Auch wenn die Hunderttagefrist erst in den Ferien endet: Welches Zwischenzeugnis stellen Sie der neuen Bundesregierung aus?
FRANZISKA BRANTNER: Friedrich Merz selbst wollte die Stimmung ja innerhalb von 70 Tagen drehen. Doch wir sehen ziemlich viel Chaos, viele gebrochene Versprechen und vertane Zeit. Das macht mir große Sorgen. Dabei hat diese Regierung so viel Geld wie noch nie zur Verfügung. Doch statt die Stromsteuer für alle zu senken und die Wirtschaft ins 21. Jahrhundert zu führen, zementieren Merz und seine Wirtschaftsministerin Reiche den Kurs der fossilen Vergangenheit. Die großen Fragen wie Rentenreform, Krankenversicherung, Lohnnebenkosten – all das wird in Kommissionen ausgelagert, die irgendwann in zwei, drei Jahren vielleicht Ergebnisse liefern. Währenddessen steigen die Kosten.
Die Koalition hatte die Senkung der Stromsteuer eigentlich als Ausgleich dafür versprochen, dass die Deutschen seit fünf Jahren CO₂‑Steuern zahlen. Auch das von früheren Regierungen in Aussicht gestellte Klimageld kam nie. Macht sich die Politik nicht unglaubwürdig, wenn die Bürger auf den Kosten für den Klimaschutz alleine sitzen bleiben?
BRANTNER: Das klare Versprechen war: Steigende CO₂‑Preise führen zu Einsparungen beim Treibhausgasausstoß, das eingenommene Geld soll aber an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Zum Beispiel über das Klimageld. Wir haben in der Ampel endlich den technischen Mechanismus dafür geschaffen. Vorher konnte der Staat Geld einziehen, aber nicht direkt zurückgeben – das war ein echter Systemfehler. Jetzt ist es möglich, aber die neue Regierung nutzt es nicht. Stattdessen wird die Stromsteuer nur für einen kleinen Teil der Industrie gesenkt – obwohl im Wahlkampf, im Koalitionsvertrag und zuletzt sogar im Bundesrat einstimmig gefordert wurde: runter mit der Stromsteuer, und zwar für alle. Es gibt kein Argument dagegen. Es wäre leicht, den Menschen in dieser schwierigen Zeit direkt zu helfen. Aber die Regierung tut es nicht, sondern macht Klientelpolitik für wenige.
Ein weiteres Versprechen der Regierung steht möglicherweise auf der Kippe: die Aktivrente. Menschen in Rente sollen 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Ihre Fraktion äußert verfassungsrechtliche Bedenken.
BRANTNER: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht bei der Aktivrente massive Probleme der Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Koalition will ältere und jüngere Arbeitnehmer steuerlich beim Hinzuverdienst in erheblichem Maß ungleich behandeln. Das Gutachten zeigt, dass die Umsetzung der Aktivrente sehr komplex und bürokratisch wäre. Es müssten viele individuelle Nachweise erbracht werden, um zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Und das widerspricht genau dem, was wir wollen: einen einfacheren Staat, der den Menschen nicht das Leben schwer macht. Wir hatten in der Ampel einen viel einfacheren Vorschlag gemacht, in dem die Arbeitgeber die Rentenbeiträge einfach an Beschäftigte auszahlen, wenn sie im Rentenalter weiterarbeiten. Das funktioniert einfach und transparent.
Sie sagten, die Regierung habe so viel Geld wie nie. Die Grünen haben das 500-Milliarden-Sondervermögen für mehr Investitionen mit der Grundgesetzänderung mit ermöglicht. Allerdings sind viele Projekte nun vom normalen in den Sonderhaushalt gewandert, ohne dass hier zusätzlich gebaut wird. Kommen Sie sich da nicht betrogen vor?
BRANTNER: Das Vorgehen der Bundesregierung ist eine Unverschämtheit gegenüber den kommenden Generationen. Ein Beispiel ist die Bahnsanierung: Die Milliarden, die wir als Ampel im regulären Haushalt für Sanierungen vorgesehen haben, verschiebt Schwarz-Rot ins Sondervermögen. Das heißt, für diese Milliarden gibt es keine zusätzlichen Investitionen, sondern nur ein Umetikettieren. Dasselbe bei Flüssiggas-Terminals: Fast eine Milliarde war im Haushalt eingeplant, jetzt wandern die Ausgaben ins Sondervermögen. So wird der Haushalt künstlich entlastet – aber es gibt keinen echten Investitionsschub. Stattdessen verteilt die Regierung Wahlgeschenke wie bei der Pendlerpauschale oder beim Agrardiesel. Wenn wir heute Schulden aufnehmen, dann, um unser Land zu modernisieren – in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung. Sonst ist dieser riesige Schuldenberg gegenüber der nächsten Generation nicht zu verantworten. Steuerliche Vorteile hier, Rentenpunkte da – aber keine Strukturreformen. Das ist tragisch für unser Land.
Kritiker sagen, die neue Regierung sei nur eine Fortsetzung der Ampel mit anderen Farben ...
BRANTNER: Öffentlich ausgetragener Streit war schon in der Ampel kein Erfolgsmodell. Aber immerhin ging es in der Ampel um Inhalte. Um Reformen. Die Bahn, die Rente, das Klimageld – das waren echte Projekte. Wir hatten in der Ampel für die Rente eine kapitalgedeckte Säule vorbereitet – ein Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Deutschland hat viele hausgemachte Probleme: zu hohe Lohnnebenkosten, ein überkomplexes Gesundheits- und Rentensystem, schleppende Digitalisierung, bürokratische Hürden überall. In der Ampel haben wir wenigstens versucht, die Probleme anzupacken, Schwarz-Rot vertagt sie nur. Statt um Reformen wird um Personalien gestritten.
Sie sprechen die Verfassungsrichterwahl an. Früher hätten sich Union und SPD eine gewisse Zahl Abweichler leisten können, inzwischen wird die AfD aber immer stärker. Verschärft eine vorauseilende Angst vor den Populisten die Probleme beim Regieren?
BRANTNER: Genau das erleben wir gerade: Wer sich von Populisten treiben lässt, stärkt sie. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker mit Rückgrat – und Abgeordnete, die sich nicht von jeder Schlagzeile aus Telegram-Kanälen verunsichern lassen. Es werden täglich Lügen im Netz verbreitet – dagegen helfen nur Haltung und Klarheit. Und wir müssen als Demokratinnen und Demokraten Verantwortung übernehmen, statt in Panik zu verfallen.
Wo lag der Fehler bei der vor der Sommerpause gescheiterten Verfassungsrichterwahl?
BRANTNER: Gerade eine so wichtige Personalie wie eine Verfassungsrichterin muss man im Vorfeld genau abwägen. Aber was wir erlebt haben, war keine sachliche Auseinandersetzung. Hier wurde eine regelrechte Kampagne gefahren, mit Halbwahrheiten, mit Dingen, die gezielt falsch dargestellt wurden, um Zweifel zu säen. Es gab im Vorfeld Gespräche, auch parteiübergreifend. Es gab einen breiten Konsens für die drei Richterkandidaten, und wir als Grüne haben diesen Vorschlag der Koalition mitgetragen. Die CDU hatte ihn maßgeblich mitentwickelt. Und dann hat sie ihn quasi über Nacht selbst über den Haufen geworfen. So geht man nicht mit Menschen um. Anstand und Verbindlichkeit scheinen keine Tugenden mehr zu sein, an die sich CDU und CSU gebunden fühlen.
Derzeit profitieren AfD und Linke in den Umfragen mehr vom Unmut über die Regierung als die Grünen. Woran liegt das? Ist das der lange Schatten der Ampel?
BRANTNER: Das liegt zum Teil am Nachklang der Ampelregierung, an der gesellschaftlichen Polarisierung und daran, dass die Populisten laut und krawallig sind. So bekommen sie Klicks und die Aufmerksamkeit im Internet. Den Wettbewerb um die schrillste Opposition wollen wir nicht gewinnen. Wir Grüne machen konstruktive Vorschläge und zeigen Lösungen für die Modernisierung des Landes und der Wirtschaft auf, etwa bei der Stromsteuer oder der Digitalisierung. Aber wir üben auch deutliche Kritik: Denn leider wird vieles von dieser Regierung zurückgedreht, gerade im Bereich der Zukunftstechnologien – das ärgert mich sehr. Wir haben viele Innovationen ermöglicht, Start-ups gefördert, neue Gesetze auf den Weg gebracht, die Digitalisierung vorangetrieben, neue Klimatechnologien bei Speichern oder Wasserstoff zum Beispiel. Es tut weh, zu sehen, dass die jetzige Regierung diese Errungenschaften abwürgt und wieder auf fossile Energien setzt. Das ist ein Rückschritt und gefährdet unseren Wohlstand von morgen.
Wie wollen die Grünen sich jetzt aufstellen, um in den nächsten Jahren stärker zu werden?
BRANTNER: Wir wollen Klartext reden, den Erfindergeist dieses Landes aufzeigen und echte strukturelle Reformen angehen. Ja, manche davon sind unbequem. Aber wenn man nur verschiebt und verspricht, ohne zu handeln, dann geht es bergab. Wir wollen die Kraft sein, die ehrlich sagt, was nötig, aber eben auch möglich ist. Zum Beispiel könnte die Bundesregierung eine Deutschland-App wie in vielen anderen Ländern einführen, damit man einfach und digital so Dinge wie seinen Reisepass beantragen kann. Das würde auch die Kommunen entlasten und dort Spielräume, zum Beispiel für so wichtige Aufgaben wie Schulsozialarbeit, ermöglichen. Denn nur so kann man Vertrauen zurückgewinnen und das Land zukunftsfest machen.
Zur Person: Franziska Brantner ist seit 2024 zusammen mit Felix Banaszak Bundesvorsitzende der Grünen. Die 44-jährige Politikwissenschaftlerin aus dem badischen Lörrach war während der Ampel-Koalition Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.
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