Der eine redet von „Kahlschlag“, die andere von „Bullshit“: Das Bild, das CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler und SPD-Chefin als Sozialministerin Bärbel Bas zum Start des von der Koalition ausgerufenen „Herbst der Reformen“ abgeben, ist angesichts der ernsthaften Probleme des Landes unprofessionell bis jämmerlich. Nur wenige Tage nachdem die Arbeitslosenzahl die psychologische Schallmauer von drei Millionen durchbrochen hat und die Wirtschaft auf ein drittes Rezessionsjahr zusteuert, tönen die Parteichefs wie Oppositionspolitiker im Wahlkampf.
Das mag in Nordrhein-Westfalen, wo in knapp zwei Wochen wichtige Kommunalwahlen stattfinden, bei der jeweiligen Anhängerschaft von CDU und SPD vielleicht ankommen. Im Rest der Republik bedienen Merz und Bas nur schädliche Vorurteile: Hier das Klischee eines eiskalten Sozialabbau-Kanzlers, dort das Image einer wirtschaftsfeindlichen Reformverweigerin. Und zusammen ein Bild einer zerstrittenen, handlungsunfähigen Koalition. Diese Zerrbilder sind alles andere als hilfreich für das Land, allenfalls für die Populisten auf den Oppositionsbänken.
Die Zerrbilder helfen nur den Populisten
Natürlich ist der Sozialstaat in Deutschland weder unfinanzierbar, noch kann es mit der Explosion der Sozialbeiträge so weitergehen wie bisher. Schon zum Ende der Ampel-Regierung stiegen die Sozialabgaben auf den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Es sind noch nicht einmal die Rentenkosten, die derzeit die größten Probleme bereiten, sondern die Gesundheitskosten.
Der Krankenkassenbeitrag ist mit durchschnittlich 17,5 Prozent schon jetzt fast auf die Höhe des Rentenbeitrags von 18,6 Prozent geklettert. Wenn die gegenwärtige Entwicklung so weitergeht, wird der Krankenkassenbeitrag in zehn Jahren auf über zwanzig und die gesamten Sozialabgaben auf fünfzig Prozentpunkte steigen. Auch wenn die Arbeitnehmer davon nur die Hälfte zahlen, für Firmen werden Arbeitsplätze in Deutschland immer teurer.
Der Wirtschaftskanzler muss nun zeigen, was er kann
Vor der Coronakrise galten 40 Prozent Sozialabgaben als maximale Obergrenze, ab deren Überschreitung die Lohnnebenkosten als gefährlich für Beschäftigung galten. Die Arbeitslosenzahlen mehren den Verdacht, dass diese alte Formel noch immer Gültigkeit besitzt. Doch nach dem langen Wachstum vor Corona prägten die Politik zwei Denkweisen, die sich immer mehr als Fehlannahmen erweisen: Erstens, dass angesichts des Fachkräftemangels das Risiko hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland vorbei sei. Und zweitens, dass Wirtschaftspolitik vor allem Psychologie sei.
Unter ersterer Annahme traute sich die Ampel die Beitragsschraube bei der Krankenkassen so stark nach oben zu drehen wie noch nie. Und unter der zweiten Annahme, dachte die Union, dass allein ein Regierungswechsel einen psychologischen Wachstumsschub auslöst und damit wieder auch mehr Geld in die Sozialkassen spült.
Nun muss der „Wirtschaftskanzler“ Merz zeigen, dass er vorliegende Vorschläge vor allem zum Bürokratieabbau umsetzen kann, um Wachstum zu entfesseln. Die Koalition muss alte teure Gesetze überdenken, die man sich in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen gönnte. Zumindest sollte man viele Regelungen für ein paar Jahre aussetzen, etwa die abschlagsfreie frühere Rente ohne gesundheitliche Gründe. Gleiches gilt für teure Reförmchen im Gesundheitswesen, von denen nur Lobbygruppen, aber nicht die Patienten profitierten. Ungebremst rollt der Sozialstaat sonst gegen die Wand.
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