Es gibt nur vier Staaten auf der Welt, in denen Strom noch teurer ist als für die deutschen Privathaushalte und mittelständischen Betriebe. Spitzenreiter unter 143 ausgewerteten Ländern sind laut einer Studie des Energievergleichsportals Verivox die Bermuda-Inseln mit knapp 42 Cent, die noch vier Cent über den deutschen Durchschnittspreisen von zuletzt 38 Cent lagen. Die hohen Strompreise drücken nicht nur auf den Geldbeutel der Privatverbraucher, sondern sind vor allem auch für viele mittlere und kleinere Betriebe ein großes Problem. Gerade Bäckereien verbrauchen viel Strom zum Backen und kämpfen an allen Fronten mit Kostensteigerungen.
Erst ab 160.000 Kilowattstunden im Jahr sinken die Strompreise
Kürzlich hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) just das Bäckergewerbe als Profiteure der aktuellen Stromsteuersenkungen hervorgehoben. Tatsächlich profitiert hauptsächlich die Industrie, davon, dass die Koalition die bisherigen Steuerentlastungen fortführen will. Ab einem Jahresverbrauch von 160.000 Kilowattstunden – das ist so viel, wie 40 Vierpersonenhaushalte im Jahr benötigen – zahlt laut dem Bundesverband der Energiewirtschaft die Industrie nur 18,3 Cent pro Kilowattstunde. Kleinere Betriebe können ab 12.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch Rückerstattungen der Steuer beim Finanzamt beantragen.
Eigentlich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen, auch für die mittelständische Wirtschaft und Privatverbraucher die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde abzusenken. Ein Vierpersonenhaushalt würde dadurch rund 100 Euro im Jahr sparen, viele Gewerbebetriebe dagegen ein paar Tausend Euro im Jahr. Allerdings würde die versprochene Senkung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten, weshalb SPD-Minister Klingbeil eine Senkung ab dem kommenden Jahr für nicht finanzierbar erklärt hat.
Reform der Netzentgelte könnte Familien und Betriebe ebenfalls entlasten
Das Kabinett hatte im Zuge des Haushaltsentwurfs beschlossen, dass es zum 1. Januar 2026 nur Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Je nachdem, wie diese an die Verbraucher in einzelnen Regionen weitergegeben werden, könnten dies ebenfalls bis zu 100 Euro für eine Familie im Jahr ausmachen.
Doch seit bekannt wurde, dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nicht für alle Betriebe und private Haushalte gesenkt werden soll, reißt die Kritik auch innerhalb der Union nicht ab. So beharren unter anderem Unionsfraktionschef Jens Spahn und der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst darauf, dass das Wahlversprechen der Union zum Jahreswechsel in die Realität umgesetzt wird.
Merz will Strompreise nur bei gesicherter Gegenfinanzierung senken
An diesem Mittwochnachmittag überschattet das Thema nun den Koalitionsausschuss. CSU-Chef Markus Söder forderte vor dem Treffen Kürzungen bei den Sozialabgaben, um die Steuersenkung zu finanzieren. Beim Koalitionsausschuss steht auch die geplante Bürgergeldreform auf der Tagesordnung, von der sich die Union Milliardeneinsparungen verspricht. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte jedoch die Union davor, an den gemeinsamen Beschlüssen des Bundeskabinetts zu rütteln.
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar offen für eine mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung – aber nur, wenn die Gegenfinanzierung gesichert sei. „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen“, betonte der Kanzler. (mit dpa)
Lächerlich, das blöde Getue. Bei 4000 kwh Jahresverbrauch geht es um 80 € pro Jahr. Entspricht 6,6666666667 € pro Monat. Wenn man sieht für was die Kiddis die Kohle so locker raushauem, kann man über das ganze Theater nur lachen. Odet wie wäre es mit Strom sparen?
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