Der Klimawandel, so viel scheint klar, wird für die meisten Deutschen eher eine untergeordnete Rolle bei ihrer Wahlentscheidung spielen. Nur gut ein Zehntel der Bevölkerung hält ihn Umfragen zufolge für das wichtigste Problem im Land – weit hinter den Themen Zuwanderung, Wirtschaft und den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Dabei sah das mal ganz anders aus: Vor zwei Jahren noch galt den Deutschen der Klimawandel als wichtigstes Thema.
Diese Verdrossenheit dürfte die größte Herausforderung in der Klimapolitik der kommenden Regierung werden, glaubt der Klimaforscher Mojib Latif. „Ich kann ein Stück weit verstehen, dass angesichts gestiegener Preise, teurer Mieten und schwacher Wirtschaft das Klima beim Blick in den Geldbeutel für viele in den Hintergrund rückt“, sagt Latif, Professor am GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel. „Deshalb wird es für die Parteien in Zukunft vor allem darum gehen müssen, dass möglichst viele Menschen am Klimaschutz teilhaben können.“ Und das heißt: Klimaschutz muss bezahlbar sein. Politiker dürften nicht auf den Idealismus der Bevölkerung hoffen.
Klimaschutz bleibt wichtig: Erde 2024 schon um 1,6 Grad wärmer
Denn die Probleme seien nicht geringer als vor zwei Jahren, eher im Gegenteil. Im vergangenen Jahr war es auf der Erde im Schnitt 1,6 Grad Celsius wärmer als im Durchschnitt des vorindustriellen Zeitalters. Damit wurde erstmals die Schwelle von 1,5 Grad überschritten. Jener Grenzwert also, der laut dem Pariser Klimaabkommen von 2015 langfristig nicht überstiegen werden sollte. Außerdem brechen wichtige Verbündete weg. Seit Januar sitzt mit Donald Trump wieder ein US-Präsident im Weißen Haus, der die Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers zum Teil wieder rückgängig macht.
Umso wichtiger sei es, dass Deutschland weiterhin seinen Beitrag leiste, sagt Latif. „Die Ampel hat ja in Sachen Klimaschutz durchaus wichtige Projekte auf den Weg gebracht.“ Zumindest in dieser Hinsicht könne man der Regierung keinen Vorwurf machen, sagt Latif. Zu den wichtigsten Errungenschaften der Regierung Scholz zählt er den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Anteil von Ökostrom am Gesamtstromverbrach steigt, zuletzt lag er laut Umweltbundesamt bei 54 Prozent.
Und das macht sich bemerkbar: Deutschland stößt immer weniger CO2 aus. Drei Jahre in Folge sanken die Emissionen und sind aktuell so niedrig wie seit den 1950er Jahren nicht mehr. „Wenn wir diesen Trend aufrechterhalten, wäre schon viel erreicht“, sagt Latif.
Mehr Klimaschutz, weniger Belastung: So sehen Grüne und SPD den Klimaschutz
„Damit Deutschland jetzt Kurs hält, müssten alle vom Klimaschutz profitieren“, rät der Experte. Beispiel Strom. „Durch den Ausbau der Erneuerbaren muss auch der Strom deutlich billiger werden.“ Ähnliches gelte für die E-Mobilität. „Deren Verbreitung stockte in letzter Zeit. Da muss die Regierung stärkere finanzielle Anreize schaffen.“ Durch Zwang, wie es beispielsweise beim Heizungsgesetz der Fall war, würden die Menschen nur verprellt. „Und das ist das Schlimmste, was passieren kann“, sagt Latif. „Klimaschutz darf nicht zum Reizwort werden.“
Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Diese Diagnose scheinen die meisten Parteien zu teilen. Auch die Grünen. Anders als noch 2021 erhält der Klimaschutz kein eigenes, großes Kapitel im Programm, sondern ist verwoben mit dem Wirtschaftsplan der Partei. Auch in öffentlichen Auftritten verknüpft Kanzlerkandidat Robert Habeck den Klimaschutz inzwischen meist mit Bezahlbarkeit. Einlösen wollen die Grünen dieses Versprechen beispielsweise durch Subventionen auf E-Autos oder ein Klimageld. Ein Vorschlag, der schon im Ampel-Koalitionsvertrag zu finden war. Ähnliche Ansätze wie bei den Grünen finden sich auch im Wahlprogramm der SPD. Die Sozialdemokraten verknüpfen den Klimaschutz stark mit Entlastungen für einkommensschwache Haushalte.
So stehen Union und FDP zum Klimaschutz: Sie fordern einen Abschied vom Verbrenner-Aus
Union und FDP gehen in eine andere Richtung. Beide wollen beispielsweise das Verbrenner-Aus rückgängig machen, sie plädieren für „Technologieoffenheit“. Auch die Kernenergie sehen beide weiterhin als Option für den deutschen Strom-Mix. Vor allem die Union will sich in ihrem Wahlprogramm von der Vorgängerregierung abgrenzen: „Die Ampel hat in drei Jahren mit ihrem ideologischen und planwirtschaftlichen Ansatz gezeigt, wie es nicht geht“, heißt es dort.
Die AfD geht als einzige der großen Parteien kaum auf den Klimaschutz ein. Laut Wahlprogramm sei der menschgemachte Klimawandel „politisch konstruiert“. Die Partei sieht entsprechend keinen Grund, „die notwendige und sinnvolle Nutzung fossiler Energien zu beschränken.“ Kanzlerkandidatin Alice Weidel sagte sogar, sie wolle sämtliche Windräder in Deutschland niederreißen, sollte ihre Partei ans Ruder kommen.
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