Das Internet vergisst nichts. Und so kommt in diesen Tagen ein Satz zum Vorschein, der vor zehn Jahren gefallen ist, ein Satz, dem man keine große Bedeutung zumaß, Wahlkampfpalaver eben, obendrein von einer Partei, die es damals gerade einmal seit drei Jahren gab.
Der Satz stammt von Ulrich Siegmund, der 2016 für die AfD erstmals in den Landtag Sachsen-Anhalt einziehen wollte, und zwar mit dem Versprechen, „gegen eingefahrenen Politikfilz, Mauscheleien, Steuerverschwender“ vorzugehen. Heute ist Siegmund Spitzenkandidat der Partei für die anstehende Landtagswahl – und steckt mittendrin in einem handfesten Vetternwirtschaft-Skandal.
Seit Tagen brennt bei der Partei die Hütte, eben seit bekannt wurde, dass eine ganze Reihe von AfD-Abgeordneten enge Verwandte oder Ehepartner jeweils anderer Parteifunktionäre als Mitarbeiter angestellt hat. Darunter auch Bundeschef Tino Chrupalla und eben Siegmund – dessen Vater soll im Bundestagsbüro eines Parteikollegen ein sattes Gehalt aus Steuermitteln kassieren.
Politologe erwartet keinen langfristigen Schaden für die AfD
Wird das der Partei, die in Umfragen Spitzenwerte erzielt, schaden? „Man sieht an den Skandalen anderer rechtspopulistischer Parteien wie etwa der FPÖ in Österreich, dass der kurzfristige Schaden heftig ausfallen kann“, sagt Professor Marcel Lewandowsky, Politikwissenschaftler an der Universität Halle-Wittenberg, gegenüber unserer Redaktion. Langfristige Auswirkungen erwartet er nicht.
„Nach einer Weile erholen sich die Parteien dann wieder.“ Die Wähler der Rechtspopulisten seien vergleichsweise loyal, misstrauten zugleich anderen Parteien sehr stark, sagt Lewandowsky. Skandale der Rechtspopulisten fielen daher nach ihrer Wahrnehmung nicht so stark ins Gewicht, weil „die anderen“, so sehen es die AfD-Wähler offenbar, entweder Ähnliches oder noch Schlimmeres tun. „Daher würde ich erwarten, dass sich die AfD, sollten die Umfragewerte zurückgehen, nach einer Weile erholt.“
Im Moment indes ist von einer Entspannung keine Spur. Zumal immer mehr bekannt wird über das Klüngel-System. Einige AfD-Abgeordnete haben sich anonym an die Presse gewandt und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geschildert, wie die parteiinterne Machtpolitik funktioniert.
Vereinfacht ausgedrückt so: Wer einen guten Listenplatz bekommt, von dem wird eine nicht zu geringe Dankbarkeit erwartet. Irgendwann, so schildert es ein Abgeordneter, käme dann der Anruf eines Parteikollegen, der etwa erzähle, dass seine Frau mit ihrem aktuellen Job unzufrieden sei. Und dann helfe man weiter.
„Das Posten-Geklüngel muss beendet werden“
Die AfD-Verwandtschaftsaffäre erinnert an das, was vor Jahren in Bayern ein politisches Beben ausgelöst hatte. 2013 wurde bekannt, dass bayerische Landtagsabgeordnete – die meisten von der CSU – Verwandte angestellt hatten und diese mit Steuergeldern bezahlt wurden. In der Folge wurden die Regeln deutlich verschärft.
Über strengere Regeln wird auch in Berlin diskutiert. „Das Posten-Geklüngel muss beendet werden und die ausbezahlten Gehälter sollten zurückgezahlt werden“, sagt Alexander Hoffman, der Vorsitzende der CSU im Bundestag, unserer Redaktion. „Es muss darüber diskutiert werden, wie diese Selbstbedienung in Zukunft verhindert werden kann“, fordert Hoffmann. Die AfD arbeite „wie ein krimineller Clan: Jobs gibt es nur für die Familie. Diese Vetternwirtschaft ist ein Schlag ins Gesicht für die Steuerzahler und schadet der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen in die politischen Institutionen.“
Ähnliche Worte findet Johannes Fechner, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag. „Die AfD will sich unseren Staat zur Beute machen“, sagt er. „Wir werden uns sehr bald mit der Union über Verschärfungen des Abgeordnetengesetzes beraten.“
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