Nach Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht auch CSU-Chef Markus Söder den Druck in der Koalition für Reformen und Einschnitte im Sozialbereich. „Es braucht harte Reformen“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Interview mit unserer Redaktion. „Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen“, betonte er. „Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich“, warnte Söder. „Das schwächt das Land von den Kommunen bis zum Bund“, fügte er hinzu. „Der Sozialstaat braucht ein grundsätzliches Update.“
Söder fordert Komplettänderung beim Bürgergeld: „weniger Leistungen, mehr Arbeitsanreize“
Söder forderte bei der geplanten Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung deutliche Einschnitte. „Das Bürgergeld muss komplett geändert werden“, betonte Söder. „Das heißt: weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“, forderte er. „Wir müssen die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten verschärfen und brauchen strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen“, sagte der CSU-Chef. „Dies kann viele Milliarden einsparen“, fügte er hinzu.
„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet oder noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat“, mahnte Söder. „Der Sozialstaat in dieser Form ist ungerecht“, kritisierte er das aktuelle Bürgergeld. Der CSU-Chef forderte strengere Regelungen für Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger ausmachten. „Wer in Deutschland keine rechtsstaatliche Anerkennung und keine Duldung erhält, kann nicht die gleichen sozialen Leistungen haben wie Menschen, die ihr Leben lang in die sozialen Kassen einbezahlt haben“, erklärte Söder. „Wir sagen Ja zu Zuwanderung in Arbeit, aber Nein zu illegaler Zuwanderung in die Sozialsysteme“, fügte er hinzu.
Grüne werfen Merz Populismus in Sozialreform-Debatte vor
Bei den Grünen im Bundestag stoßen die Forderungen der Union und die Wortwahl von Bundeskanzler Merz auf scharfe Kritik: „Der Kanzler täte gut daran, weniger populistische Sprüche zu klopfen und mehr konkrete Vorschläge zu machen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch unserer Redaktion. „Friedrich Merz spricht von schmerzhaften Entscheidungen und will sich von Worten wie „Kahlschlag“ und „Sozialabbau“ nicht irritieren lassen: Wie absurd kann sich ein Kanzler äußern?“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Wenn Herr Merz ältere Damen in Ostdeutschland in die Armut schicken will, dann soll er es sagen. Das wäre nämlich die Konsequenz seiner Aussagen“, betonte Audretsch.
Richtig sei, dass Deutschland eine große Modernisierungsagenda für den Sozialstaat brauche. „Familien erhalten nicht, was ihnen zusteht, die Mitarbeiter im Jobcenter ersticken in Bürokratie, statt sich auf Vermittlung in Arbeit konzentrieren zu können“, sagte der Grüne-Fraktionsvize. „Hier gibt es viel zu tun, aber am Anfang steht ein klares Nein zu Sozialabbau“, betonte er.
Merz hatte am Wochenende deutliche Sozialreformen gefordert: „Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme“, betonte er. Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten, sagte der CDU-Vorsitzende beim Parteitag seines nordrhein-westfälischen Landesverbands. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Verantwortlich dafür seien nicht die Leistungsempfänger, sondern die Politik.
Der Koalition fehlen über hundert Milliarden in kommenden Jahren
Trotz der mit Sondervermögen gelockerten Schuldenbremse und Rekordschulden klaffen in den Plänen für die kommenden drei Haushaltsjahre gigantische Löcher, vor der Sommerpause von über hundert Milliarden Euro und mehr die Rede. Vor allem im Sozialbereich laufen der Koalition die Kosten davon: In der Rentenversicherung und bei den Krankenkassenausgaben wächst der Zuschussbedarf für den Bund noch stärker als erwartet.
„Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten“, sagte Merz. Ziel sei, dass Kranken-, Pflege und Rentenversicherung - „die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates“ - auch in Zukunft leistungsfähig und nicht überfordert seien. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben.“
SPD-Sozialministerin Bärbel Bas will demnächst Reformvorschläge vorlegen. „Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen“, sagte sie. Insgesamt gehe es um mehr Beratung, engere Betreuung und mehr Verbindlichkeit.
Im Juli gab es 5,3 Millionen Bürgergeldempfänger. Statistisch bezieht damit mehr als jeder fünfzehnte Einwohner die Sozialleistung. Die Kosten dafür sind enorm: In diesem Jahr veranschlagt der Bund 52 Milliarden Euro für die Grundsicherung samt Beteiligung an Wohnkosten. Das ist jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts.
Positiver Trend: Zahl erwerbsfähiger Bürgergeldempfänger sinkt wieder
Gut eineinhalb Millionen der fünf Millionen Bürgergeldempfänger gelten als „nicht erwerbsfähig“. Meist sind dies Kinder und Jugendliche, da für Menschen im Rentenalter statt Bürgergeld der Regel die „Grundsicherung im Alter“ gezahlt wird. Laut Bundesagentur für Arbeit gelten 3,9 Millionen Bürgergeldempfänger als „erwerbsfähig“, das heißt, sie könnten mindestens drei Stunden täglich arbeiten. Immerhin ist die Zahl dieser erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger um 88.000 Menschen zurückgegangen, obwohl in der gleichen Zeit die Arbeitslosigkeit deutlich stärker gestiegen ist.
Mit diesem Rückgang könnte sich möglicherweise ein Trend fortsetzen, der mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zum Erliegen kam. Seit den Hartz-Reformen vor zwanzig Jahren ging bis 2021 die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsempfänger, der sogenannten Arbeitslosengeld-II-Bezieher, von 5,4 auf 3,8 Millionen Menschen zurück. Doch seit März 2022 werden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, anders als Asylbewerber, direkt in das Bürgergeldsystem aufgenommen.
Rund eine halbe Million Ukrainerinnen und Ukrainer werden zu den erwerbsfähigen Leistungsempfängern gezählt. Ohne sie würde sich die Zahl Richtung zwar drei Millionen entwickeln, doch es zeigt sich eine ähnliche Entwicklung auch unter anderen Zuwandern: Hatte vor der Flüchtlingskrise von 2015 nur jeder fünfte Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen ausländischen Pass, ist es inzwischen knapp jeder zweite. Diese Quote wieder deutlich zu senken, wäre der größte Hebel, um die Ausgaben beim heutigen Bürgergeld zu senken, ohne dass der Kanzler sich einen „Sozialkahlschlag“ vorwerfen lassen müsste.
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