkeit gegen Union und SPD aus, die überraschte. Dröge, die Klingbeil entgegen der parlamentarischen Rede-Etikette mit „Du, Lars“ anredete, erinnerte die Union daran, dass diese für eine Reform der Schuldenbremse schon längst eine Mehrheit hätte haben können. „Es war ein faires Angebot, das wir ihnen damals gemacht haben.“ Dass Merz stattdessen mit der Reform der Schuldenbremse gewartet habe, bis er selbst Bundeskanzler werden könne, überrasche sie nicht. „Es war ein Plan, der vorbereitet war.“
Am Dienstag soll in zweiter und dritter Lesung eine Lösung her
Die Grünen haben ein eigenes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vorbereitet. Damit sollen schnelle Mehrausgaben für die Verteidigung ermöglicht werden. Den Bereich Infrastruktur klammern die Grünen jedoch aus. Die Anträge von Union und SPD, den Grünen sowie ein Papier der FDP wurden zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der wird nun nach einem Kompromiss suchen.
Am Dienstag soll in zweiter und dritter Lesung eine Lösung her. Wenn es dazu kommt. AfD und Linke haben Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ziel ist es, die Sitzung und damit eine Beschlussfassung zu verhindern. Beide Parteien argumentieren, dass der neue Bundestag zuständig sein soll. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Karlsruhe zustimmt.
Fazit des ntv-Artikels „Der Bundestag muss diese doppelte Ursünde verhindern“: „Die Grundgesetzänderungen sind in der Form (Sondersitzung alter Bundestag) und in der Sache falsch. Der neue Bundestag ist zu einer Notlage-Erklärung für Verteidigungsausgaben und zu einer Reform der Schuldenbremse in der Lage. Voraussetzung ist natürlich, dass Union und SPD gleichermaßen willens sind zu einer Reform und sich dabei aufeinander verlassen können.“ Und etwas mehr als 2 Stunden später steht bei ntv unter der Überschrift „Erste Experten sehen weiteres Rezessionsjahr“: Geplante Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur könnten zwar die Konjunktur beleben, sagte RWI-Konjunkturchef Torsten Schmidt. "Strukturelle Hemmnisse wie der Fachkräftemangel und zu viel Bürokratie verhindern allerdings dauerhaftes Wachstum."
Toll wie Merz und Klingbeil 20 Tage nach den Wahlkampfsprüchen - die einen redeten von soliden Staatsfinanzen und die anderen von Frieden und Infrastrukturmassnahmen - ihre Versprechnungen abräumen, d.h. ihre Wähler verar.....n. Ein Infrastrukturpaket von 500 Milliarden auf 10 Jahre, von dem man nicht weiss, ob es zusätzlich zu den heutigen Haushaltsansätzen kommen soll. Ein Paket das in der Summe unter den heutigen Budgetansätzen liegt reicht der SPD, um einen nach oben defacto offenen irrsinnigen Kriegskredit mit zu beschliessen. Die Medienlandschaft hilft kräftig mit, beim lesen und hören meint man ja, hierzulande gäbe es keinerlei Mittel für die Verteidigung und der Feind klopf schon an die Tür.Das Kriegsgeschrei nimmt ja irgendwie hysterische Formen an, die Hofreiters, Kiesewettern, u.ä. ziehen ja verbal jeden Tag in die Schlacht. Kaiser Wilhelm und die preussischen Militaristen hätten eine helle Freude an diesen Entwicklungen.
Wer die Spielchen von Putin und Trump nicht bemerkt und leider nicht versteht und kapiert, DER/DIE sollten sich doch bitte mit ihren klugen Ratschlägen als "Erz-Linker" genauso wie der van Aken, Bartsch, oder die liebe Sahra Wagenknecht und nicht zuletzt die AfD zurückhalten. Das "Einzig Richtige" an der ganzen Mauschelei aller Parteien, wäre nur mit "sehr viel Geld" die Sicherheit von Deutschland, bitte "vom Kopf her" wieder auf die "richtigen beide Beine" stellen, Ja! Und aufgrund dieser ganzen Fehler die die alle Demokraten in der Mitte über viele Jahre hinweg gemacht haben, wären eigentlich "ehrlicherweise NEUWAHLEN. Aber dann und das wissen die "Sprücheklopfer aller demokratischen Parteien" alle ganz genau, dass dann die AfD den künftigen Kanzler stellen wird, wenn jetzt die Demokraten nicht allmählich "demütig werden" und ihre Spielchen die sie bisher gespielt haben, nicht in die "braune Tonne" kloppen! Ich hoffe man hat den letzte Warnschuss aus Moskau uns Amerika verstanden!
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