CSU-Chef Markus Söder geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines allgemeinen Wehrdienstes auf freiwilliger Basis nicht weit genug. „Der Beschluss jetzt ist ein Einstieg – aber das reicht natürlich nicht, denn Putin wird sich nicht von einer Fragebogen-Armee abschrecken lassen“, sagte der bayerische Ministerpräsident unserer Redaktion. Er verwies auf die russische Bedrohungslage für die Nato-Staaten. „Deshalb dürfen wir eigentlich keinen Tag warten: Wir brauchen eine richtige Wehrpflicht“, forderte Söder.
Ministerpräsident Markus Söder: Putin könnte ab 2027 die Nato herausfordern
Der CSU-Vorsitzende warnte vor Gefahren für Europa, seit Russlands Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. „Nach Einschätzungen von Militärexperten könnte Putin zwischen 2027 und 2029 bereit sein, die Nato herauszufordern“, warnte Söder. „Wir müssen unsere Bundeswehr massiv stärken, nur so können wir unsere Freiheit verteidigen“, betonte der CSU-Chef „Dafür braucht es Geld und mehr Soldaten“, fügte er hinzu.
Söder erklärte, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung hinter vielen Erwartungen zurückbleibe: „Eigentlich wollten wir unsere Armee nach dem schwedischen Modell aufbauen, auch das ist nicht passiert“, kritisierte er. „Daher klipp und klar: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht mehr“, betonte Söder. „Wir als CSU lassen da nicht locker“, kündigte er an. „Die Soldaten sehen es ähnlich wie wir“, fügte er hinzu.
Pistorius weist Kritik an neuem Wehrdienstgasetz zurück
Verteidigungsminister Pistorius ist dagegen überzeugt, dass das neue Wehrdienstgesetz genügend Freiwillige locken werde. Der SPD-Minister wies in den ARD-Tagesthemen die Befürchtung von Fachleuten zurück, dass ein System der Freiwilligkeit nicht die Zahl der Soldaten beschaffen könne, die die Bundeswehr benötige. „Es gibt mindestens genauso viele, die sagen, das geht sehr wohl, übrigens auch mit Blick nach Skandinavien und in andere Länder“, betonte Pistorius. Der Wehrdienst werde attraktiver denn je, nicht nur finanziell, sondern auch als inhaltliche Aufgabe. Zudem könne ein Mechanismus eingebaut werden, „falls es wider Erwarten nicht reicht“. In diesem Falle könne das Kabinett mit Zustimmung des Bundestages die teilweise oder ganze Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschließen.
Auch dem Vorwurf, ein solcher Mechanismus könnte zu spät einsetzen, widersprach Pistorius: Jedes Jahr werde geprüft, ob die Freiwilligen auch die Kapazitäten füllten, die für Wehrdienstleistende aufgebaut werden sollen. „Es ist nicht so, dass wir vier Jahre zugucken und auf das Prinzip Hoffnung setzen“, betonte der SPD-Politiker.
Bundesregierung meldet 2025 mit mehr Freiwilligen als gefordert
Nach seinen Angaben gebe es bereits Zuwächse bei Bewerbungen und Einstellungen. „Also spricht im Augenblick jetzt gerade gar nichts dafür, dass wir im nächsten Jahr schon in Not geraten - ganz im Gegenteil“, betonte der Minister. Es gebe in diesem Jahr ein Kontingent für 15.000 Wehrdienstleistende, und bis August hätten sich bereits 13.000 gemeldet. Er gehe deshalb davon aus, dass man sich in diesem Jahr sogar der Zahl von 20.000 Wehrdienstleistenden nähern werde. Die Zahlen im Jahr 2026 würden „gut sein, davon können Sie ausgehen“.
Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die Nato hält für Deutschland eine Größenordnung von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten. Geplant ist, eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Zur Wehrerfassung müssen junge Männer in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zum Wehrdienst bereit und fähig seien, Frauen können dies freiwillig tun.
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