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Das Bürgergeld geht zu weit: Union stellt sich aus gutem Grund quer

Kommentar Von Bernhard Junginger
07.11.2022

So, wie die Hartz-IV-Nachfolge geplant ist, würde sie falsche Anreize setzen. Die Ampel muss nachbessern.

Mit den unter dem Namen Hartz-IV bekannt gewordenen Arbeitsmarktreformen hat die SPD zwar einst das Land wieder auf Wachstumskurs gebracht, aber auch beträchtliche Teile ihrer Wählerschaft verprellt. Das geplante Bürgergeld soll das Trauma nun überwinden. Doch im Bundesrat stellt sich die Union quer.

Aus gutem Grund. Denn das Reformvorhaben verfolgt zwar den richtigen Ansatz, indem künftig weniger Wert auf Druck und Zwang, dafür mehr auf Vertrauen und Weiterbildung gelegt werden soll. Doch in entscheidenden Punkten geht es zu weit und wird dadurch zu Sprengstoff für den sozialen Frieden.

Bürgergeld geht zu weit: Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Problem

Ja, niemand ist gefeit davor, Arbeit und Auskommen zu verlieren. Und in der existenziellen Krise, die ein plötzlicher Arbeitsplatzverlust oft auslöst, sollten sich Betroffene nicht vorrangig darum sorgen müssen, ob sie Wohnung, Auto oder Ersparnisse verlieren.

Doch trotz eines Arbeitskräftemangels in vielen Branchen gibt es in der Bundesrepublik ein Problem mit längerer und verfestigter Arbeitslosigkeit. Ohne Sanktionsmöglichkeiten ist dem mitunter schwer beizukommen, darauf haben Praktiker aus den Jobcentern immer wieder hingewiesen. Verstöße gegen Mitwirkungspflichten dürfen deshalb auch in Zukunft nicht ohne Folgen bleiben.

Bürgergeld darf nicht den Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen bilden

Angesichts allgemeiner Kostensteigerungen geht es völlig in Ordnung, dass das Bürgergeld für die Arbeitslosen höher ausfallen soll, als das heutige Hartz IV. Höchst problematisch ist aber der Eindruck, dass in Vollzeit arbeitende Geringverdiener, die Miete und Heizkosten selbst schultern müssen, oft nur ein paar Euro mehr zur Verfügung haben. Auch wenn die Posten Wohnung und Energie immer teurer werden, darf sich die Rechnung niemals so gestalten, dass sich das Arbeiten scheinbar nicht mehr lohnt.

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Einem Gesetz, das als Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen verstanden werden kann, mit dem viele bei SPD und Grünen liebäugeln, muss sich die Union erwehren. Zustimmen darf sie in der Länderkammer erst, wenn die Ampel die Webfehler korrigiert.

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07.11.2022

Herr Juninger hat vollkommen recht, es "darf sich die Rechnung niemals so gestalten, dass sich das Arbeiten scheinbar nicht mehr lohnt". Nun könnte man natürlich etwas schreiben um diesem falschen Eindruck vorzubeugen - oder einen Kommentar verfassen der den Eindruck verfestigt dass das Bürgergeld" als Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen verstanden (wird)". Sein Hinweis dass "Verstöße gegen Mitwirkungspflichten dürfen deshalb auch in Zukunft nicht ohne Folgen bleiben könnten " ist irreführend, Sanktionsmöglichkeiten (und damit Sanktionen) wird es auch mit dem BG geben.

07.11.2022

Man sollte auch die Frage stellen, inwieweit der Staat im Rahmen seiner Sozialstaatlichkeit tätig sein sollte. Betrachtet man andere Staaten, z.B. die Niederlande oder Belgien, so wird dort durch den Staat rigoros die Mithilfe des Bürgers eingefordert. Und Deutschland?

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Wieso? Vor 15 Jahren als ich von der Ausbildung kam hatte ich im Bekanntenkreis einige H4 Bekannte. Schon seltsam das davon fast keiner mehr H4 hat und die es jetzt noch haben, freuen sich schon auf's Bürgergeld!
Aber ich darf dich beruhigen, ich bin auch Schlecht und Faul, zu meiner Nosta Zeit 3 Schichtig 1100€ und Grinbold Zeit als Leihdepp 55Std Woche für 1200 1250€ Netto würde ich mir jetzt denken Schade das der Spruch Harz4 und der Tag gehört dir nicht mehr aktuell ist ;-)