Tausende vor allem junge Ungarinnen und Ungarn, die auf den Straßen Budapests die Nacht zum Tag gemacht hatten, Nationalfahnen und hupende Autos, nicht selten Tränen der Erleichterung und überall vor allem Hoffnung: Der Wahlsonntag, der von Washington über Brüssel und Berlin bis Moskau verfolgt wurde, brachte nichts anderes als einen gewaltigen, demokratischen Ruck.
In überwältigendem Ausmaß entschieden sich die Ungarn an der Urne für Europa – und gegen Viktor Orbáns System, das Ungarn in den vergangenen 16 Jahren zum Vorbild für die extreme Rechte in Europa und in Übersee gemacht hatte. Dass Orbán keinen Wahlbetrug geltend machte, sondern seinem Herausforderer noch vor Auszählung aller Stimmen zum Sieg gratuliert hatte, sorgte am Sonntag bei Journalisten durchwegs für Erstaunen.
Der künftige Premier, Peter Magyar, steht dennoch erst am Anfang: Der 45-jährige Konservative, selbst ehemaliger Fidesz-Mitstreiter, hat nichts anderes versprochen, als Ungarn wieder auf einen demokratischen, pro-europäischen Kurs zu bringen, die Korruption zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass Ungarns darniederliegende Wirtschaft wieder auf die Beine kommt.
Politikexperten sind sich einig, dass es vor allem innenpolitische Themen waren, die Magyar zu seinem Triumph verholfen haben: Viele Monate, wenn nicht Jahre wartet man in Ungarn auf einen OP-Termin, Patienten müssen in Spitälern ihre eigene Bettwäsche mitbringen, auch das Bildungssystem ist heruntergewirtschaftet. Darauf setzte Magyar im Wahlkampf ebenso wie auf lokale Strukturen seiner „Startup-Partei“ Tisza, die in den strukturschwachen Regionen – mit Hilfe einer Graswurzel-Bewegung von Freiwilligen – der Landbevölkerung Veränderung und eine Verbesserung des Lebensstandards versprach. Orbáns von reichlich Desinformation getragene Kampagne, Magyar wolle Ungarn in den Ukraine-Krieg hineinziehen und sei eine „Marionette Brüssels“, ließ die Wähler offensichtlich kalt.
Zentraler Schauplatz des von Magyar angestrebten Umbaus ist das Justizsystem
Trotz des überwältigenden Votums und der absoluten Mehrheit, mit der Magyar und Tisza nun regieren können: Ob und wie es gelingen kann, die von Fidesz über viele Jahre geschaffenen Strukturen im Staatsapparat umzubauen, ist alles andere als sicher. Ein zentraler Schauplatz ist das Justizsystem, in dem Orbán auf allen Ebenen Getreue installiert hatte – inklusive mehrerer Verfassungsänderungen.
In einer ersten Ankündigung versicherte Magyar, umgehend die Gewaltenteilung in Ungarn wiederherzustellen und vor allem die Amtszeit des Premiers auf zwei Perioden zu beschränken. Den amtierenden Staatspräsidenten Tamas Sulyok, ebenfalls Fidesz-nahe und Orbán-treu, forderte Magyar auf, umgehend das Parlament einzuberufen, für einen reibungslosen Machtwechsel zu sorgen – und dann zurückzutreten. Ob Sulyok dem nachkommen oder mittels seinem Veto-Recht Magyar Steine in den Weg legen wird, bleibt ebenso offen wie die Frage, wie es mit der Partei Fidesz nun weitergeht. Politikexperten halten es für möglich, dass der Machtverlust für Orbáns Partei zu einer existenziellen Zerreißprobe wird.
Geht es nach Magyar, soll es nun vor allem auf europäischer Ebene schnell gehen: Der neue Premier will zudem der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO beitreten, und eine neue Behörde für Korruptionsbekämpfung gründen – erst dann wird sich zeigen, ob es tatsächlich zu einer Art Abrechnung mit dem „System Orbán“ kommen wird, das Magyar ebenfalls in Aussicht gestellt hat. Orbáns Familie und engstes Umfeld sind seit langem mit massiven Vorwürfen der persönlichen Bereicherung und Korruption konfrontiert.
Kehrt Ungarn zur Rechtsstaatlichkeit zurück?
In Brüssel haben sie sicher nichts dagegen, wenn der Orbánismus gründlich aufgearbeitet wird. Und noch weniger, dass Ungarn wieder auf EU-Kurs kommt. Es war 21. 14 Uhr am Sonntagabend, als Noch-Ministerpräsident Viktor Orbán seine Niederlage einräumte und Magyar zum Sieg gratulierte. Und nur wenige Minuten später überschlugen sich Vertreter der EU bereits mit Glückwunsch-Nachrichten in Richtung Budapest. „Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den sozialen Medien. Die Union werde stärker.
Die Erleichterung der Deutschen war aus ihren Zeilen herauszulesen. Dabei war ihre Beschreibung zurückhaltend formuliert. Denn die Abstimmung in dem osteuropäischen Land war auch eine Schicksalswahl für die EU. Dass Magyar von den Wählern schlussendlich sogar mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet wurde, übertraf die Erwartungen in Brüssel, wo bis zuletzt Nervosität herrschte.
Nun atmeten die Europapolitiker auf. „Mit Orbán wurde die europäische Symbolfigur der Rechtspopulisten ganz klar abgewählt“, sagte Manfred Weber, der Chef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch Magyars Tisza-Partei gehört. Der grüne EU-Parlamentarier Daniel Freund feierte das Ende „der Ikone der illiberalen Europafeinde“. Orbán sei „an der desaströsen Wirtschaft, der Korruption und an seinem eigenen unfairen Wahlsystem“ gescheitert.
Die Hoffnung ist groß, dass die EU wieder handlungsfähig wird
Die Hoffnung ist groß, dass die EU wieder handlungsfähig wird. Der Rechtspopulist Orbán kann nicht länger sein Veto im Kreis der 27 für Blockaden nutzen, etwa um die Unterstützung der Europäer für die von Russland angegriffene Ukraine zu torpedieren. Zuletzt hatte er mit seinem Widerstand einen Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro verhindert. Darüber hinaus erwarten die Partner, dass Magyar Ungarn beim Thema Rechtsstaatlichkeit wieder auf EU-Kurs bringt. Brüssel prangert Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie bei der Korruptionsbekämpfung an, zudem werden Interessenkonflikte und eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft kritisiert.
Aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsvorwürfen sind derzeit rund 18 Milliarden Euro eingefroren. Es ist der Großteil der für Ungarn bestimmten EU-Mittel von insgesamt 27 Milliarden Euro. Im Wahlkampf hatte Magyar seinen Anhängern versprochen, ihnen die von Brüssel festgesetzten EU-Gelder zurückzubringen. Doch allzu viele Details, wie er Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit wiederherstellen will, verriet der 45-Jährige bislang nicht. Welche Reformen sollen angegangen, welche Änderungen umgesetzt werden? Und wird die EU-Kommission Gelder freigeben, bevor Schritte eingeleitet sind? Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land 2024 und 2025 bereits verloren, weil Orbán eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Asylrecht nicht umsetzte.
Was EVP-Chef Manfred Weber sagt
„Die neue Regierung muss jetzt unsere Unterstützung erhalten“, sagte EVP-Chef Weber gegenüber unserer Redaktion. Dazu gehört seiner Meinung nach „ein Vertrauensvorschuss“ angesichts des Bekenntnisses von Magyar zur EU. Übersetzt heißt das so viel: Europas Christdemokraten befürworten die Auszahlung der eingefrorenen Mittel, auch wenn noch nicht alle Versprechen eingelöst sind.
Die neue, im Werden begriffene, ungarische Regierung hat auch gute Aussichten, an weitere 16 Milliarden Euro an Krediten für Rüstungsprojekte aus dem sogenannten SAFE-Programm der EU zu kommen. Aktuell wird der Antrag noch offiziell geprüft. Magyar dürfte auf Entgegenkommen stoßen, wenn Budapest zumindest Schritte in Sachen Korruptionsbekämpfung einleitet. Bei vielen Beobachtern in Brüssel herrscht jedoch die Sorge, dass die EU „den gleichen Fehler macht“ wie vor gut zwei Jahren. Nach dem Machtwechsel in Polen Ende 2023 hatte die Kommission eingefrorene Mittel schnell freigegeben und ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit beendet, obwohl Reformen durch den Staatspräsidenten blockiert blieben – bis heute.
Trotz aller offenen Fragen, will man sich nicht den Zauber des neuen Anfangs kaputt machen
Trotz all der offenen Fragen will man sich auch in Berlin nicht den Zauber des neuen ungarischen Anfangs kaputtmachen. „Was wir gesehen haben, ist eine unglaublich hohe Wahlbeteiligung – und am Ende einen Festtag für die Demokratie“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid. Als einer von rund 100 internationalen Parlamentariern war er im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Ungarn gereist, um ganz genau hinzuschauen: Würde das Duell zwischen Orbán und Magyar wirklich fair und frei ablaufen? In den Wochen zuvor hatte es daran massive Zweifel. Denn Langzeit-Herrscher Orbán hatte das Wahlrecht mehrfach zu seinen Gunsten geändert und wichtige Schlüsselstellen der ungarischen Gesellschaft mit Getreuen besetzt. Beunruhigende Berichte kursierten: Dass etwa Wähler in armen Gegenden Einkaufsgutscheine bekommen haben sollen, für das Versprechen, ihre Stimmen der Orbán-Partei Fidesz zu geben.
Am Sonntag war Schmid im Morgengrauen auf den Beinen und sieht mit Staunen, dass schon viele Abstimmungswillige unterwegs waren. Werden sie dem Europafeind Orbán nach 16 Jahren an der Macht zu einer weiteren Amtszeit verhelfen? Schmids Fazit für die Wahllokale, die er überprüft hat: Alles in Ordnung. Das bestätigen später andere OSZE-Beobachter. Es werde nicht einfach, die Orbán-Politik zurückzudrehen, sagt Schmid, doch im Augenblick zähle nur das Eine: „Ungarn hat den Europa-Verächter Orbán abgewählt.“
Was Bundeskanzler Merz Orbán hinterherruft
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte sehr deutlich: „Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten. Und das betrifft nicht nur Ungarn. Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt.“ Für die AfD ist die Abwahl Orbáns ein herber Schlag. Die Enttäuschung wird in Beiträgen von AfD-Politikern auf der Plattform X deutlich. Parteichefin Alice Weidel, die Orbán als Vorbild bezeichnete und von ihm vor einiger Zeit fast wie ein Staatsgast empfangen wurde, reagierte zunächst gar nicht.
Ganz im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der gratulierte Magyar zu seinem „überwältigenden Sieg“. Es sei wichtig, dass sich ein konstruktiver Ansatz durchsetze, schrieb Selenskyj am späten Abend auf der Plattform X. Die Ukraine habe stets gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen europäischen Staaten angestrebt und sei bereit, ihre Zusammenarbeit mit Ungarn zu vertiefen.
Selenskyj schrieb weiter, Kiew sei zu gemeinsamer konstruktiver Arbeit zum Wohle beider Nationen bereit. Europa und alle europäischen Nationen müssten gestärkt werden, Millionen von Europäern wünschten sich Zusammenarbeit und Stabilität. Die Ukraine ist nach Einschätzung von Experten einer der größten Gewinner der Wahl im Nachbarland.
Russland verliert einen Verbündeten im Westen
Russland hingegen verliert einen wichtigen Verbündeten im Westen. Auch für die US-Regierung von Donald Trump ist die Wahlniederlage Orbáns eine Zäsur: Der war für den Republikaner der wichtigste Verbündete in der EU. Der Machtwechsel hat nun sowohl symbolische als auch strategische Konsequenzen für das Weiße Haus. Trump muss sich überlegen, wie und ob er weiterhin die Einigkeit innerhalb der EU untergraben kann.
Auf Magyar sollte er nicht zählen. Der versprach den Ungarn vor zehntausenden begeisterten Anhängern den ersehnten Neuanfang und er sagte, was viele in dieser außergewöhnlichen Nacht fühlten: „Gemeinsam haben wir Ungarn befreit“. (mit dpa)
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