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  3. Rücktritt von Andreas Scheuer: Der lange Schatten des Maut-Debakels

CSU
01.04.2024

Andreas Scheuer und der lange Schatten des Maut-Debakels

Andreas Scheuer, CSU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundesverkehrsminister, hat sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Der Ex-Bundesverkehrsminister hatte seinen Rückzug für den Herbst schon angekündigt. Dass er den Bundestag nun sofort verlässt, kommt überraschend - und ist "kein Aprilscherz".

Nein, ein Aprilscherz sei seine Rücktrittsankündigung nicht, so antwortete Andreas Scheuer auf Nachfragen von Medien. Weitere Erklärungen zu seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Parlament lehnte der CSU-Politiker indes ab. Der 49-Jährige hatte zuvor mitgeteilt: "Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestags nieder." Scheuer dankte zudem "den vielen Menschen für die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen über eine so lange Zeit". Weiter schrieb er: "Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen." Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Schritt Scheuers, der bereits im Januar angekündigt hatte, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. 

Nichts ist geworden aus den Plänen für eine Autobahn-Maut. Dafür hat das Debakel ein politisches Nachspiel.
Foto: Jens Büttner, dpa

Von der CSU-Hoffnung zur Belastung

Der Niederbayer Scheuer galt lange Zeit als Nachwuchshoffnung der CSU, bevor er durch seine Rolle bei der Pleite um die Einführung einer Pkw-Mautin Deutschland eher zur Belastung für seine Partei wurde. In den Bundestag war Scheuer 2002 eingezogen, er vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war Scheuer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, das damals sein Parteifreund Peter Ramsauer führte. Anschließend beförderte ihn der damalige CSU-Chef Horst Seehofer zum Generalsekretär, eine Rolle, in dem der wortgewandte, locker wirkende Christsoziale durchaus Akzente setzen konnte. Nach der Bundestagswahl 2018 zog er als Bundesverkehrsminister ins vierte und letzte Kabinett von Angela Merkel (CDU) ein. Dort übernahm er von seinem Parteifreund und Amtsvorgänger Alexander Dobrindt das Vorhaben, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen. Mit dieser Forderung war die CSU 2013 unter dem Stichwort "Ausländermaut" in den Wahlkampf gezogen. 

Kanzlerin Merkel hatte allerdings eine Bedingung gestellt, die sich als höchst problematisch erweisen sollte: Deutsche Autofahrer dürften dadurch nicht zusätzlich belastet werden. So präsentierte Dobrindt 2014 schließlich ein Konzept, nachdem faktisch nur Autofahrer aus dem Ausland für die Nutzung der deutschen Autobahnen zahlen sollten. Denn Deutsche sollten gleichzeitig über die KfZ-Steuer entlastet werden. Experten jedoch zweifelten von Anfang an daran, dass dies mit dem Gleichheitsgrundsatz der EU zu vereinbaren sei. Bedenken gab es auch an der Rentabilität und in Sachen Datenschutz. 

Milliarden-Verträge geschlossen, dann kam das Aus

Als Dobrindts Nachfolger war es Scheuer, der die Maut-Pläne weiter vorantrieb – allzu forsch, zumindest sahen das später seine Kritiker so. Im Dezember 2018 teilte er mit, dass sein Ministerium den Auftrag zur Erhebung der Maut an die bis dahin vor allem als Konzertkartenverkäufer in Erscheinung getretene Firma CTS Eventim und den österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom vergeben habe. Der Vertrag habe ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro und eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren. Doch 2019 machte der Europäische Gerichtshof den Maut-Plänen ein Ende. Sie diskriminierten ausländische Fahrzeughalter in unzulässiger Weise. 

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Foto: Thomas Frey, dpa

Ministerium sieht von Klage ab

Scheuer kündigte zwar die Betreiberverträge mit den beiden Firmen umgehend, doch die klagten auf Schadensersatz. Schließlich kam es zu einem Vergleich, der den deutschen Steuerzahler 243 Millionen Euro kostete. Gegen Scheuer wurden massive Vorwürfe laut, doch das Bundesverkehrsministerium, heute geführt von FDP-Mann Volker Wissing, sah von einer Klage ab, nachdem ein Gutachten im Dezember 2023 geringe Erfolgsaussichten prophezeit hatte. Gleichzeitig wurde betont, dass man Scheuer weiter für den politischen Verantwortlichen halte. Scheuer hatte sich gegen Schuldzuweisungen stets gewehrt. Doch auch innerhalb der CSU war der Ex-Verkehrsminister zuletzt zunehmend in die Kritik geraten. Zu seinen Zukunftsplänen machte Scheuer nach seinem Bundestags-Rücktritt zunächst keine Angaben. 

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10.04.2024

Ich kann mich noch daran erinnern wie Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Söder den Verkehrsminister Scheuer den Rücken gestärkt und bei den Kosten weggesehen haben..(edit/mod/NUB 7.2)

10.04.2024

Das Gegröhle und der tosende Beifall wenn in Bierzelt- und CSU-Parteitagsreden von der "Ausländer-Maut" schwadroniert wurde kam offensichtlich vom Band?

Sind CSU-Wähler, CSU-Parteimitglieder, Vorstände und Regionalfürsten nur politisch etwas unterbelichtetes, meinungsloses Stimmvieh? Warum hat da niemand widersprochen?

Alles auf Seehofer abladen zu wollen ist unglaubwürdig und ziemlich schäbig!

10.04.2024

Auch wenn Sie es als "besonderer Freund der CSU"
etwas anders sehen wollen und den Herrn Horst Seehofer (warum auch immer) etwas aus der Patsche raus helfen wollen, dann ist das doch ein ganz "durchsichtiges Manöver" von Ihnen!

Jeder "normale Bürger (und dazu zähle ich mich jedenfalls) hat schon damals erkannt, dass diese "Ausländer-Maut" sooo nie und nimmer durchgehen würde/kann, sondern, dass man es genauso machen muss, wie der Nachbar Österreich, dass eben auch die Deutschen Bürger" für die Benützung der Autobahn zahlen müssen. Ja, das hätte wohl auch jeder "normale Deutsche" verstanden.
Dazu hätte (und das hätte Niemanden angehen können) wenn dafür etwas an der "Pkw-Steuer" nach unten geschraubt worden wäre und dann hätte jede/r Deutsche Autofahrer etwas Entlastung gehabt.
Und wer eben viel auf der Autobahn unterwegs ist und diese abnützt, muss eben "auch zurecht" mehr dafür zahlen, Ja!
So sieht eben für mich Gerechtigkeit aus, aber das zu erkennen, war in "erster Linie Seehofer" einfach zu dumm und seine Lakeien, die das umsetzen sollten, leider noch viel dümmer als der Seehofer, die über Jahre nichts als Murks zustande gebracht haben um "Seehofers-Ausländer-Maut" endlich auf den Weg gebracht haben!

Da beißt die "Maus keinen Faden" ab, Herr @Georg Kr.
auf Ihr Geschruppel mögen vielleicht andere Leser drauf reinfallen, ich eben nicht, Nein!

10.04.2024

@Georg Kr.
Tja, jeder vernünftig denkende Mensch konnte sich an seinen zehn Fingern ausrechnen, dass eine "Ausländermaut" – vor allem innerhalb der EU – niemals durchgehen und funktionieren würde. Aber leider ist es halt so, dass man Mehrheiten zusammenbekommt und die sofort das Fingerle hebt und Zustimmung plärrt, wenn es was "gegen die Ausländer" ist. Und in diesem Fall waren viele dabei, weil es nicht so eklig rassistisch klang wie das, was Höcke und Krah verbreiten. Mit denen will man nicht sooo gern spielen, weil die braune Farbe so schlecht abgeht. Aber wenn es um eine Maut geht? Da ist man doch schnell dabei, wenn man verbreitet, dass DIE vom Ausland doch unsere schönen Autobahnen kaputtmachen, während wir blechen müssen, wenn wir ihre Autobahnen auf dem Weg in den Urlaub verstopfen. Seehofer hats erfunden, aber an dem Mautdebakel hat er nicht die alleinige Schuld, denn voreilig unterschrieben hat der Andi die Verträge, die Geld gekostent haben – ob getrieben von blindem Gehorsam, ob mit Blindheit geschlagen oder einfach aus Dummheit. Wahrscheinlich dreimal ja.

10.04.2024

@ FRANZ WILDEGGER

"Jeder "normale Bürger (und dazu zähle ich mich jedenfalls) hat schon damals erkannt, dass diese "Ausländer-Maut" sooo nie und nimmer durchgehen würde/kann"

Dann scheint es in der CSU vor unnormalen Bierzeltkrakeelern, Speichelleckern und Feiglingen nur so zu wimmeln.

Mit besten Karrierechancen wie man an Söder und Dobrindt sehen kann . . .

10.04.2024

Franz Wildegger : Respekt vor Ihrem breiteren Wissen in Sachen "Maut" !

02.04.2024

Scheuer wurde in Sachen Ausländermaut nur von MP Seehofer vorgeschoben, der das kostspielige Debakel roch und sicherheitshalber
den Tollpatsch Scheuer als Werkzeug benutzte. 250.000 Euro Schaden für den Steuerzahler, die CSU übernimmt dafür natürlich nicht
die Verantwortung und glaubt, durch den Rücktritt von Scheuer ist die Sache in Ordnung gebracht worden.

02.04.2024

Sie schreiben doch, (welch ein Wunder) auch mal etwas richtig über die CSU @Willi D.
denn einzig und alleine, hatte die "Ausländer-Maut" EX-Minister-Präsident Horst Seehofer erfunden. Und als erster Tölpel durfte sich "RAMSES" daran ergebnislos austoben, bevor er Dobrindt vorschickte und dann an Scheuer (entgegen jedoch aller Mahnungen zuvor) übergab, der es dann "leider" vollendet hat.

Und alles was Seehofer (von dem hört und sieht man seither "nichts" mehr) darf nun sein Nachfolger Markus Söder (der leider auch viel zu lange, z.B. die "H10 Regel bei den Windrädern" geschützt hat) nun ausbaden!
So sieht es nämlich "wirklich" aus, Ja!

02.04.2024

Nicht nur 250.000 € sondern eher 250.000.000 € Steuergelder verschwendet.

Raimund Kamm

02.04.2024

(Edit/mod/NUB 7.2)

01.04.2024

Hoffentlich kein Aprilscherz.
@Ronald H. Die Bahn an die Wand gefahren hat Mehdorn im Auftrag von Schröder

01.04.2024

Nicht vergessen - er hat sich zusammen mit Dobrindt die Deutsche Bahn an die Wand gefahren.

01.04.2024

Stimmt!

Raimund Kamm

01.04.2024

Muss er auch etwas zurückzahlen oder nicht?

02.04.2024

Ich glaube leider kaum, dass die CSU Politiker etwas zurück zahlen werden. Ich denke nicht nur Herr Scheuer hat viel misst gebaut bei dem Mautspektakel, dass was schon auch sein Vorgänger Dobrindt, man hätte einfach mal die Österreichische Maut übernehmen können, aber nein, es musste wieder anders laufen, wie schon früher bei der LKW Maut, auch dem Steuerzahler viel Geld abverlangt. Ich denke bevor man Heute über die neue Regierung sich so das Maul aufreist machen zu viel Schulden, sollte man sich selbst mal hinterfragen, was die Politiker der CSU Beinlich für Deutschland und den Steuerzahler ausgebeutet haben, wäre so einfach gewesen, wenn man auf das Nachbarland geschaut und die gleiche Maut in Deutschland übernommen hätte, wäre schon viel Geld in die Steuerkasse geflossen vor allem nicht den Deutschen Steuerzahler nur belastet. Ich gebe beiden Schuld, sowohl Herrn Scheuer, der obendrein noch Verträge abgeschlossen hatte obwohl noch nicht endschieden war, ob es eine Maut vom Europäischen Gerichtshof für oder gegen die Maut entschieden wird, als auch seinem Vorgänger Dobrindt auch nicht Unschuldig gewesen. Ein gutes Pöstchen in Berlin bekommen zur Belohnung?

01.04.2024

Naja der Andi, wie sie ihn im Passauer Land und in der CSU insgesamt nennen, wird schon weich fallen und ein gut dotiertes Netzwerk (Spezlwirtschafts)Jöbchen in der Wirtschaft kriegen.
Auch ist es zu billig, das Mautdesaster allein bei ihm abzuladen. Erinnern wir uns, entstanden ist diese Geschichte in der Ära Seehofer (Vorsitzender) und Dobrindt (Generalsekretär) als "Ausländer-Maut" im Wahlkampf 2013. Auf bekannt dumpfe und tumbe Weise sollten so Wählerstimmen aktiviert werden nach dem Motto der bierseligen Stammtische "de Estreicha soin bei uns ah zahln, so wia mia bei eana". Dobrinth wurde dann Verkehrsminister und brachte den Pfusch auf den Weg. Übrigens mit Zustimmung der CDU und der SPD, die dies im Koalitionsvertrag goutierten.
Nun, der gute Scheuer trieb es dann auf die Spitze. Forsch, wie einst beim Absägen seines Passauer Vorgängers als MdB (ein Herr Rose, wenn ich mich richtig erinnere), forsch wie beim Erwerb seines Prager Doktortitels, forsch wie als wadlbeissender Generalsekretär und eben auch forsch beim Versenken von einer viertel Milliarde an Steuergeldern.
Bleibt festzuhalten: dieses Desaster war und ist ein CSU-Machwerk, verantwortet von den beiden Erstgenannten und personifiziert durch den smarten Herrn Scheuer.

01.04.2024

Volle Zustimmung!
Man muss schon den Weg und die Förderer dieses Verschwenders von hunderten Millionen Steuergeldern aufzeigen.

Raimund Kamm

01.04.2024

Endlich - Der Rücktritt war längst überfällig.