Union, FDP und AfD auf der einen – SPD, Grüne, Linke und BSW auf der anderen Seite. In der Wirtschaftspolitik stehen sich die Parteien im Wahlkampf klassisch auf der rechts-links-Achse gegenüber. Rechts heißt in diesem Falle Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdiener, weniger Subventionen und Bürgergeld, Einhalten der Schuldenbremse. Links heißt Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen, Vermögensteuer für Wirtschaft und Reiche, ein massives staatliches Investitionsprogramm nach Reform der Schuldenbremse und mehr Sozialleistungen statt weniger.
Zum Ziel haben alle Parteien, das Wirtschaftswachstum nach Dauerflaute zu beleben. Einig sind sie sich darin, dass sie den Dschungel an Vorschriften und Paragrafen lichten wollen, um den Unternehmen das Leben zu erleichtern. Die Vorschläge, wie genau das gelingen soll, sind aber wenig konkret. Das hat sich in den vergangenen 25 Jahren kaum geändert.
Die AfD liebäugelt außerdem mit einem Austritt Deutschlands aus der EU, hat im Wahlprogramm eine entsprechende Forderung aber abgeschwächt. Ökonomen und Wirtschaftsverbände lehnen einen solchen Schritt als katastrophal ab.
Was könnte die Wirtschaftspolitik von Union, FDP und AfD bewirken?
„Steuersenkungen sind gut, weil sie eben sehr schnell wirken können“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, Anfang des Jahres unserer Redaktion. Niedrigere Steuern haben für die Unternehmen den Effekt, dass ihre Gewinne höher ausfallen, weil sich der Fiskus weniger greift. Investitionen lassen sich damit leichter finanzieren. Investieren die Unternehmen mehr, kommt das Wachstum wieder in Schwung. Höheres Wachstum sorgt für höhere Gewinne und mehr Beschäftigung, der Staat nimmt mehr Geld ein. Im Endeffekt – so die Theorie – finanziert sich der Aufschwung selbst.
In der Wirtschaftswissenschaft ist aber umstritten, ob der Ansatz zu nachhaltigem Wachstum führt. Populär gemacht hat ihn der frühere US-Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Die Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugmann haben gegen die Idee Stellung bezogen. Eine breit angelegte Studie aus dem Jahr 2020 hat 18 Länder untersucht, die mit Steuersenkungen die Wirtschaft zu mehr Wachstum animieren wollten. Eine anhaltend besser laufende Konjunktur und mehr Beschäftigung hat sich demnach nirgendwo eingestellt. Die Unternehmen könnten nämlich höhere Gewinne auch an ihre Eigentümer ausschütten oder an der Börse anlegen. Stellt sich der unerwartete Wachstumseffekt nicht ein, hat der Staat weniger Einnahmen, die öffentliche Verschuldung steigt. Ökonomen, die die Wirtschaftskonzepte der Steuersenkungen überschlagen haben, kommen zu dem Schluss, dass sie riesige Lücken in den Etat reißen würden.
Grüne und SPD fordern Zuschüsse für Unternehmen: Hilft das der Wirtschaft?
Statt die Steuern für Unternehmen generell zu reduzieren, wollen SPD und Grüne den Unternehmen Zuschüsse zahlen, die hierzulande investieren, zum Beispiel neue Maschinen und Fahrzeuge kaufen. 10 Prozent der Investitionssumme sollen staatlich erstattet werden. Für den Finanzminister hat dieser Ansatz den Vorteil, dass die Einnahmen nicht so stark fallen. Vorbild ist der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) der USA. Unternehmen bekommen Steuergutschriften, wenn sie in grüne Technologie investieren. Die SPD rechnet mit einem Wachstumseffekt von 0,2 Prozent pro Jahr. Der Internationale Währungsfonds verweist in einem Überblick über die Wirkungen des IRA darauf, dass verschiedene Studien auf ein Mini-Plus bei der Wirtschaftsleistung von 0,1 Prozent kommen.
Was bringen Steuersenkungen für Verbraucher?
Müssen Verbraucher weniger von ihrem Einkommen an den Staat abführen, haben Sie mehr Geld zum Ausgeben, was die Nachfrage beleben würde. Die wirtschaftspolitisch linksstehenden Parteien wollen die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senken, FDP, AfD und Union zusätzlich auch für Gutverdiener.
Untersuchungen aus den USA kommen zu dem Ergebnis, dass die Haushalte von dem Geld, das sie nach der Steuersenkung mehr in der Tasche haben, etwa ein Drittel verkonsumieren. Allerdings ist die Sparneigung der Amerikaner geringer als die der Deutschen. Die OECD kommt zu dem Ergebnis, dass die Senkung der Einkommensteuer – vor allem für Haushalte mit kleinen Löhnen – den stärksten Wachstumseffekt bringt. Allerdings gilt auch hier, dass Steuersenkungen zunächst den Etat belasten. Bevor sich Wachstum einstellen kann, vergeht eine gewisse Zeit.
Zeit, die der nächsten Regierung womöglich nicht bleibt, um die Konjunktur wieder in Schwung zu setzen.
Unternehmen müässen wetbewerbsfähiger sein bzw. werden. Dafür gibt es zwei große Stellschrauben. Erstens: Qualität halten bzw. verbessern. Zweitens: Kosten senken. An dieser Schraube muß einerseits der Staat drehen (Steuern runter, Energiekosten runter, Bürokratie runter) und andererseits die Unternehmen und die Beschäftigten selbst (Rationalisierung, kein ausuferndes Tarifgebaren). Klingt gar nicht so kompliziert, dürfte aber in Deutschland als Ganzes kaum erreicht werden.
Das einzige was allen Parteien einfällt ist, großzügig die Staatsverschuldung zu erhöhen, um ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Erstmal müsste der ganze Sand, der im Getriebe steckt, entfernt werden. Vor allem braucht keine grüne Partei, die hoffentlich zukünftig auf der Oppositionsbank sitzt, der Bevölkerung noch höhere Umweltauflagen abverlangen, als es die EU ohnehin schon beschließt. Deutschland wird das Klima nicht im Alleingang retten.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden