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  3. Wirtschaftsministerium: Kommt es im Fall Graichen zu einem Untersuchungsausschuss?

Wirtschaftsministerium
05.05.2023

Kommt es im Fall Graichen zu einem Untersuchungsausschuss?

Staatssekretär Patrick Graichen droht Scherbengericht.
Foto: Dpa / Kay Nietfeld

Nach dem in der Kritik stehenden Staatssekretär Graichen nehmen Linke und Union Wirtschaftsminister Habeck ins Visier. Herrscht in der Regierung grüner Filz?

Der Name seiner einstigen Denkfabrik dürfte den wegen Vorwürfen der Vetterleswirtschaft schwer in die Kritik geratenen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen bald auf unerwartete Weise einholen: Agora Energiewende heißt der Lobbyverein, dem Graichen bis zum Wechsel in die Politik als Direktor vorstand. Agora hieß bei den alten Griechen der Gerichts- und Versammlungsort ihrer Städte. Nun wird für Graichen kommende Woche der Wirtschaftsausschuss zur Gerichtsstätte: Union und Linke fordern in der Trauzeugenaffäre eine Sondersitzung, um den 51-Jährigen vorzuladen. Und die CDU droht bereits mit einem Untersuchungsausschuss, falls Graichen nicht alle Vorwürfe ausräumen kann. 

Kritiker werfen Robert Habeck grünen Filz vor

Die Opposition erhöht damit den Druck auch auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Patrick Graichen gilt als dessen wichtigster Mann und Chefstratege: Energiewende, Wärmewende, Verkehrswende – die Agora-Slogans sind samt Konzepten der Denkfabrik längst offizielle Regierungspolitik der Grünen. Doch nicht nur inhaltlich, auch personell hat sich ein privat befreundetes, verheiratetes, verschwägertes Netzwerk derart um Habecks Ministerium gesponnen, dass selbst die linke taz von einem „Clan“ sprach und Kritiker von grünem Filz. 

Seit Graichen einräumen musste, dass er sich als Staatssekretär für die Ernennung seines Trauzeugen zum Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur einsetzte, gerät auch Minister Habeck unter Beschuss. „Dafür, dass wir es hier mutmaßlich mit einem schwerwiegenden Fall von Vetternwirtschaft in den obersten Etagen der Politik zu tun haben, ist der Aufklärungswille seitens des Wirtschaftsministers sehr verhalten“, kritisiert die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. „Insofern ist es richtig, dass es eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses dazu gibt und der Staatssekretär hier Rede und Antwort stehen muss“, betont sie.

Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali will Habecks Rolle in Trauzeugenaffäre klären

„Die Ansammlung von Familienmitgliedern und Freunden im Wirtschaftsministerium und in den vorgelagerten Bereichen wirft Fragen auf“, sagt die Linken-Politikern. „Dass ein Staatssekretär als Mitglied der Findungskommission während eines Bewerbungsverfahrens zur Besetzung eines Leitungspostens in einer ihm unterstellten Agentur nicht transparent macht, dass der letztlich erfolgreiche Bewerber sein Trauzeuge war, das ist keine Kleinigkeit und sollte persönliche Konsequenzen haben. Wahrscheinlich wäre ein Rücktritt angebracht.“

Doch auch Habecks Rolle in der Affäre will die Opposition hinterfragen. „Wie kann es sein, dass dem Wirtschaftsminister die engen familiären und freundschaftlichen Verstrickungen an der Spitze seines Ministeriums beziehungsweise in den beauftragten und nachgelagerten Institutionen nicht komisch vorkamen?“, fragt Fraktionschefin Mohamed Ali an. 

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Linke wirft Grünen elitäre Cliquen-Politik bei Klimaschutz vor

„Das spricht nicht gerade für ihn, sondern für ein elitäres Politikverständnis, das bei den Grünen weitverbreitet zu sein scheint“, kritisiert die Linke. „Diese Begrenzung der politischen Entscheidungsfindung auf die Sichtweisen einer kleinen Clique hat schwerwiegende Folgen: Gesetze werden vorbei an der Lebensrealität von vielen Menschen in unserem Land gemacht.“ Die klima- und energiepolitischen Entscheidungen dieser Bundesregierung seien von oben herab getroffen und richteten sich oft gegen die Interessen der Leute mit kleinem Geldbeutel.

Die Linke verlangt nun „maximale Transparenz darüber, ob noch weitere familiäre und freundschaftliche Verflechtungen im Umfeld des Wirtschaftsministeriums oder anderer Ministerien existieren", und vor allem darüber, welche finanziellen Interessen damit verbunden seien.

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.05.2023

Es sind viele Politiker schon für weniger gegangen worden.. es geht so nicht mehr weiter. (edit/mod/NUB 7.2) Eine Verkäuferin die eine Semmel isst, wegen Diebstahl gekündigt wird und keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt... in der Politik Milliarden verbraten oder in den Sand gesetzt werden und keiner mehr dafür Verantwortung übernimmt, oder aus Respekt vor dem Bürgern geht .. die Armut und Verschuldung im reichen Deutschland steigt .. man könnte unendlich mit immer mehr politischen Versagen weitermachen.
Lügen werden nicht besser auch wenn man sie ständig wiederholt.. !

06.05.2023

Wen hat Herr Graichen betrogen? Wen hat Herr Graichen bestohlen? Wen hat Habeck betrogen und bestohlen?
Ich nehme an, Sie sprechen von Politikern, die beispielsweise bei Maskendeals hohe Provisionen in die eigene Tasche wirtschafteten oder dergleichen? Oder wen meinen Sie konkret mit "viele Politiker"? Was hat das mit Graichen zu tun? Oder möchten Sie einfach Stimmung machen, weil es mal wieder gegen die Grünen geht?

06.05.2023

Auch wenn es für Anhänger der Grünen nur schwer zu verstehen ist; man sitzt bei einer Stelle im öffentlichen Dienst nicht im Auswahlgremium, wenn der Bewerber der eigene Trauzeuge ist.

06.05.2023

Maria Reichenauer.. Ich spreche von Politikern, Habeck wie den verbeamteten Staatssekretär Graichen der Mitglied im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist.. I

06.05.2023

Bestohlen? Na ja. Manche Politiker bestehlen durch ihre Politik nicht nur den Steuerzahler sondern die Deutschen in ihrer Gesamtheit. Jeder dürfte Beispiele dafür finden. Siehe z.B. das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler e.V..

06.05.2023

@ Wolfgang B:
Ich meine nicht die Verschwendung von Steuern, die von ALLEN Parteien betrieben wird und wurde (auch und vor allem von den Vorgängerregierungen), ich meine, wo genau sich Herr Graichen persönlich bereichert hat. Frau B. sprach ja ganz allgemein über "die Politiker". Das ist mir zu wenig differenziert. Ich glaube, dass es durchaus anständige Politiker gibt, die nicht in die Kasse der Steuerzahler greifen. Ich finde es schade, wenn man versucht, einen guten Mann wie Graichen aus Parteiproporz zu diffamieren, weil man die eigene Unfähigkeit übertünchen will. Die Unionsparteien sollten sich da mal ganz schnell an die eigene Nase fassen.

Und Frau B: Wo haben sich Habeck und Graichen persönlich bereichert – bitte doch sehr um konkrete Antworten, vage Andeutungen reichen nicht, um auf jemand mit dem Finger zu zeigen.

06.05.2023

Da gibt es anscheinend noch viel mehr Verquickungen.

"Hal Harvey ist einer der einflussreichsten Klimaaktivisten. Über seine Stiftung verteilt der Investor Millionen Euro und mischt so nebenbei in der deutschen Politik mit. Auch für Habecks Staatssekretär Graichen ist der US-Amerikaner kein Unbekannter."
https://www.focus.de/finanzen/klima-lobbyismus-hal-harvey-der-reichste-gruene-der-welt-mischt-auch-in-deutschland-mit_id_192868141.html

06.05.2023

"... kein Unbekannter." Das ist ja eine skandalöse Neuigkeit. :))) Ist Ihnen das nicht selbst zu doof?

05.05.2023

Und es gibt immer noch Leute, welche diese Politik gut heißen. Egal mit welcher Parteizugehörigkeit, solche Art von Verfehlungen gehören sofort disziplinar- und strafrechtlich verfolgt. Aber unsere Politiker scheinen zu glauben, dass sie sich solche Verfehlungen problemlos leisten können.

05.05.2023

Vielleicht müsste es erst mal Verfehlungen geben, die diszilinar- und strafrechtlich verfolgt werden können? Wenn ein Fehler aber vorwiegend von der Presse und erst in zweiter Linie vom politischen Gegner (der sich eher an die eigene Nase fassen sollte) hochgepuscht wird – wer will heiße Luft strafrechtlich verfolgen?

05.05.2023

Da der Kinderbuchautor inhaltlich von Graichen abhängig ist, wird sich nichts ändern.

Hübsche neue Geschichte: Habeck hat nach seinem Amtsantritt neun Referatsleiterposten ohne Ausschreibung nach eigener Auswahl besetzt. Das alleine ein Vorgang, der jedem Leiter eines Amtes oder eines staatlichen Unternehmens das Genick gebrochen hätte. Einer davon ist Christian Maaß.
Der ist auch Inhaber der Christian Maaß Consult GmbH und die soll Handelsauskunft „Company House“ 33% Anteile an des Hamburg Instituts besitzen, dessen Tochter, die „Hamburg Institut Research gGmbH“ vom Wirtschaftsministerium im Zeitraum 22-24 676.753 Euro Förderung erhalten soll.

Mit ein paar Klicks kann das jeder selber googeln.

05.05.2023

Geben Sie keine Quelle an, weil Sie und die Zeitung sich dann im strafrechtlichen Bereich befinden würden?

05.05.2023

Herr Wolfgang L.

Das teilen eines Links ist nicht Strafbar. Hören Sie bitte auf andere mit Drohungen einzuschüchtern.

05.05.2023

Das kommt auf den Link an. Ich tippe auf eine verschwörungstheoretische Quelle, die Verleumdungen verbreitet. Aber Thomas T. kann ja für Aufklärung sorgen, wenn er eine seriöse Quelle anzubieten hat.

05.05.2023

Sie tippen also?
Weder Thomas T noch irgendwer muss hier und noch viel weniger Ihnen etwas rechtfertigen.
Sie sollten vielleicht besser auf das achten was Sie von sich geben bevor Sie auf andere zeigen.Sie nötigen hier Thomas T sich zu rechtfertigen und stempeln ihn als Verbreiter von Verleumdungen ab. Ihre Unterstellung andere würden sich im strafrechtlichen Bereich befinden habe ich ja oben schon erwähnt und sind hier in der Kommentarfeldern der AZ von Ihrer Seite aus kein Einzelfall.

05.05.2023

Herr Pohl, warum beschreiben Sie eigentlich diesen "Clan" nicht? Weil sich dann die konstruierten Vorwürfe in Luft auslösen würden? Graichen hat genau einen Fehler gemacht, der aber keine Folgen hatte, weil er die Verbindung zu seinem Trauzeugen gerade noch rechtzeitig selbst angezeigt hat.
Dass nun ausgerechnet die CSU mit ihrer Vetternwirtschaft und ihren dubiosen Verbindungen (sh. z. B. Martin Ferber, der sich von der Finanzwirtschaft alimentieren lässt und deren Interessen im Europaparlament vertritt) nun die Hand hebt, ist abstrus.

05.05.2023

Stimmt nicht! Es ist nicht nur 1er. Focus unter der Überschrift:"Wollte sich 60 Mitarbeiter ausleihen Nächster Aufreger um Habecks Staatssekretär - Misstrauen wächst" Zitat: "Das Problem: Damit hätte sich Graichen, ohne sich zusätzliches Budget genehmigen lassen zu müssen, gleich mehrere Dutzend neue Arbeitskräfte gesichert. Am Haushaltsausschuss vorbei. Die Dena lehnte wegen Bedenken ab, berichtet das „Handelsblatt“. Graichen wählte dann den Weg öffentlicher Ausschreibungen von Projekten, mit denen die Dena dann beauftragt wurde. Das übliche Verfahren."