Bevor wir jetzt thematisch tief in das Heizungsgesetz einsteigen, lassen Sie uns erstmal ganz oberflächlich beginnen: beim Namen. Sie benennen das Gebäudeenergiegesetz um in Gebäudemodernisierungsgesetz. Was wollen Sie uns damit sagen?
ALEXANDER HOFFMANN: Robert Habeck und die Grünen haben beim Heizungsgesetz alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Die Menschen haben sich ohnmächtig gefühlt und die Ampel war tief zerstritten. Deshalb war es uns wichtig, schon mit der Bezeichnung zu zeigen: Das, was wir machen, ist etwas ganz anderes.
Sie wirkten vielleicht weniger zerstritten, trotzdem hat der Prozess lange gedauert. Nehmen Sie uns mit hinter die Kulissen: Wo hat es gehakt?
HOFFMANN: Die Aufgabe, vor der wir standen, war anspruchsvoll: einerseits den Menschen Freiheit zurückzugeben und gleichzeitig sicherzustellen, dass wir den Kurs in Sachen Klimaschutz beibehalten. Es nützt ja nichts, wenn man ein Ergebnis präsentiert und dann bekommt man vorgerechnet, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden.
Noch sind einige Fragen offen, zum Beispiel bei der Förderung. Im Moment liegt die bei Wärmepumpen zwischen 30 und 70 Prozent. Bis 2029 sollen die Programme weiterlaufen. Aber bleiben sie auch in der gleichen Höhe erhalten?
HOFFMANN: Wir haben eine Regelungskulisse und jetzt müssen wir die Förderungskulisse entsprechend anpassen. Das ist keine Hexerei. Es gibt die Programme bei der KfW. Da müssen bestimmte Parameter verändert werden. Wir sind uns einig in der Koalition, dass wir die Förderung weiterhin auskömmlich und praxistauglich ausgestalten werden. Darauf können sich die Menschen verlassen.
Und was passiert über 2029 hinaus?
HOFFMANN: Es wird eine Evaluierung geben. Und da kann es sein, dass wir Anpassungen vornehmen. Da will ich ausdrücklich auch das Szenario miteinschließen, dass auch die technischen Möglichkeiten erweitert werden. Wir wollen so viel Technologieoffenheit, dass sich auch alte Technologien neu erfinden können. Ähnlich wie beim Verbrenner. Wenn wir ein starres Ende formulieren, dann sorgen wir nur dafür, dass sich im Bereich der synthetischen Kraftstoffe nichts weiterentwickelt. Das kann nicht das Ziel sein.
Also könnten künftig auch Gasheizungen gefördert werden, wenn sie beispielsweise mit einem erhöhten Anteil Biomethan betrieben werden?
HOFFMANN: Wir sind überzeugt: Klimaschutz muss Spaß machen. Wir haben verstanden, im Gegensatz zu den Grünen, dass Klimaschutz nur gelingen wird, wenn es den Rückhalt der Bevölkerung gibt. Wir werden die technologischen Entwicklungen über 2029 hinaus im Blick behalten.
Stichwort: Rückhalt. Die Grünen werfen ihnen vor, die Menschen in eine Kostenfalle zu locken, weil Gas künftig teurer werden könnte.
HOFFMANN: Ich finde, die Grünen entwickeln sich zunehmend zu einer populistischen Partei. Das sind doch genau die Mechanismen von Populisten: Man macht den Menschen Angst mit einer Behauptung, die überhaupt nicht zutrifft. Man kann heute schon Gasverträge mit Grüngasanteil buchen. Und da gibt es günstigste Tarife, teilweise sogar unterhalb von konventionellem Gas. Also einfach pauschal zu sagen, es wird teurer, ist irreführend.
Das Gegenargument wäre, dass die Preise zunehmen. Denn die Zahl der Wärmepumpen steigt, die Zahl der Gaskunden sinkt entsprechend, die Netzentgelte steigen …
HOFFMANN: Jetzt wollen aber gerade die Grünen, dass wir das milliardenteure, abbezahlte Gasnetz zerstören. Und unser Ansatz ist doch ein nachhaltiger, wenn wir sagen, wir nutzen jetzt diese Infrastruktur, wo wir eigentlich nur noch den Unterhalt brauchen. Und wenn ich mehr Leute im Netz halte, halte ich auch den Preis günstig. Und dann gibt es ja noch andere Effekte. Je mehr grünes Gas ich habe, umso mehr entlaste ich mich selbst beim CO₂-Preis. Das denken die Grünen auch nicht mit, oder sie verschweigen es.
Müsste man dann nicht konsequent sein und die Förderung für Wärmepumpen streichen, weil Ihre Doppelstrategie aus Förderung für Wärmepumpen und weiterem Einbau von Gasheizungen am Ende teuer wird?
HOFFMANN: Ich glaube, dass der breite Ansatz der richtige ist. Mir ist wichtig, dass wir den Menschen ermöglichen, so zu heizen, wie es zu ihrem Gebäude passt.
Bleibt die Frage, wo das ganze Biogas herkommen soll. Heute werden in Deutschland etwa 13 Terawattstunden Biomethan produziert, aber nur 0,6 davon ins Gasnetz eingespeist. Der Rest wird anderswo benötigt. Wie erhöht man die Kapazität?
HOFFMANN: Indem man einen neuen Markt eröffnet. Wenn man faktisch ein Betriebsverbot für Gasheizungen in den Raum stellt, dann gibt es natürlich keine Anreize, Biomethan zu produzieren. Wir eröffnen da eine Chance für Biogasproduzenten. Das sind vor allem Landwirte.
Also werden die Bauern die Scheichs von morgen?
HOFFMANN: Ich glaube schon, dass Biogas eine Erfolgsgeschichte sein kann für die Landwirtschaft. Nicht umsonst ist Bayern Biogasland Nummer eins. Viele Betriebe haben sich schon darauf ausgerichtet, für die Branche ist das eine echte Perspektive.
Nach der Heizungs-Einigung streitet die Koalition um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Ihre Partner CDU und SPD halten das für notwendig, die CSU sieht das anders …
HOFFMANN: Uns ist wichtig, dass wir, was die Ausgangssituation angeht, keinen Dissens haben. Uns eint das gemeinsame Interesse, Kinder im Netz besser zu schützen. Das Ob ist keine Frage, es geht nur um das Wie. Von der Klarnamenpflicht bis zum Schutz der Kinder vor Mobbing muss alles auf den Tisch. Für uns steht die Wirksamkeit im Mittelpunkt.
Was könnte wirksamer sein als ein Verbot?
HOFFMANN: Es gibt ja heute schon Altersgrenzen der Plattformbetreiber, aber die funktionieren nicht. Warum glauben wir, dass eine neue staatliche Altersgrenze wirkt? Und wir sollten die Plattformen unterschiedlich betrachten. Es gibt Lernplattformen, es gibt Kinder, die mit Youtube-Videos lernen, es gibt auf Instagram Lern-Influencer. Wie gehen wir damit um?
Sagen Sie es uns …
HOFFMANN: Vielleicht ist es klüger, wir filtern bestimmte Inhalte raus. Mich bewegen zum Beispiel diese Videos, die rumgeschickt werden, wo Leute möglichst lange die Luft anhalten, bis zur Ohnmacht. Das will ich unbedingt ausschließen. Aber ich glaube nicht, dass wir Kinder und Jugendliche mit einer Altersgrenze vor solchen Videos schützen können. Die werden dann über andere Wege verschickt.
Viele Eltern wünschen sich ein Verbot schon einfach als Argumentationshilfe, weil die Kinder ja sonst gern quengeln, dass es die anderen ja auch dürfen …
HOFFMANN: Schon jetzt können Eltern sagen, dass es die Altersgrenze bei Instagram gibt. Warum soll plötzlich der Satz genügen `Es ist verboten´? Wir müssen die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, nicht die Familien.
Aber wie? Deren Beteuerungen, für ein sicheres Umfeld zu sorgen, haben bisher selten gefruchtet …
HOFFMANN: In bestimmten Bereichen funktioniert es ja. Zum Beispiel, das muss man zur Ehrenrettung vieler Plattformbetreiber sagen, wird pornografisches Material und dergleichen mit Algorithmen rausgefiltert. Das ist natürlich ein harter Prozess. Wenn ich aber vor den Betreibern kapituliere und ein Verbot erlasse, sind ja die Adressaten nur noch die Eltern. Aber was mache ich mit Eltern, die das Social-Media-Verbot nicht durchsetzen? Belangen wir die wegen einer Ordnungswidrigkeit? Machen wir sogar einen Straftatbestand daraus? Ich glaube, wenn wir unsere Kinder zur Medienkompetenz erziehen wollen, wird das nur gehen, indem wir sie begleiten – nicht mit einem pauschalen Verbot.
Zur Person
Alexander Hoffmann (50) hat nach der Bundestagswahl das Amt des CSU-Landesgruppenchefs vom heutigen Innenminister Alexander Dobrindt übernommen. Der Jurist aus Würzburg ist damit das Scharnier der CSU zwischen Berlin und München, in der Koalition ist er in alle wichtigen Fragen eingebunden.
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