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Europawahl
10.06.2024

Nicht überall sind Rechtsaußenparteien auf der Überholspur

Rückenwind für den polnischen Premierminister Donald Tusk: Seine liberalkonservative Bürgerkoalition hat das Duell mit der rechtspopulistischen PiS-Partei für sich entschieden.
Foto: Leszek Szymanski, AP/dpa

Während in Italien die rechtspopulistische Partei von Regierungschefin Meloni jubelt, gewinnt das Bündnis von Regierungschef Tusk das Duell gegen die PiS.

Wenn von einem Rechtsrutsch in Europa die Rede ist, geht der Blick nach Italien. Dort erreichte die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), 28,8 Prozent. Das ist aus zwei Gesichtspunkten bemerkenswert: Einmal, da die Fratelli ihr Ergebnis von 2019 mehr als vervierfachen konnten, aber auch weil es Meloni gelungen ist, das ohnehin schon gute Resultat bei den Parlamentswahlen im September 2022 noch zu verbessern – ein persönlicher Erfolg, schließlich ist Meloni auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl. Ebenfalls zufrieden dürfte die Chefin der sozialdemokratischen PD, Elly Schlein, sein, die mit einem linken Bündnis 24 Prozent erreichte und ihren Status als Gegenspielerin Melonis untermauerte. 

Aus Polen ist ein Erfolg europafreundlicher Politik gegen den Rechtspopulismus zu vermelden. Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat das erwartete enge Rennen gegen die nationalkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski mit 37,1 Prozent gegen 36,2 Prozent knapp gewonnen. Allerdings landete die rechtsradikale Konfederacja mit 12,1 Prozent auf Rang drei.

In der Slowakei siegt die liberale Oppositionspartei

Mit Spannung war das Ergebnis in der Slowakei erwartet worden, nachdem Ministerpräsident Robert Fico am 15. Mai von einem Regierungsgegner niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden war. Der europakritische Linkspopulist Fico ist auf dem Weg der Besserung, seine Partei Smer landete trotz stattlicher Gewinne mit 24,8 Prozent deutlich hinter der liberalen Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS), die mit 27,8 einen klaren Wahlsieg eingefahren hat. Den dritten Platz eroberte die rechtsextreme Partei Republika mit 12,5 Prozent.

Die Rechtspopulisten in Ungarn erlebten einen bestenfalls durchwachsenen Sonntag. Zwar blieb die erfolgsverwöhnte Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban stärkste Kraft – es dürfte ihr aber schwerfallen, das mit 44,6 Prozent bisher schlechteste Ergebnis bei Europawahlen als glänzenden Erfolg zu verkaufen. Strahlen konnte hingegen Orban-Herausforderer Peter Magyar, der mit der neuen Partei Respekt und Freiheit (Tisza) aus dem Stand auf 29,7 Prozent kam.

In Spanien spielen die Ultrarechten nur eine Außenseiterrolle

In Spanien spielten die Rechtspopulisten nur eine Außenseiterrolle. Zwar holte die rechtspopulistische Partei Vox als dritte Kraft mit 9,6 Prozent gut drei Prozentpunkte mehr als 2019, sie blieb aber weit hinter dem klaren Wahlsieger, der konservativen PP (43,1 Prozent), und den regierenden Sozialisten PSOE (30,2 Prozent) zurück. (mit dpa)

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