Union und SPD haben mit ihrer Einigung auf ein Finanzpaket für Rüstung und Infrastruktur den ersten großen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Koalition gemacht. Doch am ersten Tag nach der Ankündigung formiert sich bereits heftiger Widerstand.
Auch aus den eigenen Reihen kommt dabei Kritik. „Ein Modus nach dem Motto ‚Die Union gewinnt die Wahlen, die SPD bestimmt den Kurs der Verhandlungen‘ wird kein Erfolgsmodell“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der Union. „Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, kritisierte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, im Tagesspiegel. Die Bild-Zeitung zitiert den Vorgänger von Friedrich Merz als Fraktionschef, Ralph Brinkhaus, mit den Worten: „Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt.“
Die Grünen zeigen zwar Gesprächsbereitschaft, stellen aber konkrete Bedingungen
Etwas zuversichtlicher reagieren Handwerk und Gewerkschaften. „Gerade in diesen Zeiten ist es enorm wichtig, dass wir wieder eine handlungsfähige Regierung haben“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich unserer Redaktion. Dennoch bestehe „weiter großer Reform- und Handlungsdruck in ganz vielen Bereichen.“ Sinnvoller wäre es gewesen, „sich zunächst auf die Ziele zu verständigen und dann über die dafür nötigen Finanzen zu sprechen.“
Kern der Vorschläge sind eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer und für Verteidigungsausgaben. Außerdem soll ein sogenanntes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufgesetzt werden. Beides erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss. Union und SPD bräuchten also Stimmen aus anderen Fraktionen, wenn sie kommende Woche das Paket in das Parlament einbringen. Noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags Ende März soll final abgestimmt werden. Dabei bauen die künftigen Koalitionäre vor allem auf die Grünen.
Die zeigen zwar Gesprächsbereitschaft, stellen aber konkrete Bedingungen. „Für uns Grüne ist es entscheidend, dass es mehr Geld für den Klimaschutz gibt“, sagte der frühere Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. „Geradezu bizarr ist, dass Union und SPD frisches Geld für die Ukraine vergessen haben.“ Außerdem fehlten Finanzzusagen für Cyberabwehr und Satelliten. „Die müssen mit rein, denn bei Satelliten sind wir völlig abhängig von Amerika.“ Die Linke behält sich gar eine Klage vor. „Wir prüfen momentan verschiedenste rechtliche Optionen“, sagte Christian Görke, ihr parlamentarischer Geschäftsführer. Die Abstimmung noch im alten Bundestag sei ein „politischer Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“ Ob eine Klage Erfolg hätte, ist fraglich. Zumal die Linke auf Anfrage ausschließt, mit den Stimmen der AfD eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Ähnlich äußert sich die Gewerkschaft Verdi. Die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten seien bereits jetzt mehr als doppelt so hoch wie die Russlands. „Deshalb finde ich es fraglich, wenn jetzt einfach schwindelerregend hohe Milliardenbeträge in die Welt gesetzt werden“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. unserer Redaktion.
Olaf Scholz reist am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel
Die bestehende Regierung sieht durch die Einigung Chancen für weitere Ukraine-Hilfen. An diesem Donnerstag reist Bundeskanzler Olaf Scholz zum EU-Gipfel nach Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer über ihre Reaktion auf die wegfallende Militärhilfe der USA im Ukraine-Krieg beraten. Scholz selbst habe“ ja ähnliches im Wahlkampf vorgeschlagen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Andere hatten vor der Wahl noch andere Prioritäten.“ Auf die Frage, ob der Kanzler verärgert sei über den plötzlichen Sinneswandel der Union, sagte Hebestreit: „Ich glaube, ich trete dem Bundeskanzler nicht zu nahe, wenn ich sage, beim Thema Emotionalität ist er doch eher ein Kaltblüter.“
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