Trump und die Epstein-Affäre: Kongress stimmt für Veröffentlichung der Akten

Nein, noch sind die Akten, über die seit Jahren spekuliert wird, nicht veröffentlicht. Es wird noch eine Weile dauern, bis endlich das Ausmaß der monströsen Verbrechen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und seiner Komplizen in der High Society aufgedeckt ist. Auch ob Donald Trump in den Mädchenhandel seines einstigen New Yorker Freundes verwickelt war, bleibt so lange offen. Es kann sogar sein, dass das nie geklärt wird.

Trotzdem hat sich am Dienstag im Washingtoner Repräsentantenhaus etwas höchst Bemerkenswertes ereignet. Seit Monaten versuchte der republikanische Parlamentschef Mike Johnson dort mit allen Tricks eine Abstimmung über die Offenlegung der "Epstein Files" zu verhindern, obwohl seine Partei dies im Wahlkampf versprochen hatte. Johnsons Marionettenspieler Donald Trump nämlich wollte von dem Thema nichts mehr hören. Doch drei Abgeordnete der Republikaner und der Demokraten sammelten Unterschriften. Sie verschafften den Missbrauchsopfern Gehör. Sie bauten so lange Druck auf, bis Trump vor der Wahl stand, einzuknicken oder eine blamable Abstimmungsniederlage einzufahren. Der Präsident entschied sich für eine 180-Grad-Wende und unterstützte den Vorstoß.

Trump wollte den Skandal um die Epstein-Verbrechen den Demokraten anhängen

Damit war der Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes bei nur einer Gegenstimme. Als Nächstes musste der Senat das Vorhaben billigen. Vor wenigen Tagen noch wäre das Paragraphenwerk spätestens hier gescheitert. Doch nun könnte es dort ohne Verzögerung durchgewunken werden und schon bald auf dem Schreibtisch des Präsidenten zur Unterschrift landen. So zumindest beantragte es der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer am Dienstagabend (Ortszeit).

Für die Aufklärung der jahrzehntelang vertuschten Epstein-Verbrechen ist das ein wichtiger Schritt. Aber es ist noch nicht der Durchbruch. Trump versucht nämlich mit allen Mitteln, den Skandal alleine den oppositionellen Demokraten anzuhängen und hat Ermittlungen gegen deren prominente Vertretern angeordnet. Justizministerin Pam Bondi dürfte nun versuchen, mit Hinweis auf laufende Ermittlungen die Herausgabe sensibler Unterlagen zu verweigern.

Mehrheit der Amerikaner glaubt, dass Trump von Epsteins Mädchenhandel wusste

Doch nach der Vorgeschichte scheint es unwahrscheinlich, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit und die durch rechte Verschwörungserzählungen mobilisierte MAGA-Basis mit einer solchen Hinhaltetaktik abspeisen lässt. Das Epstein-Thema geistert seit Monaten durch die amerikanische Politik. Und es wird jetzt nicht einfach weggehen. Im Gegenteil: Mit jeder Beteuerung von Trump, dass er mit den Machenschaften seines 2019 verstorbenen Bekannten nichts zu tun habe und sich Aufklärung wünsche, drängt sich immer zwingender die Frage auf, warum er dann nicht einfach alle Ermittlungsakten veröffentlicht. Als Präsident könnte er das nämlich jederzeit - auch ohne Aufforderung des Kongresses.

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Plötzlich ist Trump in der Defensive. Zehn Monate lang schien den Möchtegernautokraten im Weißen Haus nichts bremsen zu können. Nun, plötzlich hat er ein Problem. Längst glaubt eine Mehrheit der Amerikaner, dass er von Epsteins Mädchenhandel wusste. ER kann das Narrativ nicht ändern: In einer Zeit, in der er nach drei Wahlniederlagen der Republikaner eigentlich dringend über die vermeintlichen Erfolge seiner Politik reden müsste, dominiert eine Altlast die Schlagzeilen der Nachrichten.

Einstige Verbündete Marjorie Taylor Greene lässt Trump auflaufen

Kein Wunder, dass der Präsident gerade noch wütender als sonst um sich schlägt: Die Epstein-Affäre ist für ihn ein doppeltes Warnsignal. Zum einen hat seine kommunikative Allmacht versagt: Er wollte das Thema kleinreden und hat es tatsächlich groß gemacht. Zum anderen bröckelt seine Autorität: Vor ein paar Wochen noch schien es unvorstellbar, dass sich die Republikaner dem Präsidenten engegenstellen. Nun haben ihn mehrere Abgeordnete um seine einstige Verbündete Marjorie Taylor Greene knallhart auflaufen lassen. Der eiserne Griff des Patriarchen verliert an Spannung.

Trump

Epstein-Akten sind brandgefährlich für US-Präsident Trump

Stefan Stahl| 6 Kommentare

So zeigen sich in der lange machttrunkenen MAGA-Bewegung plötzlich erste Risse. Trump hat in seinem politischen Leben schon ganz andere Krisen überstanden. Aber der "Honeymoon" seiner zweiten Amtszeit ist vorbei. Je näher die Zwischenwahlen im nächsten Jahr rücken, desto mehr könnten sich um ihre Wiederwahl fürchtende Abgeordnete auch bei anderen politischen Reizthemen abzusetzen versuchen.