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USA
29.10.2022

Ex-Präsident Obama warnt: „Die Demokratie steht auf dem Stimmzettel“

Ex-US-Präsident Barack Obama ist immer noch sehr beliebt. Genau deswegen schicken ihn die Demokraten nun auf Wahlkampftour.
Foto: Jane Barlow, dpa (Archivbild)

Ex-Präsident Barack Obama kehrt mit einer Last-Minute-Kampagne für die Demokraten bei den Kongresswahlen auf die politische Bühne zurück. Warum Joe Biden lieber im Hintergrund bleibt.

Für einen kurzen Moment wirkt es, als habe eine Zeitmaschine die Kongresshalle am Flughafen von Atlanta um 14 Jahre zurückgebeamt. Dynamisch und scheinbar anstrengungslos stürmt ein Mann mit aufgekrempelten Hemdsärmeln die Bühne hoch. „Yes we can!“, skandiert die Menge. „Yes we can!“, antwortet der Redner lachend. Die Stimmung ist großartig. „I love you!“, ruft jemand ganz vorne. „Ja, ich mag dich auch“, erwidert Barack Obama, „aber ich will vor allem, dass du wählen gehst!“

Es ist Wahlkampf, mal wieder, wie 2008, als Bobby Thanepohn von Haustür zu Haustür zog und Flugblätter für den damaligen Senator verteilte, der kurz darauf als erster Afroamerikaner ins Weiße Haus einziehen sollte. Thanepohn ist wie mehr als 5000 andere Fans mit seiner Frau Jennifer und Sohn Preston zu dem kurzfristig angesetzten Auftritt des Ex-Präsidenten gekommen. Stolz hat er das beigefarbene T-Shirt mit Obamas Konterfei von der damaligen Kampagne angezogen. „Das hat einen Ehrenplatz in meinem Kleiderschrank.“

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Zwischenwahlen: Ex-Präsident Obama macht Wahlkampf

Doch nicht nur das Hemdchen spannt inzwischen etwas auf der Brust des hochgewachsenen Mannes. Auch sonst hat sich einiges verändert, seit Obama vor sechs Jahren aus der aktiven Politik ausschied. „Man kann wohl sagen, dass das Land durch harte Zeiten gegangen ist“, sagt der Ex-Präsident selber. Die Pandemie, die Polarisierung, die fiebrige Aufregung der Onlinemedien. Obama streift das alles nur, denn eigentlich geht es um die Zwischenwahlen in zehn Tagen. Da sieht es, wenn man den Meinungsforschern glauben will, gar nicht gut aus für die Demokraten. Das Repräsentantenhaus dürften sie ohnehin verlieren. Doch seit ein paar Tagen wankt auch die hauchdünne Mehrheit im Senat immer heftiger.

Obamas Blitz-Trip am Ende des Wahlkampfes, der ihn aus dem beschaulichen Studierzimmer im noblen Washingtoner Stadtteil Kalorama innerhalb weniger Tage nach Atlanta, Detroit, Milwaukee und Las Vegas führt, ist daher so etwas wie ein Rettungseinsatz in letzter Minute. Er sorgt in den USA mächtig für Schlagzeilen, nicht nur weil der 61-Jährige mit seinem Charisma und seiner Coolness immer noch viele Anhänger hat. Vor allem fällt auf, dass der pensionierte Präsident in den umkämpften Swing-States auftritt, während sich der Amtsinhaber seit einem Monat nicht im Wahlkampf gezeigt hat. Das ist kein Zufall: Mit seinen schlechten Beliebtheitswerten würde Joe Biden für die Kandidaten möglicherweise eher zur Belastung werden. Deshalb bleibt er im Hintergrund. Der populäre Obama hingegen, so hoffen die Parteistrategen, könnte den Abwärtstrend drehen oder zumindest abbremsen. Eine Herkulesaufgabe.

Ex-Präsident Obama ist in den USA noch immer sehr beliebt

In Atlanta ist zumindest der Andrang groß. Schon am Vortag können die Veranstalter keine Anmeldungen mehr annehmen. Die ersten Besucher erscheinen am nächsten Morgen gegen 11 Uhr – acht Stunden vor dem offiziellen Start des Programms. Fred Nutter und seine Frau Dorothee stehen ganz vorne in der langen Schlange. „Er ist so ernsthaft und energiegeladen und er hat viel für uns getan“, schwärmt der Afroamerikaner: „Denken Sie nur an Obamacare!“ Und Biden? Nein, über den will der freundliche Herr mit dem grauen Bart nichts Schlechtes sagen: „Er musste erst einmal in den Job finden. Aber nun gewinnt er an Boden“, antwortet er diplomatisch. 

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Drinnen im Saal spricht Obama ein paar Stunden später offen die Themen an, die den Demokraten derzeit im Wahlkampf große Probleme bereiten. Da ist zum einen die Rekordinflation, die die Republikaner der Regierung anlasten. „Die Benzinpreise gehen rauf, die Lebensmittel werden teurer. Das schmerzt“, sagt der Ex-Präsident: „Aber fragt Euch: Wer wird etwas dagegen machen?“ Die Republikaner wollten die Sozialleistungen kürzen und die Steuern für Reiche senken. Das werde Normalbürgern kaum helfen. Und dann die steigende Verbrechensrate: „Das ist ein ernstes Problem“. Aber laxere Waffengesetze seien wohl kaum die Antwort. 

Obama sieht die Demokratie im Land gefährdet

Obama ist immer noch ein begnadeter Redner. Er wechselt geschmeidig zwischen aktuellen politischen Kommentaren und grundsätzlicheren Anmerkungen, zwischen eher professoralen Ausführungen und selbstironischen Auflockerungen, bei denen er gerne seine beim Publikum noch beliebtere Frau Michelle einführt. „Ich muss zugeben, dass es schwerer im Wahlkampf geworden ist“, sagt er einmal, „und zwar nicht nur weil ich älter, grauer und etwas ungelenkiger geworden bin, obwohl Michelle sagt, dass ich immer noch süß bin.“

Das Publikum lacht, aber eigentlich leitet der Redner mit diesem Satz eine sehr ernste Betrachtung über den Zustand der Gesellschaft ein, in der man nicht mehr zivilisiert anderer Meinung sein könne. Seine eigene Partei, die Demokraten, mache immer wieder Fehler. Aber die Republikaner würden sich nicht mehr an Regeln halten, ihnen gehe es nur darum, die Demokraten niederzumachen und Donald Trump zu gefallen. „Bei dieser Wahl steht auch die Demokratie auf dem Stimmzettel“, mahnt Obama plötzlich sehr ernst. „Wenn die Demokratie schwindet, hat das Konsequenzen und Menschen werden verletzt“, warnt er und verweist auf zahlreiche Länder, wo Meinungsfreiheit und Menschenrechte nicht geachtet, Wahlen gefälscht würden und die Korruption blühe. 

In Georgia kämpfen die Demokraten um ihren Sitz im Senat

Es fällt schwer, bei dieser Passage nicht an Parallelen mit Obamas Nachfolger Donald Trump zu denken. Doch noch einmal führt der Redner seine Frau Michelle an, die manchmal etwas pessimistisch sei: „Aber ich glaube: alles wird gut“, schließt er versöhnlich, um gleich eine Einschränkung nachzuschieben: „Es hängt von uns ab. Wir müssen dafür kämpfen!“

Fred Nutter (re.) schwärmt von Obama: "Er ist so ernsthaft und energiegeladen und er hat viel für uns getan."
Foto: Karl Doemens

Eine halbe Stunde nur hat Obama geredet und doch ein großes Panorama für die Wahlen in Georgia aufgezogen, wo die demokratische Gouverneurskandidatin Stacey Abrams fast acht Punkte hinter dem republikanischen Amtsinhaber liegt und Raphael Warnock, der demokratische Inhaber des umkämpftesten Senatssitzes, gerade seinen Vorsprung gegenüber dem trumpistischen Herausforderer Herschel Walker verloren hat. 

Ob ein einzelner Auftritt daran etwas ändert? „Ich glaube nicht, dass jemand nach der Rede seine Meinung ändern wird“, sagt Bobby Thanepohn, der Mann mit dem verwaschenen T-Shirt: „Aber darum geht es hier auch gar nicht. Wir müssen unsere Leute mobilisieren, damit sie wirklich ihre Stimme abgeben.“ Am 8. November wird sich zeigen, ob das gelungen ist.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

01.11.2022

Die Farbigen haben gejubelt als Obama US-Präsident wurde, denn sie haben gehofft. Leider haben die Ergebnisse die Erwartungen nicht erfüllt und das Erwachen war eine gute Lektion fürs Leben.
Preisfrage: Was sagt das uns?

29.10.2022

Wenn ich mir die politischen und juristischen Institutionen in den USA so ansehe - eine Abkehr von der US-amerikanischen Demokratie sehe ich nicht mal mit dem Teleskop.

29.10.2022

Die "Qualitäten" der Republikaner sind uns ja hinlänglich bekannt. Da ist nichts Gutes dabei.

Aber daß jetzt ausgerechnet der Herr Obama diesen Satz von sich gibt, Respekt.

„Wenn die Demokratie schwindet, hat das Konsequenzen und Menschen werden verletzt“

Ein Kriegspräsident, der sich als Drohnen König tausende Zivilisten ins Jenseits befördern ließ, der berühmte "collateral dammage", der den Folter Knast Guantanamo nicht schließen ließ und letztlich die Jagd auf den Journalisten Assange, der über Verbrechen der US Army berichtete, autorisierte und damit den Journalismus massiven Schaden zufügt und zeigte, daß wer (US) Verbrechen aufdeckt gnadenlos gejagt und zerstört wird. Yes we can.

Schade, daß weder "Demokraten", noch "Republikaner" derzeit seriöse Politik betreiben in dem faktischen zwei Parteien System, in dem irgendwie alle Entscheidungsträger über fünf Ecken verbandelt sind.

29.10.2022

Die Demokraten stehen vor einem Debakel.

Das die Midterms gerne mal gegen den amtierenden Präsidenten ausfallen, ist ja nix Neues. Das aber gleich beide Häuser verloren gehen, ist jetzt doch schon bemerkenswert.
Und dann stellt sich ein ehemaliger US-Präsident hin, und erklärt sinngemäß: „Wenn ihr nicht meine Partei wählt, ist das der Untergang der Demokratie.“ Sorry - es ist das herausragende Merkmal der Demokratie, dass Regierungen friedlich abgelöst werden können. Ein-Parteien-Systeme gibt es in China oder Russland.

Und dann wird Obama „total“ konkret: „Die Benzinpreise gehen rauf, die Lebensmittel werden teurer. Das schmerzt“, sagt der Ex-Präsident: „Aber fragt Euch: Wer wird etwas dagegen machen?“ Die Republikaner wollten die Sozialleistungen kürzen und die Steuern für Reiche senken. Das werde Normalbürgern kaum helfen.“
Ja und was wollen den die Demokraten, die in der Regierung die Verantwortung für den gegenwärtigen Schlamassel tragen, dagegen tun? Ein neues Gendergesetz erlassen? Neue Quoten festlegen? Einen neuen „Beauftragten“ einführen? Dazu kommt vom Vertreter der Partei, die den aktuellen, grandios unbeliebten (bei den Bürgern unbeliebter als Trump und Obama zu den Midterms) gar nichts. Null!

Seine Botschaft: „Ihr müsst uns wählen weil ihr uns wählen müsst. Sonst entpuppt ihr Euch als Antidemokraten.“ Was wären die Demokraten in den USA wohl froh, wenn Sie wie Nancy Faeser & Co. von Nazis parlieren könnten, die am Ende alle werden, die die Regierung kritisieren.

Und noch eines - dass ist heute nun schon der zweite Pro-Dems-Artikel in der AZ. He - der Einfluss der AZ auf die Wahlen in den USA dürfte gegen Null tendieren. Ansonsten würde unterstellt, Ihr würdet aus Moskau gesteuert. Eine etwas breiter aufgestellte Berichterstattung, die auch mal ausleuchtet, was die Republikaner auszeichnet, die nun wohl den Demokraten die Senats-Sitze abnehmen, könnte möglich sein. Das führt dann hier vielleicht zu einem besseren Verständnis zu dem, was in den USA gerade los ist.

29.10.2022

Erzählen Sie uns doch, was die Marionetten Trumps für Qualitäten haben. Fakt ist, dass die USA mit diesen Leuten, die alle die rechtmäßige Wahl des amtierenden Präsidenten in Zweifel ziehen, auf dem Weg in die Diktatur sind.
Ich frage mich ohnehin, was Leute wie Sie sich davon versprechen, wenn in den USA die Demokratie zerstört wird und hier in Europa und in Deutschland wieder politische Verhältnisse wie vor 150 Jahren einziehen. Ich lebe gerne in einer Demokratie und werde dafür kämpfen, dass das so bleibt.

30.10.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Die Zustimmung zum Zeitpunkt der Midterms liegt für Biden etwa 10 Punkte hinter der Trump zu dessen Zeit als Präsident. Woran liegt das? Wieso fühlt sich hier niemand aufgefordert, dieser Frage mal nachzugehen? Vielleicht würde man erkennen, dass die Demokraten z.T. noch stümperhafteren Unsinn verfassen. Wie können die Demokraten Wahlkampfspenden für republikanische Kandidaten leisten? Selbst CNN fand das eklig. Wer solche Praktiken anwendet, schickt der auch Schläger zu eigenem Spitzenpersonal?Oder
Googlen Sie mal John Fetterman. Das ist Menschenunwürdig, was die Dems mit dem Mann machen. Oder Googlen Sie Stacey Abrams. Die erklärt, dass ihr die Wahl gestohlen wurde. Die Frau ist Demokratin.
Es ist mir ja bewusst, dass Ihnen die Identitätspolitik einer AOC als revolutionärer Akt erscheint. Dabei ist es nur blutiger Rassismus.
Diese Scheinheiligkeit geht auch in den USA vielen auf die Nerven. All das canceln und Verbieten und Ausgrenzen, die von den Dems betriebene Spaltung ist den Menschen in den USA viel bewusster als uns. Das hat auch etwas mit unseren Medien zu tun. Sie können irgendwie tausende Lügen von Trump aufzählen. Wo er aber Recht hatte (Beispiel: Deutsche Abhängigkeit von Russland, China führt Wirtschaftskrieg, und nicht zu vergessen- der Mann hat keinen Krieg geführt) wird geschwiegen. Warum setzt Biden jede Menge von Trumps Präsidial-Erlassen nicht außer Kraft? Hat er das vergessen? Trump ist für deutsche Medien ein Orang-rotes Tuch. Man nenne den Namen und deutsche Journos, vor allem die von der Relotiusspitze, haben sofort Schaum vorm Mund. Das verstellt den Blick auf die Realität. Und die scheint zu sein, dass eine Vielzahl republikanischer Gouverneure und Senatoren eine Arbeit leisten, die bei den Menschen ankommt. Die Menschen im Ahrtal schauen neidisch nach Florida und wie schnell dort Unwetterschäden beseitigt werden, während sich hier die Versager im Smt an ihre Sessel kleben.

Aber was soll es. Argumente haben Sie noch nie erreicht. Argumente sind nix für dogmatische Ideologen Ihres Kalibers. Am besten ist Ihr Satz mit dem „kämpfen“! Seit wann kämpfen Opportunisten?

30.10.2022

Thomas T., ich habe versucht, in Ihrem Sermon irgendeine Struktur oder gar Inhalte zu entdecken. Leider vergeblich. Sie treibt nur die Wut auf unsere Demokratie, aber wir werden Leuten wie Ihnen und Ihrer angeblichen Alternative diesen Staat nicht überlassen.