Für Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den mitangeklagten Ex-Staatssekretär gilt die Unschuldsvermutung. Ob die beiden vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gelogen haben, wird zunächst das Landgericht Berlin, das die Anklage nun zugelassen hat, aufarbeiten. Beide bestreiten die Vorwürfe. Bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt, wird es dauern. Soweit zum laufenden Verfahren.
Aber: Jenseits dessen wird das Maut-Debakel politisch für die CSU zum Dauer-Debakel. Es ist wie ein Verkehrsunfall, in dem ein Auto nacheinander in das nächste fährt – und noch immer nicht klar ist, wann diese Karambolage endlich endet. Den deutschen Staat kostete Horst Seehofers, zunächst vom damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und dann von Scheuer vorangetriebenes, Ex-Prestigeprojekt rund 270 Millionen Euro. Von dem Geld ließe sich in Zeiten massiver Sparzwänge und Rekordschulden im Bundeshaushalt sicher die eine oder andere Straße bauen. Für die CSU bleibt, ganz unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens, ein politischer Totalschaden. Schön wäre nur, man wäre als Steuerzahler nicht länger Unfallzeuge. Dergleichen schafft nichts als Politikverdrossenheit.
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