Nur wenige Tage nach dem Erdrutschsieg der Tisza-Partei in Ungarn beginnt der Kampf ums Geld. Wahlsieger Péter Magyar will so schnell wie möglich an die festgesetzten Milliarden Euro an EU-Mitteln kommen, die Brüssel der Regierung unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán wegen Korruptionsproblemen und Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit verwehrt hat. Er braucht das Geld, um nicht nur den Staatshaushalt zu sanieren, sondern auch die Versprechen einzuhalten, die marode öffentliche Infrastruktur, die Krankenhäuser und Schulen auszubauen. Am Wochenende trafen sich Vertreter seiner künftigen Regierung mit hochrangigen Beamten der EU-Kommission, um die Überweisung von EU-Fördermitteln in Höhe von rund 17 Milliarden Euro zu besprechen. Angesichts des ungewöhnlichen Tempos wächst der Optimismus in Budapest. Daneben ist das Selbstbewusstsein durch die Zweidrittelmehrheit im Rücken bereits groß. „EU-Gelder sind kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa“, befand Magyar. Man habe Anspruch darauf.
Die EU steht jedoch vor einem Dilemma. Zwar meinte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Reformen seien die Voraussetzung dafür, dass eingefrorene Gelder freigegeben werden könnten. Und doch fordern etliche EU-Vertreter in Brüssel, insbesondere in christdemokratischen Kreisen, der Konservative Magyar verdiene einen „Vertrauensvorschuss“, also dass Ungarn Teile der enormen Summen bereits erhält, ohne Änderungen bei den Themen Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit durchgesetzt zu haben. Der Ministerpräsident in spe stellte einen Vier-Punkte-Plan in Aussicht, der auf Korruptionsbekämpfung, Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit sowie den Schutz von Medien- und Wissenschaftsfreiheit abzielt. Wann konkrete Schritte eingeleitet werden sollen, ist aber offen.
Insgesamt 27 Milliarden Euro EU-Geld für Ungarn bestimmt
Bis heute sind mehr als 17 Milliarden Euro eingefroren, nachdem im Jahr 2022 der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ausgelöst wurde. Das Instrument schützt das Geld der europäischen Steuerzahler und verwehrt Mitgliedstaaten, in denen die Grundwerte missachtet werden, finanzielle Mittel aus Brüssel. Bei dem Betrag handelt es sich um den Großteil der für Ungarn bestimmten EU-Mittel von insgesamt 27 Milliarden Euro.
Darüber hinaus strebt Magyar die Auszahlung von weiteren 17 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen EU-Verteidigungsinstrument SAFE an, um die Verteidigungsindustrie zu modernisieren. Wirklich knapp aber wird die Zeit bei den Zuschüssen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Um jene zusätzlichen 10,4 Milliarden Euro zu erhalten, müsste die neue Regierung bis Ende August etliche Auflagen zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Korruptionsprävention erfüllt haben. Dann läuft die Frist aus, das Geld würde verfallen. Der Zeitdruck sei „gigantisch“, sagte von der Leyen am Sonntag, während der grüne Europaparlamentarier Daniel Freund meinte, die Deadline einzuhalten, sei „sogar für Tisza unmöglich“.
Polen als Negativbeispiel: Politiker warnen vor Schnellschüssen
Freund und der FDP-Politiker Moritz Körner warnen vor Schnellschüssen und argumentieren mit dem Negativ-Beispiel Polen. Kurz nach dem Sieg von Donald Tusk bei der Parlamentswahl im Herbst 2023 hatte die EU-Kommission angekündigt, festgesetzte Gelder freizugeben. Es ging um insgesamt 137 Milliarden Euro. Das Problem: Der neue Ministerpräsident Tusk schaffte es nicht, die unter der rechtspopulistischen PiS-Regierung durchgeführte Justizreform zurückzudrehen.
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