Als Winfried Kretschmann, dieser gut gealterte Apfelbaum unter den Ministerpräsidenten, nach vielen erntereichen Jahren zuletzt zum Abschied für seine knorrige Wetterfestigkeit gelobt wurde, umarmte ihn nicht Markus Söder, sondern Horst Seehofer. Der vormalige bayerische Landesvater attestierte dem Ex-Ministerpräsidenten-Kollegen „Vertrauen, Haltung, Anstand“. Er sei, so Seehofer, „ein Politiker der Extraklasse“.
Sieht man davon ab, dass Seehofer die Einladung aus der Stuttgarter Staatskanzlei in Baden-Württembergs Landesvertretung in Berlin sicher auch gerne angenommen hat, weil er und Söder sich zueinander verhalten wie Axt und Eiche (und/oder umgekehrt), war der Auftritt als Beleg für das zu verstehen, was gerade immer stärker auf Bundesebene diskutiert wird und zu beobachten ist: die öffentliche Wiederannäherung von Schwarz-Grün. Den Ausschluss solcher Bündnisse von vornherein hält in der CSU bekanntlich nicht nur Seehofer für einen der strategischen Fehler der Union. Nur weil eine Axt im Ruhestand ist, muss sie nicht weniger scharf sein.
Mit den Grünen ist Staat zu machen, siehe NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg
Seehofer hat aber, auch das ist nicht selbstverständlich, mit dieser Einschätzung weiterhin schlicht recht. Ganz gleich, wie man zu den Grünen steht, dass mit ihnen aus der Mitte heraus Staat zu machen ist, zeigen die Koalitionen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dass es – umgekehrt – politisch fahrlässig ist, Machtoptionen auszulassen, wenn die Feinde der Demokratie Umfrage-Höchstwerte erreichen, hat man nach Jahren unnötig inszenierter Gegnerschaft inzwischen sogar in der Münchener Staatskanzlei mal wieder gehört. Spätestens, seit die bayerische Landeshauptstadt grün regiert wird.
Das ist gut, denn leider bleibt es – Stand heute – ziemlich wahrscheinlich, dass die AfD bei einer der nächsten Landtagswahlen reüssiert. Damit aber aus einer Mehrheit keine Regierungsgewalt wird, müssen sich alle Parteien der demokratischen Mitte locker machen. Die Konfliktlinien werden künftig in der politischen Kartierung zwischen mehr Markt und weniger Staat, mehr Regulierung und weniger Umweltschutz, mehr Aufrüstung und weniger Militär verlaufen. Vor allem aber doch zwischen Demokraten und der extremen Rechten. Das wird von allen ein viel größeres Maß an Kompromissfähigkeit und Gemeinsamkeit verlangen. Was für die Union übrigens auch bedeutet, die Ausgrenzung der Linken zu überdenken, wie es Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther immer nachdrücklicher tut. Das wäre der nächste Schritt.
Öfter mal gemeinsam Pizza essen gehen
Für den Moment grünt es erst einmal. Wie es geht, zeigt die reaktivierte Pizza-Connection. Zugleich hilft der Union auch, dass der gemeinsame Beschnitt (oder – je nachdem – das gemeinsame Pflanzen) mit der SPD gerade so wenig fruchtbar wirkt. Ob die Grünen im Bund beim Bürokratieabbau, europapolitisch oder bei der Aufrüstung tatsächlich der bessere Partner wären, entscheidet sich nicht heute. Rechnerisch reicht es gerade ohnehin weder für Schwarz-Grün noch für Rot-Rot-Grün im Bund. Offen ist auch, wie lange Cem Özdemirs Wahlsieg den Realos bei den Grünen hilft, ihrer Parteijugend ist dessen Ländle-Pragmatismus eher wenig geheuer.
Entscheidend aber ist, dass die Annäherung überhaupt stattfindet. Die Grünen als Hauptgegner zu inszenieren, war immer schon falsch. Man muss auch keine Bäume umarmen. Aber Demokraten müssen künftig mehr zusammenhalten, als das im Augenblick vorstellbar ist. Es darf zwischen sie eher kein Blatt passen.
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