Bart de Wever stand einmal im Finale einer TV-Quizshow, in der der „schlauste Mensch der Welt“ gesucht wurde. Der heutige Premierminister Belgiens gewann am Ende zwar nicht, aber immerhin, der Flame durfte sich fortan als zweitklügster Mann der Welt wähnen. Unvernunft und Ignoranz dürften also weniger eine Rolle gespielt haben, als de Wever am Donnerstag zum Rebell des EU-Gipfels wurde. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs eine politische Einigung erzielen, um eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Finanzierung eines 140 Milliarden schweren „Reparationsdarlehens“ für die Ukraine zu verwenden. Doch was ein mutiger Moment werden sollte, verkam am Ende zur bürokratischen Randnotiz.
Verschoben auf Dezember
Erst kurz nach 21 Uhr hieß es, die Staatenlenker hätten sich verständigt. Der entsprechende Artikel acht der Abschlusserklärung war aber plötzlich deutlich vager gehalten, von der Nutzung der eingefrorenen Gelder war nicht mal mehr die Rede. Während die EU-Länder minus Ungarn die Kommission ausdrücklich auffordern wollten, einen Rechtsvorschlag zu präsentieren, „lädt“ die aktuelle Fassung die Behörde nur „ein, so bald wie möglich Optionen für eine finanzielle Unterstützung vorzulegen“. Damit verschoben die Staats- und Regierungschefs den Streit bis zum nächsten Treffen Mitte Dezember.
De Wever hatte auf die abgeschwächte Formulierung gepocht, weil der Löwenanteil des eingefrorenen russischen Staatsvermögens von gut 190 Milliarden Euro auf Konten des belgischen Finanzkonzerns Euroclear liegt. Das kleine Land hat Angst, im Zweifel für das Geld haften zu müssen, wenn die EU-Kommission Milliardensummen als zinslosen Kredit an Kiew ausbezahlt. Nun bleibt das Problem für die Europäer: Sie brauchen dringend Geld für die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den Aggressor.
Merz war zuversichtlich
De Wever hat sich übergangen gefühlt, insbesondere weil die Kommission Entwürfe für das Reparationsdarlehen in den Hauptstädten zirkulieren ließ, bevor Belgien konsultiert worden war. Hinzu kamen die rechtlichen Bedenken. Ihm sei erklärt worden, dass „wir etwas tun, das es so noch nie gegeben hat“, erklärte de Wever am späten Donnerstagabend. „Wir werden nichts beschlagnahmen, weil wir das Wort ‚beschlagnahmen‘ nicht benutzen dürfen“, berichtete er von Vorab-Gesprächen. Sein Problem: „Wenn es aussieht wie eine Beschlagnahmung, klingt wie eine Beschlagnahmung und sich wie eine Beschlagnahmung verhält – dann könnte man es vielleicht gewissermaßen als eine Art Beschlagnahmung bezeichnen.“
Geplant war dies nicht. Noch am Morgen . Die EU will eine direkte Beschlagnahmung der Gelder vermeiden, um Reputationsschäden für den Euro sowie gerichtliche Anfechtungen zu verhindern. Merz schürte hohe Erwartungen. Und die Belgier mit ihren Bedenken? Muss man ernst nehmen, aber das wird schon, so der Tenor. Es wurde nicht.
Selenskyj bekam vom Scheitern nichts mehr mit
Offenbar sah de Wever bis zuletzt seine drei Bedingungen nicht erfüllt. So forderte er die Ausfallrisiken als auch die finanziellen Folgen möglicher Gegenreaktionen aus Russland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Zudem müsse sichergestellt sein, dass alle EU-Länder Geld auf den Tisch legen, wenn die Rückzahlung an Russland ansteht. Darüber hinaus sollten nicht nur die in Belgien eingefrorenen Vermögenswerte für den Plan herangezogen werden, sondern auch die in anderen Staaten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekam von dem Scheitern nicht mehr viel mit. Er verließ den Gipfel bereits am Nachmittag, bei guter Laune und im Glauben, dass die EU noch an diesem Tag zu einer Einigung kommen würde.
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