Ursprünglich sollte es keinen Migrationswahlkampf geben. Die Union beispielsweise setzte nach dem Ampel-Aus vor allem auf Wirtschaftsthemen, die Kanzlerpartei SPD auf sichere Renten und Umverteilung. Selbst die AfD versuchte zu Beginn des Wahlkampfs, die Regierungsparteien eher wegen ihrer Klimaschutzmaßnahmen oder der Ukraine-Unterstützung zu attackieren und fokussierte sich – für ihre Verhältnisse zumindest – weniger stark auf Migration.
Doch das änderte sich durch das Attentat auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg und spätestens durch den Mord an einem Kind in Aschaffenburg. Kein Thema war zuletzt so präsent wie die Migration. Laut ARD-Deutschlandtrend halten auch die Wählerinnen und Wähler nun den Umgang mit Zuwanderern für das wichtigste Thema – weit vor der Wirtschaft.
Migration: Union und AfD wollen die Deutschen Grenzen schließen
Schon vor den Anschlägen kamen aus der Union beispielsweise Forderungen, Asylbewerber abzuschieben, sollten sie zweimal straffällig werden. Nach Aschaffenburg verschärfte sich der Ton abermals. Ab Tag eins wolle er die Grenzen schließen, ließ Friedrich Merz wissen. Auch wenn das nach Europarecht womöglich gar nicht machbar ist. Ähnlich formulierte Forderungen kamen von der AfD. Für Aufsehen sorgte unter anderem, dass die Partei den umstrittenen völkischen Kampfbegriff „Remigration“ in ihr Wahlprogramm aufnahm. Restriktiv ist auch das: „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen“, heißt es im Wahlprogramm der AfD.
Die Regierungsparteien SPD und Grüne wiederum wiesen darauf hin, dass das Problem kein juristisches ist. Rechtlich gesehen hätten die Behörden alle Mittel gehabt, um den Täter abzuschieben. Nur umgesetzt wurde das nicht. Damit griffen sie vor allem auch die Behörden in Bayern an. Nach dem Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München am Donnerstag stand wieder diese Frage im Raum.
Von Aufnahmestopp bis schnelle Abschiebungen: Das wollen die Parteien bei der Migration
Fast alle Parteien haben den Migrationskurs in ihren Wahlprogrammen verschärft. Die Union beschreibt dort beispielsweise einen faktischen Aufnahmestopp für Migranten, die unberechtigt einreisen wollen. Die SPD schreibt in ihrem Programm von „raschen wie konsequenten Abschiebungen“ und verwies in der Vergangenheit auf eine gesteigerte Zahl von Rückführungen während der Kanzlerschaft von Olaf Scholz.
Laut dem Bundesinnenministerium wurden im vergangenen Jahr 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Damit stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr tatsächlich um etwa 22 Prozent. Gleichzeitig nahm auch die Zahl der neuen Asylanträge ab. Insgesamt 250.945 waren es 2024, fast 30 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Bundesinnenministerium führt den Rückgang der Zahlen vor allem auf die wiedereingeführten Grenzkontrollen zurück, aber auch auf die neue europäische Flüchtlingspolitik. Die SPD reklamiert diesen Rückgang entsprechend für sich.
Grüne und FDP wollen Fachkräfteeinwanderung erleichtern
Die Grünen plädieren in ihrem Wahlprogramm für eine „faire, verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa“. Und sie fordern beispielsweise mehr Unterstützung für Kommunen, wenn diese Geflüchtete aufnehmen, beispielsweise für Integrations- und Sprachkurse. Außerdem wollen sie die Fachkräfteeinwanderung erleichtern. Das betont auch die FDP, die Liberalen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für „geordnete Migration“ aus. Zuletzt trug die FDP den Kurs von Friedrich Merz und der Union mit.
Gleichzeitig sorgt das Thema auch für Diskussionen außerhalb des Parlaments. So startete das Netzwerk Neue Deutsche Organisationen eine Kampagne gegen Rassismus. Titel: „Nie wieder ist am 23. Februar“. Der Tag, an dem in Deutschland gewählt wird. Die Organisation kritisiert, es werde Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten gemacht. „Es geht eigentlich nur noch um Migration, als hätten wir keinen Wohnungsmangel, keinen Pflegenotstand“, sagte die Co-Vorsitzende Sheila Mysorekar. Es gebe „jede Menge Positionen und Narrative, die wir aus rechtsextremen Kreisen kannten, die aber jetzt auch bei bürgerlichen Parteien zu sehen sind“.
Zuletzt gingen in Deutschland auch hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie warnten vor einem Rechtsruck in Deutschland und protestierten zum Teil auch gegen eine zu restriktive Migrationspolitik.
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