USA: Geheimakten in Mar-a-Lago: Ex-US-Präsident Donald Trump droht Anklage

Wenn Donald Traum etwas haben will, dann fragt er nicht an, sondern fordert energisch: So war es auch im August 2019, als er vom Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors nach einer Liste mit den Namen aller Mitarbeiter in der Top-Verdienstgruppe verlangte. Seinerzeit erklärten sich die US-Medien den Grund der ungewöhnlichen Anfrage des damaligen Präsidenten mit der Suche nach einem Nachfolger von Geheimdienstdirektor Dan Coats, mit dem sich Trump überworfen hatte. Dass er später dann den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, einen feurigen Gefolgsmann, mit der Aufgabe kommissarisch beauftragte, kam Analysten zumindest merkwürdig vor.

Zumal Botschafter Grenell nicht auf der angeforderten Liste mit Amerikas Top-Spionen gestanden haben dürfte. Dieses Dokument kam nun in Erinnerung, als das Justizministerium am Freitag das Begleitdokument zu dem richterlichen Durchsuchungsbefehl des Privatclubs und Wohnsitzes Trumps in Palm Beach Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida mit vielen Schwärzungen teilweise veröffentlichte.

Ermittler fürchten um die Sicherheit geheimer Quellen im Ausland

Aus der vielleicht brisantesten Passage des Begleitdokuments zum Durchsuchungsbefehl – dem sogenannten „Affidavit“ – geht hervor, dass sich die Ermittler größte Sorgen machten, dass Informationen über geheime Quellen im Ausland in die falschen Hände fallen könnten. Solche Dokumente gehören zu den bestgehüteten Staatsgeheimnissen der USA. Schon die Enttarnung eines einzigen Top-Spions kann die Geheimdienste über Jahre zurückwerfen.

In der Begründung für den beantragten Durchsuchungsbefehl nimmt ein namentlich nicht identifizierter Ermittler Bezug auf Dokumente, die Trump auf wiederholtes Drängen des Nationalarchivs im Januar 2022 zurückgegeben hatte. In den 15 Kisten fanden sich 184 Sätze an Dokumenten, die als Staatsgeheimnisse gekennzeichnet waren. Darunter 92 Dokumente mit dem Vermerk „GEHEIM“ und 25 Dokumente mit „TOP SECRET“.

Einige trugen zusätzlich den Vermerk „HCS“, was für „Human Intelligence Control System“ steht und ein Indikator für die Nutzer der Informationen ist, dass aus dem Material Rückschlüsse auf die Identität von CIA-Spionen gezogen werden könnten; entweder direkt oder inirekt„Wenn solche Informationen bekannt werden, könnte das Leben der menschlichen Quelle in Gefahr geraten“, erklärt das ehemalige Mitglied im nationalen Sicherheitsteam George W. Bushs, John B. Bellinger, das Risiko. Wie real die Sorge ist, zeigt ein in der New York Times zitiertes „streng geheimes“ Memorandum an alle CIA-Dienststellen rund um die Welt vom vergangenen Jahr. Darin warnt die Zentrale vor einer beunruhigend hohen Zahl an Informanten, die gefasst oder getötet wurden.

Aus dem 38-Seiten starken Affidavit geht nicht hervor, ob ein Zusammenhang zu den in Mar-a-Lago aufbewahrten Dokumenten mit dem Vermerk „HCS“ besteht. Dafür müsste die Öffentlichkeit wissen, was sich unter den geschwärzten Zeilen an Informationen verbirgt. Gesichert ist, dass sich Staatsgeheimnisse dieser Art unsortiert zwischen Fotos, Zeitungsausschnitten und Notizen fanden.

Die Archivare waren so besorgt, dass sie das für die Spionageabwehr zuständige FBI einschalteten. Trump verzögerte durch seine Anwälte die Auswertung der Akten durch die Sicherheitsbehörden bis in den Mai. Nach Durchsicht waren die Ermittler derart alarmiert, dass der Chef der Abteilung für Spionageabwehr und Nationale Sicherheit im Justizministerium, Jay Bratt, kurz darauf mit einem Team nach Mar-a-Lago reiste. Sie transportierten weitere Geheimdokumente ab und ließen sich von Trumps Anwälten schriftlich versichern, dass keine weiteren Staatsgeheimnisse mehr in der Strandvilla lagern. Aus den anschließenden Befragungen von Zeugen aus dem Umfeld Trumps ging offenbar hervor, dass dies nicht der Wahrheit entsprach.

Verwahrt Donald Trump weitere Akten über atomare Geheimnisse?

Die Washington Post berichtete von dem Verdacht, dass Trump in Mar-a-Lago weiterhin Dokumente über Atomgeheimnisse verwahren würde. Trump nannte die Teil-Veröffentlichung des Affidavits auf seiner Plattform im Internet eine „totale PR-Täuschung“ des FBI und Justizministeriums. „Nichts wird zum Thema ‚Nuklear‘ erwähnt“. Solche Aspekte könnten sich jedoch in den unkenntlich gemachten Zeilen verbergen .

Der unkenntlich gemachte Antragsteller des Durchsuchungsbefehls erklärte in dem Affidavit ausdrücklich, dass „die Sicherheit und Privatsphäre einer signifikanten Zahl an zivilen Zeugen“ und die „Integrität der Ermittlungen“ geschützt werden müssen. Analysten heben es als bemerkenswert hervor, dass in diesem Fall vom Schutz der Personen vor einem ehemaligen Präsidenten der USA die Rede sei.

Gegen Trump wird wegen drei Tatbeständen ermittelt: Verstöße gegen das Spionageabwehrgesetz, Behinderung der Justiz und der sträfliche Umgang mit Staatsgeheimnissen. Experten sehen in den rudimentären Informationen, die aus dem Affidavit hervorgehen, Hinweise, die auf eine potenzielle Gefahr für Trump insbesondere bei dem Thema „Behinderung der Justiz“ hindeuten. Der Ex-Präsident habe zum Teil gar nicht verstanden, dass er die Dokumente zurückgeben musste. An einer Stelle erklärte er gegenüber einem Mitarbeiter: „Das sind meine.“

CNN berichtet, dass Trumps Nervosität wachse

Bereits vor der Teilveröffentlichung hatte CNN unter Berufung auf einen Vertrauten des Ex-Präsidenten berichtet, Trump sei zunehmend nervös über die rechtlichen Konsequenzen der Dokumenten-Affäre. Er habe sich besorgt erkundigt, ob ihm eine Anklage drohe. Die Rechtsexpertin Kimberly Wehle von der American University in Washington sagte gegenüber unserer Redaktion, dass Trump in schwere rechtliche Fahrwasser geraten sei. Gegen ihn werde schließlich wegen drei schwerer Straftatbestände ermittelt. „Ich gehe davon aus, dass er angeklagt wird.“