In der Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt um die Klimapolitik an. Während Umweltminister Carsten Schneider (SPD) angesichts der neuen Emissionszahlen auf weitere Maßnahmen drängt, warnt die Union vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft. „Klimaschutz gelingt nur mit Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Wohlstand, denn nur dann trägt die Bevölkerung den Kurs mit und wir laden andere Nationen zur Nachahmung ein“, betonte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, gegenüber unserer Redaktion. Aktuell müsse die Bundesregierung „alles daran setzen, den wirtschaftlichen Turnaround zu schaffen“.
Im vergangenen Jahr konnte Deutschland die gesetzlich vorgeschriebenen Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen zwar einhalten, aber nur sehr knapp und aus einem ernüchterndem Grund: Die deutsche Industrie hat aufgrund der schwachen Konjunktur schlichtweg weniger produziert – gerade in den energieintensiven Branchen.
Deutschland verursachte 2025 nur 0,1 Prozent weniger Emissionen als im Vorjahr
2025 hat Deutschland dem vom Umweltbundesamt erarbeiteten Klimaschutzbericht zufolge 0,1 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Jahr zuvor. Die Fortschritte bei der Einsparung von Treibhausgas seien zu gering, mahnte Schneider. Laut dem Bericht wurden die Treibhausgasemissionen seit 1990 um 48 Prozent verringert. Das verbindlich festgelegte Ziel, den Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist den aktuellen Annahmen des Umweltbundesamtes zufolge aber weiter erreichbar. Allerdings seien dafür zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen erforderlich. Ende März will die Bundesregierung unter Schneiders Federführung ein neues Klimaschutzprogramm vorstellen. Zuletzt waren CDU, CSU und SPD aber eher auf die Bremse getreten, das umstrittene Heizungsgesetz des früheren grünen Klimaschutzministers Robert Habeck etwa entschärften sie deutlich. Im Gebäudesektor waren die Emissionen zuletzt sogar gestiegen, was aber auch an einem besonders kalten Winter lag, in dem viel geheizt wurde.
Minister: Müssen weg von Öl und Gas
Im Energiesektor ist der Treibhausgas-Ausstoß minimal gesunken – um 0,3 Prozent. Hier sieht das Umweltbundesamt aber große Potenziale durch den Ausbau von Wind- und Solarkraft sowie den schrittweisen Kohle-Ausstieg. Mit Blick auf den Iran-Krieg, der aktuell für steigende Energiepreise sorgt, sagte Umweltminister Schneider: „Wir müssen weg von Öl und Gas. Es ist klimaschädlich, es ist langfristig auch teurer, und deswegen ist der Ausbau der Erneuerbaren zentral für diese Regierung.“ Das sorge für mehr Unabhängigkeit von Gas- und Ölimporten.
Umweltschützer fordern Tempolimit
Heftige Kritik an der Bundesregierung kommt aus der Opposition und von Umweltverbänden. Grünen-Chef Felix Banaszak warf der schwarz-roten Koalition eine „energiepolitische Rückwärtsrolle“ vor. Weil der Verkehrssektor dem Klimaschutzbericht zufolge ein Sorgenkind bleibt, der Großteil der Fahrzeuge noch immer mit Benzin oder Diesel unterwegs ist und das Verkehrsaufkommen weiter steigt, sieht die Deutsche Umwelthilfe gerade hier Handlungsbedarf. Geschäftsführer Jürgen Resch forderte von der Bundesregierung effektive Maßnahmen, etwa ein Tempolimit, um die Emissionen sofort zu drosseln.
Die Union dagegen mahnte mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft zur Zurückhaltung. CSU-Mann Hoffmann wähnt Deutschland beim Klimaschutz bereits jetzt auf einem gutem Kurs: „Mit unserem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz zum Beispiel besteht die Chance, die Klimaziele im Wärmebereich in den kommenden Jahren sogar überzuerfüllen.“
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