Der Stand einer Debatte lässt sich auch an den Wörtern ablesen, mit denen sie geführt wird. Im Streit um die Sozialreformen prägt gerade der Ausdruck „Bullshit“ die Auseinandersetzung – Kuhmist würde man wohl auf Deutsch sagen. Am Dienstag warf Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Koalition aus Union und SPD vor, die großen Fragen nicht zu beantworten und stattdessen „in Bullshit-Debatten abzurutschen“. Zuvor nutzte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auf einer Parteiveranstaltung den Begriff, um damit Aussagen der Union zu kommentieren, wonach der deutsche Sozialstaat nicht mehr bezahlbar sei. Ein relativ unverblümter Angriff auf den Kanzler, der das zuvor mehrfach betont hatte.
Friedrich Merz reagierte zwar gelassen auf die Bullshit-Attacken. Dass sich nun aber gerade die Grünen als vernünftiges und verlässliches Gegengewicht zu einer großen Koalition in Stellung bringen, hätte sich vor einigen Jahren wohl niemand träumen lassen. Am allerwenigsten wahrscheinlich Friedrich Merz selbst.
Städte und Gemeinden: Sozialausgaben Hauptursache für Finanzkrise der Kommunen
Es gibt also einiges zu besprechen, wenn sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch zum Koalitionsausschuss treffen. Dort wird es unter anderem um die Sozialreformen gehen. Ist es doch gerade der Sinn des Gremiums, Unstimmigkeiten in der Koalition auszuräumen. Der Bundeskanzler geht davon aus, dass die Gespräche „in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre“ stattfinden, sagte er am Montag. Er betonte aber auch, man habe sich auf umfangreiche Reformen im Koalitionsvertrag geeinigt. „Wir können es so nicht fortsetzen wie in der Vergangenheit.“
Die Erwartungen sind groß. Druck kommt zum Beispiel vom Städte- und Gemeindebund. „Die immer stärker steigenden Sozialausgaben der Kommunen sind eine der Hauptursachen für die nie dagewesene Finanzkrise der Städte und Gemeinden“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands, André Berghegger (CDU), unserer Redaktion. „Die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen sind im Jahr 2024 auf über 80 Milliarden Euro gestiegen.“ Er fordert Entlastung für die Kommunen. Die könne „zum einen dadurch erreicht werden, dass weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind“, sagt Berghegger. „Zum anderen müssen Überlegungen mit Blick auf eine Zusammenlegung von Leistungen und die Konzentration von Zuständigkeiten angestellt werden.“
Einer, der bei einer möglichen Reform mitreden wird, ist Bernd Rützel. Der SPD-Abgeordnete ist Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Er wünscht sich eine weniger aufgeladene Diskussion. „Es stört mich, dass in der Debatte nun der Eindruck erweckt wird, es läge am Sozialstaat, dass die Wirtschaft nicht läuft“, sagt Rützel unserer Redaktion. „Die Wirtschaft ist betroffen von Trump und seinen Zöllen, von hohen Energiekosten, von wegbrechenden Absatzmärkten. Mit dem Sozialstaat hat das erstmal nichts zu tun.“
Bernd Rützel: „Diese Menschen liegen sicherlich nicht zuhause auf der Couch“
Man könne natürlich trotzdem über den Sozialstaat sprechen, aber „dann muss man bitte auch genau sagen, was denn das Problem sein soll“, sagt Rützel und nennt das Beispiel Wohngeld. „Das beziehen immer mehr Menschen, weil die Mieten in die Höhe schießen. Aber ist deshalb der Sozialstaat das Problem?“ Ein anderes Beispiel sei das Bürgergeld. „Natürlich gibt es Menschen, die das missbrauchen. Aber das ist ein geringer Teil.“ Andere gehen arbeiten, aber das Gehalt genügt nicht zum Leben. „Deshalb müssen sie mit Bürgergeld aufstocken“, sagt Rützel. „Diese Menschen liegen sicherlich nicht zuhause auf der Couch.“
Dass es etwas knirscht zwischen den Koalitionspartnern, ist nicht neu. Bis jetzt fanden die Auseinandersetzungen aber meist auf Ebene der Fraktionen statt. Zuletzt mehrte sich aber auch der Streit zwischen den Kabinettsmitgliedern. Bei der Diskussion um einen Wehrdienst zum Beispiel oder nach dem Vorstoß von Lars Klingbeil zu möglichen Steuererhöhungen.
Rützel verteidigt die Aussagen der Arbeitsministerin. „Wenn es jetzt von der Union heißt: Wir können uns die Sozialausgaben nicht mehr leisten. Dann muss man sagen, das stimmt einfach nicht“, sagt er. „In absoluten Zahlen haben die Ausgaben zwar zugenommen. Aber im Verhältnis zum Bundeshaushalt nicht, im Gegenteil. Vor zehn Jahren haben wir 38 Prozent des Haushalts ausgegeben, heute sind es 37.“
Ob sich die Unstimmigkeiten ausräumen lassen, wird sich zeigen. Bis eine Reform steht, dauert es aber noch. Vorbereitet wird die vor allem von der Sozialstaatskommission, die in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen hat. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen wollen dort bis Ende des Jahres Lösungen erarbeiten. Die gute Nachricht: Dass Union und SPD relativ geräuschlos auch wieder zusammenfinden können, haben sie zuletzt bei der Debatte um die Wehrpflicht bewiesen.
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