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  3. Anklage gegen Donald Trump: Verhängnisvolle Affäre Stormy Daniels

USA
31.03.2023

Anklage gegen den Ex-Präsidenten: Vor dem Trump-Sturm

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, muss sich nun vor Gericht verantworten.
Foto: Evan Vucci, AP/dpa

Als erster ehemaliger US-Präsident wird Donald Trump angeklagt. Republikaner wüten gegen ein angeblich politisches Verfahren, Polizei bereitet sich auf Krawalle vor.

Er hatte sich zu früh gefreut. "Diese Grand Jury hat meinen Respekt gewonnen", lobte Donald Trump am Mittwoch ungewohnt freundlich die Geschworenen in New York, die seit Monaten über seine Anklage beraten. Seine Unschuld sei so eindeutig, dass die Grand Jury gerade gegen den Staatsanwalt aufbegehre und erkläre: "Halt, wir sind keine Erfüllungsgehilfen", fabulierte der Ex-Präsident. 

Donald Trump in New York angeklagt: Lange sah es nicht danach aus

Ein Phantasma, genauso wie seine angebliche Verhaftung, die das selbsternannte "stabile Genie" für den Dienstag der vergangenen Woche angekündigt hatte. Ganz allein stand Trump freilich nicht mit dem Eindruck, dass das langwierige Verfahren um seine Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels nicht so recht vorankam. Angeblich wurden Sitzungen des Gerichts abgesagt. Die Osterpause drohte. Frühestens Ende April werde über eine mögliche Anklage entschieden, unkten professionelle Beobachter. Möglicherweise auch nie. 

Donald Trumps Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels mitten im US-Wahlkampf 2016 kommen ihn nun teuer zu stehen.
Foto: Markus Schreiber, AP

Doch am Donnerstagnachmittag um kurz nach 17 Uhr amerikanischer Zeit platzte in Manhattan die Nachrichtenbombe: Die 23 Geschworenen hatten abgestimmt. Und sie hatten beschlossen, zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte einen Ex-Präsidenten vor Gericht zu stellen. Als seine Anwälte davon erfuhren, hielt sich Trump mehr als 1000 Meilen entfernt auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf. Rasch griff er zum Handy. "Schläger und linksradikale Monster" hätten es gewagt, den führenden republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 anzuklagen, wütete er inklusive eines Tippfehlers auf seiner Propagandaplattform Truth Social: "Dies ist ein Angriff auf unser Land, wie es ihn noch nicht gegeben hat."  

Anklage zeigt nur die Spitze von Trumps kriminellen Eisberg

Jahrzehntelang ist Trump trotz aller seiner windigen Geschäfte als Immobilienmogul, seiner Lügen, Drohungen und der Missachtung zahlreicher demokratischer Rechtsnormen im Präsidentenamt bis hin zur Aufwiegelung zu einem Putschversuch mit hunderten Verletzten und sieben Toten einer strafrechtlichen Verfolgung entkommen. "Ich könnte jemand auf der Fifth Avenue erschießen und würde keinen Wähler verlieren", hatte er sich im Wahlkampf 2016 gebrüstet. Nun könnte der 76-Jährige erstmals zur Verantwortung gezogen werden.  

Genaues ist bislang weder über den Inhalt der Anklage noch über den Ablauf des Verfahrens bekannt. Die Anklageschrift ist unter Verschluss und wird erst geöffnet, wenn Trump vor dem Haftrichter steht. Die Staatsanwaltschaft hat Kontakt mit den Anwälten des Ex-Präsidenten aufgenommen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Amerikanische Medien sehen Anzeichen dafür, dass sich Trump freiwillig stellen könnte. Eine spektakuläre Verhaftung durch das FBI in seiner Protz-Villa in Florida würde sich damit erübrigen. 

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Nach Anklage: Ex-Präsident Trump Anfang nächster Woche in New York erwartet

Bei Trump ist man nie vor erratischen Überraschungen gefeit. Doch momentan sieht es so aus, als wenn es am Dienstag in Manhattan zum Showdown kommt - in jenem New Yorker Stadtteil also, dessen faszinierende Skyline der Milliardär seit 40 Jahren von seinem Penthouse im 68. Stock des Trump Towers an der Fifth Avenue genießen kann, der umgekehrt den Präsidenten aber nie leiden mochte. Gerade mal zwölf Prozent der Wähler haben hier 2020 für ihn gestimmt. Knapp 61 Prozent votierten für Joe Biden

Video: dpa

Ein ehemaliger Präsident auf der Anklagebank - das hat es noch nicht gegeben. Und tatsächlich ist die Sache auch logistisch heikel. Als früheres Staatsoberhaupt steht Trump nämlich unter dem Schutz des Secret Service. Das Gericht mit eigenen Sicherheitskräften und die bewaffneten Personenschützer müssen sich also koordinieren. Daran könnte eine ursprünglich wohl schon für den heutigen Freitag geplante Vorladung gescheitert sein. Trumps Anwälte sollen mitgeteilt haben, dass sie für die Vorbereitung mehr Zeit brauchen. Nun gilt der Dienstag als wahrscheinlicher Tag für die Anklageeröffnung.

Trump würde sich dann mutmaßlich im Justizgebäude an der 100 Centre Street im Süden Manhattans einfinden. Drinnen müsste er seine Fingerabdrücke abgeben. Es würde ein Polizeifoto (der berüchtigte "Mug Shot") gemacht. Theoretisch könnten ihm dazu und zur anschließenden Befragung Handschellen angelegt werden, was aber als eher unwahrscheinlich gilt. In einem Gerichtsraum würde ihm schließlich die Anklageschrift verlesen. Da Trump kein Gewaltverbrechen zur Last gelegt wird und die Fluchtgefahr angesichts seiner Präsidentschaftskandidatur als gering gilt, dürfte er anschließend wohl nachhause fliegen. Bis zum Beginn des Verfahrens kann es Monate oder gar ein Jahr dauern.  

Rufen Trump oder seine Anhänger nun zu Gewalt auf?

Lautlos wird das alles sicher nicht ablaufen. Trump hat vor ein paar Tagen indirekt von "Tod und Zerstörung" fabuliert, die bei seiner Festnahme drohten. Mit immer wilderen Posts hetzt er seither seine Anhänger auf. "Sie sind nicht hinter mir, sondern hinter Euch her", hat der Ex-Präsident in Großbuchstaben gleich in seine Biographie bei Truth Social geschrieben. Den zuständigen Manhattaner Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg, einen Afroamerikaner, hat er als "Rassisten" und "Tier" bepöbelt.  Rasch solidarisierten sich fast alle führenden Republikaner mit ihrem De-facto-Anführer. Unisono attackierten auch Trumps innerparteiliche Gegenspieler Ron DeSantis und Nikki Haley den Staatsanwalt, dem sie eine politisch motivierte Kampagne unterstellen. "Mit dem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahlen hat Alvin Bragg unser Land irreparabel beschädigt", wetterte Kevin McCarthy, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses: "Das amerikanische Volk wird diese Ungerechtigkeit nicht tolerieren." 

Während McCarthy dem Staatsanwalt das Leben mit Untersuchungsausschüssen und Vorladungen in den Kongress erschweren will, könnten gewaltbereite Trump-Anhänger zu anderen Mittel greifen. Die derzeitige Rhetorik des Ex-Präsidenten erinnert gefährlich an seine Tweets vom Jahreswechsel 2020/21, als er nach der verlorenen Wahl den Mob zum Sturm auf das Kapitol aufhetzte. Die Polizei in New York hat deshalb ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Seit Freitag sind alle 36.000 Beamten der Millionenmetropole in Einsatzbereitschaft.  

Trump-Anwalt zahlte angeblich auf Anweisung Schweigegeld

Auch wenn die genauen Anklagepunkte - der Sender CNN will erfahren haben, dass es sich um 34 handelt - noch unbekannt sind, dürfte sich das New Yorker Verfahren um die Weiterungen einer mutmaßlichen Affäre des damals frischverheirateten Trump im Sommer 2006 mit der Porno-Darstellerin Stormy Daniels drehen. Im Wahlkampf 2016 zahlte der damalige Trump-Anwalt Michael Cohen angeblich auf Weisung seines Bosses ein Schweigegeld von 130.000 Dollar an Daniels, um peinliche Enthüllungen zu vermeiden. Zuvor schon hatte Cohen dafür gesorgt, dass das Schundblatt National Enquirer, das an amerikanischen Supermarktkassen verkauft wird, für 150.000 Dollar die Story über eine Trump-Affäre mit dem Ex-Playboy-Modell Karen McDougal aufkaufte - nicht etwa, um sie zu drucken, sondern um ihre Veröffentlichung zu verhindern. 

Trump überwies Cohen insgesamt 420.000 Dollar, in denen mutmaßlich die Erstattung für die Schweigegeldzahlungen enthalten waren. Er ließ die Summe aber als Anwaltskosten verbuchen. Damit hätte er gegen Buchungsvorschriften verstoßen. Deutlich schwerwiegender wäre es, wenn die Staatsanwaltschaft nachweisen könnte, dass er mit der Fehlbuchung bewusst einen strafbaren Verstoß gegen das Gesetz zur Kampagnenfinanzierung vertuschen wollte. Theoretisch würden Trump dann bis zu vier Jahre Haft drohen. Doch amerikanische Rechts-Experten halten ein solch hohes Strafmaß bei einem juristischen Ersttäter für unwahrscheinlich. An einer erneuten Kandidatur für das Weiße Haus würde eine Verurteilung Trump nicht hindern. Der Rechtspopulist setzt das Verfahren im Gegenteil bewusst als Wahlkampfargument ein. Gleich am Donnerstag startete er eine Spendensammelaktion zu eigenen Gunsten.

Das Ausmaß der Anklage ist noch unbekannt

Doch noch ist die Anklage unbekannt. Nicht auszuschließen ist, dass Staatsanwalt Bragg Belege für weitere Straftaten gefunden hat. "Viele Leute werden überrascht sein von dem Ausmaß und der Schwere der Beweise", sagte Lanny Davis, der Anwalt von Trumps ehemaligem Ausputzer Cohen, dem Sender CNN. Cohen hatte nach Verbüßung seiner eigenen Haftstrafe als einer der wichtigsten Zeugen mit Staatsanwalt Bragg zusammengearbeitet. Die Äußerungen von Davis sind daher an die Adresse von Kritikern gerichtet, die den New Yorker Fall für den schwächsten Hebel halten, um Trump strafrechtlich zu belangen.  

Tatsächlich bereitet der Sonderermittler des Justizministeriums, Jack Smith, eine mögliche Anklage des Ex-Präsidenten wegen dessen mutmaßlich schwerwiegenderer Rolle beim Kapitolputsch und der Entwendung von geheimen Regierungsdokumenten vor. Eine Staatsanwältin in Georgia sammelt Beweise für Trumps Versuch, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat durch massiven Druck auf republikanische Wahlaufseher zu manipulieren. Doch beide Ermittlungen sind offenbar noch nicht so weit fortgeschritten, dass dort  Anklage erhoben werden kann. So richten sich alle Augen zunächst auf jene Stadt, in der Trump seine Karriere als Spekulant und Baulöwe begann: New York.

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.04.2023

Da sollten sich jetzt einige warm anziehen, wenn diese Dame (n) jetzt öffentlich und medienwirksam für Aussagen zur Verfügung stehen.. Ich hoffe sie hat die Einnahmen auch versteuert.. ansonsten ist es Schwarzarbeit..
Wenn man sich vorstellt was im prüden Amerika alles passiert, es hat aber auch jeder Bundestaat seine eigenen Gesetze..
Es ist in Amerika tatsächlich so.. dass jeder Dreck am Stecken hat.. was wollen sie Trump vorwerfen was all die anderen Politiker, Präsidenten nicht auch gemacht haben.. Diese Doppelmoral gibt es überall, bei den Stars und Sternchen, Wirtschaft, Politik.. und wie die Reichen Amerikaner die Politik bestimmen.. Schauspielerinnen nackt und nur mit String Tanga auf der Bühne stehen..in einem US Bundesland kein Unterwäsche öffentlich auf der Leine hängen darf.. Für mich persönlich ist dieses Land und ihre Menschen total krank.. Trump muss daher unbedingt weg.. weil jeder weiß dass er eine zu große Chance hat wiedergewählt zu werden.. am meisten müssen sich dann die EU und die Ukraine fürchten.. denn dann gilt wieder Amerika First..!

01.04.2023

Diese Anklage ist ein Vabanque-Spiel. Die Beweislage ist eher dünn. Sie ist von Zeugenaussagen abhängig. Selbst wenn das Gericht zum Schluss kommt, dass die Vorwürfe begründet sind, so wird Trump sie seinen Anhängern gut erklären können. Denn die Verschleierung des Schweigegelde, dessen Zahlung selbst ja nicht unrechtmäßig war, diente nicht dem Schutz seiner Reputation im Wahlkampf, da hätte eine Affäre mit einer Pornodarstellerin seiner Klientel eher noch imponiert, sondern sollte verhindern, dass sich Melania scheiden lässt, was ihn sehr teuer zu stehen gekommen wäre. So wird es zumindest von Amerika-Experten geschildert (nicht meine Interpretation).

Der Gau wäre, Trump würde freigesprochen oder käme mit dieser Begründung in dieser Strafsache sehr milde davon - während die anderen Dinge die im vorgeworfen werden immer noch nicht zur Anklage gebracht werden.

Es ist einfach nicht gut, wenn jemand, der wegen mehrere Kapitalverbrechen vor Gericht gehört, wegen eines vergleichsweise banalen Sache verurteilt wird. Im Grunde ist diese Sache - in Anbetracht seines bekannten Sündenregisters - lächerlich.

Hier wird gehofft, dass dieser Prozess die nötige Lawine lostreten wird. Sollte es so sein, so wäre das superb. Es könnte aber auch erst mal zu großen Unruhen kommen, die Menschenleben kosten, weil Trump seine Märtyrerlegende weiter stricken kann.

31.03.2023

Meines Erachtens gibt es derzeit 2 Unbekannte.
- Das dortige Rechstsystem, mit einerseits archaischen Zügen und andererseit absolut in Dollars messbar (und damit aushebelbar)
- wie würde die rechte Meute auf eine Verhaftung - schön medial dargestellt in Handschellen und so - darauf reagieren
Momentan scheint mir der US-typische Medienhype grösser als die juristische Substanz. Warten wir ab - ist ja schon ein voyeristisches Schauspiel, wenn ein einstiger Präsident einer Weltmacht (und eventuell auch der künftige) vor dem Kadi steht.

31.03.2023

Eines dieser amerikanischen Themen kann gespiegelt auch in Deutschland und anderen Ländern Europas wiedererkannt werden. Leider hat die Politik, die Politiker, es in den letzten Jahrzehnten versäumt, ihr Selbstverständnis den realen Gegebenheiten anzupassen Zu oft waren politischen Entscheidungen mehr und einzig von "möchten", "Wünschen", "Erwartungen" geprägt, die Bürgermeinung als vernachlässigbar angesehen bzw. ignoriert worden. Politisch angeblich notwendige bzw. gewünschte Vorzeigemaßnahmen schienen mehr dem gewünschten eigenen Erscheinungsbild angepasst gewesen zu sein als den tatsächlichen Gegebenheiten. Hieraus hat sich, so kann man heute in vielen Ländern erkennen, ein großer Zwiespalt bis hin zu teils extremen Gegendemonstrationen, Streiks, politisch kontroversen Aktivitäten etc. entwickelt. Und es ist nicht absehbar, dass sich dies durch notwendige politische Entscheidungen in naher Zukunft ändert. Daraus wird folgen, dass sich auch die "Bürgerbewegung" nicht vermindern wird. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

31.03.2023

Wer den Artikel liest, und das haben vermutlich die wewnigsten, weiß worum es in der causa Trump geht. Ein Tipp: das Zahlen von Schweigegeld ist nicht strafbar.

31.03.2023

Wahlkampfgelder dafür umzudeklarieren dagegen schon, ist aber sein kleinstes Problem.
Da steht der 6.Januar noch im Raum und seine Schönrechnungen wenn es um Steuern oder Kredite ging.
Je nach Sachlage wurde das hoch- oder heruntergerechnet.

31.03.2023

Genau - das ist der Punkt. Das "Schweigegeld" sollten Betriebsausgaben, und somit von der Steuer absetzbar, werden - alsoi Steuerbetrug. Was noch genau dazu kommt ist m.w. noch nicht exakt bekannt.

31.03.2023

Gerne genommen wird "Behinderung der Justiz". Ich bin guter Dinge, dass dies der Anfang vom Ende dieses Verbrechers und Lügners ist.

01.04.2023

"Behinderung der Justiz" ist natürlich so eine Art "Gummiparagraph". Dürfte m.e. schwer hieb- und stichfest zu beweisen sein.

01.04.2023

Wolfgang B., sind Sie nicht einer der Wenigen, die obigen Artikrl gelesen haben? :)

"Nicht auszuschließen ist, dass Staatsanwalt Bragg Belege für weitere Straftaten gefunden hat. "Viele Leute werden überrascht sein von dem Ausmaß und der Schwere der Beweise", sagte Lanny Davis, der Anwalt von Trumps ehemaligem Ausputzer Cohen, dem Sender CNN."

01.04.2023

@Wolfgang L.: heute stand in der AZ(in meinen Worten), die Sie ja nicht mehr bekommen (wenn ich mich richtig entsinne): der Umfang der Anklage, also die Anklageschrift, wird erst publik, wenn der Angeklagte vor Gericht erscheint und sie ihm eröffnet wird. Alles andere ist im Trüben Fischen. Und ich beteilige mich nicht an dieser Fischerei und warte einfach mit der gebotenen Distanz ab.

31.03.2023

Hier kann man auch sehr schön sehen, an was es im amerikanischen System, insbesondere im Rechtssystem, noch krankt. Wenn notwendige Gerichtsentscheide durch Schweigegeldzahlungen ersetzt werden können, dann kann doch am System etwas nicht stimmen.

31.03.2023

Ich hoffe, wir erleben es noch, dass dieser Möchtegern-Überflieger im Knast landet.

31.03.2023

Donald lebt auch als USA-Ex-Präsident gefährlich, wenn er die falschen Freunde hatte. Er sollte sich aber glücklich schätzen, dass er "nur" angeklagt wird, früher wäre er wahrscheinlich erschossen worden?

31.03.2023

Gesetze waren dem Herrn schon immer egal, dadurch schäme ich mich nicht gedanklich mit einer Cabrio-Fahrt in Dallas zu liebäugeln.

31.03.2023

Es geht offensichtlich nicht nur um eine "Schlägerei", sondern um den Verstoß gegen eine Vielzahl von Gesetzen. Abgesehen davon wird gegen Trump auch in Sachen Capitol-Sturm weiter ermittelt und eine weitere Anklage ist sehr wahrscheinlich.

31.03.2023

Es sollte mich freuen, wenn es so wäre. Im Moment sieht es eher dünn aus. Ich notiere Ihre Prognose mal geistig. Die sind nicht immer so treffsicher.

31.03.2023

Haben Sie Ihren Irrweg in Sachen Kahnfahrt noch nicht verwunden, weil Sie jetzt nachtreten müssen? Es ist absolut notwendig, dass Trump vor Gericht gestellt wird, weswegen auch immer.

31.03.2023

Dass es genau nicht egal ist, weswegen Trump vor Gericht gestellt wird, dass es sogar schädlich sein kann, wenn die weniger gravierenden Anklagen vorgezogen werden, habe ich - offensichtlich vergeblich - versucht zu erklären.

31.03.2023

Es geht nicht darum, welche Straftat gravierend erscheint und welche weniger gravierend. Es geht darum, welche sich beweisen lässt und welche nicht. In dieser Reihenfolge ist vorzugehen, das sagt mir zumindest mein Rechtsverständnis. Al Capone lässt grüßen.

31.03.2023

Da haben wir eben unterschiedliche Ansichten zu dieser Sache.

31.03.2023

So sehr ich Donald Trump gern verurteilt und noch besser hinter Gittern sehen würde, so unbefriedigend finde ich diese Anklage. Sie gibt ihm jede Chance, sich als Opfer der Justiz und seiner Gegner zu stilisieren.

Wenn eine Person über Jahre hinweg immer wieder schwerster Delikte verdächtigt oder mit ihnen in Zusammenhang gebracht wird und es gelingt nie, sie dafür auch nur anzuklagen und dann kommt die Justiz mit einer Schlägerei daher, dann ist das nun mal nicht überzeugend, sondern sieht so aus, als ob die anderen Vorwürfe unberechtigt waren.

Donald Trump in Handschellen? Ich fürchte Schlimmstes für die USA. Vor allem, wenn er nicht hinter Gitter kommt, könnte das seiner Kandidatur erst noch richtigen Auftrieb verleihen.