Sozialpolitik: Union will Bürgergeld im Bundesrat blockieren

Die geplante Einführung des Bürgergelds für Langzeitarbeitslose zum kommenden Januar wackelt. Denn die Union lehnt das Gesetzesvorhaben der Ampel-Bundesregierung auch nach einigen Änderungen am Entwurf ab und droht, es im Bundesrat zu blockieren.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Redaktion: „Das Bürgergeld ist der falsche Ansatz. Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld aufgegeben.“ Dies führe dazu, „dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird“.

Union sperrt sich gegen Bürgergeld – Scharfe Attacke von Lars Klingbeil

SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der Union dagegen vor, im Streit um das Bürgergeld die Spaltung der Gesellschaft zu betreiben. CDU und CSU verbreiteten in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spielten Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. „Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren“, so Klingbeil auf einem SPD-Konvent in Berlin.

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, die im Volksmund „Hartz IV“ genannten Leistungen für Langzeitarbeitslose durch ein so genanntes Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetz, das ab dem kommenden Jahr gelten soll, sieht nicht nur um 50 Euro pro Monat höhere Regelsätze vor, sondern legt größeren Wert auf Weiterbildung.

Vom Jobcenter sollen die Betroffenen weniger unter Druck gesetzt werden. Leistungskürzungen, wenn etwa vereinbarte Termine versäumt werden oder es an der Mitwirkung hapert, beabsichtigt die Ampel stark zurückzufahren, Zuverdienstgrenzen und Freibeträge dagegen erhöhen.

Union gehen Änderungen am Bürgergeld nicht weit genug

Die Union sieht in der Reform jedoch einen Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dobrindt kritisierte: „Während überall im Land Fachkräfte gesucht werden, fördert die Ampel nicht nur den Weg in den Sozialleistungsbezug, sondern schafft außerdem neue Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem.“ Im Bundestag, wo der Gesetzentwurf in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung behandelt wird, können SPD, Grüne und FDP auf ihre Regierungsmehrheit bauen.

Doch im Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss, kann die Union sich querstellen. Denn sie ist an acht von 16 Landesregierungen beteiligt. So muss die Ampel CDU und CSU entgegenkommen. Am Freitag waren Änderungen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am ursprünglichen Entwurf bekannt geworden. Sie betreffen etwa die zweijährige Karenzzeit, in der für Leistungsempfänger mildere Regelungen vorgesehen sind. Heizkosten würden dem Entwurf zufolge in dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen – bisher war eine unbegrenzte Kostenübernahme vorgesehen.

Lohnt sich mit dem Bürgergeld die Arbeit nicht mehr?

Wie bei Hartz IV sollen im Bürgergeld Miete und Heizkosten vom Jobcenter bezahlt werden. Manchen Berechnungen zufolge wären in Vollzeit arbeitende Menschen mit niedrigen Einkommen finanziell kaum besser gestellt als Bezieher von Grundsicherung. Den neuen Entwürfen zufolge müssten Arbeitslose zudem umfassender Auskunft ihre Vermögensverhältnisse geben, um den Leistungsmissbrauch auszuschließen, den die Union befürchtet. Doch CDU-Chef Friedrich Merz reichen die Änderungen nicht: „Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger.“

Der Bundesrat tritt am 25. November zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen, bleibt es bei der Ablehnung der Union in der Länderkammer, müsste ein Vermittlungsausschuss eintreten. Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: „Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler, und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen.“