Das britische Unterhaus gilt als Ort, in dem um politische Fragen gerungen werde, leidenschaftlich, manchmal laut, oft kontrovers, aber immer im Rahmen zivilisierter Regeln, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei deiner Rede vor Parlamentariern am Donnerstag in der voll besetzten Royal Gallery, einem prunkvollen Saal im Palast von Westminster. Er verwies auf die lange, tief verankerte demokratische Tradition in Großbritannien. „Wir müssen gemeinsam für das einstehen, was uns ausmacht“, sagte der 69-Jährige. Die Demokratie sei an vielen Orten in Gefahr. Autokraten würden stärker und nutzten Desinformation als Waffe.
Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine sei nicht allein ein Angriff auf ein Land, sondern auf die gemeinsame Ordnung, so Steinmeier in seiner leidenschaftlichen Rede, die mit viel Applaus goutiert wurde. Die Ansprache des Bundespräsidenten im Palast von Westminster und markierte, den Höhepunkt eines Staatsbesuchs, der erstmals seit 27 Jahren wieder ein deutsches Staatsoberhaupt nach Großbritannien führte.
Schwierige Phase nach dem Brexit
Steinmeier machte überdies deutlich, dass beide Länder ihre Beziehungen nach dem Brexit neu austarieren wollen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union habe die beiderseitigen Beziehungen verändert und eine schwierige politische Phase im Verhältnis der beiden Länder zur Folge gehabt, mit „Enttäuschung und manchmal auch Unverständnis“, sagte er. „Aber wir haben uns entschieden, nicht darin zu verharren.“ So sollen etwa „deutsche Schüler wieder einfacher ins Vereinigte Königreich reisen können“ und „britische Schüler einfacher nach Deutschland“. Denn zur Wahrheit gehört auch: Trotz eines Abkommens, das Großbritannien im Mai mit der EU geschlossen hat, bleibt das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zu dem europäischen Bündnis kompliziert.
Vergangene Woche scheiterten die Gespräche über ein neues Sicherheitsabkommen mit Brüssel vorerst: Das Safe-Programm, über das britische Firmen Zugang zu milliardenschweren EU-Rüstungsinitiativen erhalten sollten, platzte aufgrund des Streits über den britischen Finanzbeitrag. Während sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien also verbessern, bleibt die Rückkehr der Briten in europäische Strukturen oft ein zähes und aufwendiges Ringen. Umso wichtiger sei es deshalb, so betonen beide Seiten, dass Berlin und London in engem Austausch sind.
Ein reichhaltiges politisches, aber auch kulturelles Besuchsprogramm
Drei Tage lang dauert der Staatsbesuch von Steinmeier und seiner Frau, Elke Büdenbender, im Vereinigten Königreich. Das Programm reichte von den zeremoniellen Ehren in Windsor über Gespräche mit Vertretern von Regierung, Parlament und Wirtschaft bis hin zu Besuchen in Schulen, Museen und Forschungseinrichtungen. Den Auftakt bildete der feierliche Empfang des Bundespräsidenten am Mittwoch. Von Prinz William und Prinzessin Catherine am Flughafen von Heathrow begrüßt, fuhr Steinmeier an der Seite von König Charles III. in einer geschlossenen, dunkelblau-goldenen Staatskutsche aus dem Jahr 1851, über die Straßen von Windsor. Bewohner des kleinen Örtchens, etwa eine Autostunde westlich von London, sowie angereiste Schaulustige standen bei Königswetter vor Pubs und Souvenirläden Spalier, winkten den beiden zu.
Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte hatte ein Staatsbankett dabei einen deutlich weihnachtlichen Anstrich. Ein sechs Meter hoher Christbaum mit 3000 Lichtern erinnerte unübersehbar an die deutsche Tradition, die im 19. Jahrhundert von Königin Victoria und Prinz Albert auf der Insel populär gemacht wurde.
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