Für die Linke musse es wie der Geburtstag von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Karl Marx auf einmal gewesen sein: Am 6. Mail hätte Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler Deutschlands gewählt werden sollen, aber 18 Abgeordnete aus der eigenen schwarz-roten Koalition kanzelten den Sauerländer im ersten Durchgang ab. Ein historisches „Rambo Zambo“, das nur am selben Tag ausgemerzt werden konnte, weil auch die Linke bereit war, kurzfristig die Geschäftsordnung zu ändern. Jene Partei, von der sich die Union seit dem Hamburger Parteitag 2018 mit einem harten Unvereinbarkeitsbeschluss abzugrenzen versucht.
Seit Merz nachsitzen musste, verfolgt die Union allerdings eine Debatte, die sie am liebsten nicht führen würde, aber nicht loswird. Weil ohne die Linke und die Grünen im Bundestag künftig keine verfassungsändernde Mehrheit zustande kommt - wenn die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD außen vor bleiben soll. Und schon bald steht die Wahl neuer Verfassungsrichter an - auch dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Unvereinbarkeitsbeschluss den Linken gegenüber scheint nicht mehr ganz so fest beschlossen wie davor. Kanzleramtschef Thorsten Frei, der als einer der Merz-Vertrauten firmiert, sagte im Deutschlandfunk jedenfalls: „Wir werden uns mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir in den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag damit umgehen werden.“
Was der frühere thüringische Ministerpräsident Ramelow zur Unionsdebatte sagt
Mit der Union umgehen, war für Bodo Ramelow über Jahre Alltag. Auch der frühere thüringische Ministerpräsident der Linken hat die „Mission Silberlocke“ erfolgreich abgeschlossen und sitzt seit Februar in der auf 64 Sitze erstarkten Bundestagsfraktion der Linken. Für den Bundestagsvizepräsident ist die Zusammenarbeit beider Parteien „seit langer Zeit Realität“. Allerdings eine, wie der 69-Jährige unserer Redaktion sagte, die „von der Union noch immer verleugnet wird“. Seit Jahrzehnten aber gebe es kommunale Kooperationen, und auch in Landtagen seien Absprachen und Abstimmungen doch immer wieder selbstverständlich. „In Thüringen habe ich fünf Jahre erfolgreich eine Minderheitsregierung geführt, die für Mehrheiten auf die Stimmen der CDU angewiesen war. Gemeinsam haben wir die Landeshaushalte und eine Vielzahl von Gesetzen beschlossen. Dafür gab es zeitweise sogar ein schriftliches Abkommen.“
Und: „Schon seit Jahrzehnten gab es in Thüringen in allen Fragen, für die eine Zweidrittel-Mehrheit nötig war, Absprachen und gemeinsame Abstimmungen zwischen der PDS beziehungsweise der Linken und der CDU.“ Für Ramelow ist das gemeinsame Vorgehen im Bundestag folglich „nur mehr ein weiterer Schritt zur Normalität“. Die Linke sei bereit, mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, wo das für den Erhalt der Demokratie oder für sinnvolle Ziele richtig sei. Die Union müsse aber endlich den „Kalten Krieg“ hinter sich lassen und sich eingestehen, dass sie „längst mit der Linken zusammenarbeitet. Das wäre ein erster Schritt“. Er, so Ramelow weiter, betrachte „die aktuellen Verrenkungen“ der Union mit Interesse, aber auch mit Sorge. Denn: „Für eine stabile Demokratie wäre es hilfreicher, wenn sich die Union hier rasch entscheiden würde.“
Bodo Ramelow beobachtet die „Verrenkungen“ der Union mit Interesse
Von rasch kann allerdings eher keine Rede sein. Sehr groß bleiben die inhaltlichen Differenzen. Im Leitantrag des Chemnitzer Parteitag der Linken heißt es: „In Deutschland verkörpert Merz nicht nur den neoliberalen Transatlantiker, sondern auch den autoritären Rechtspopulisten. Es ist zu erwarten, dass eine Bundesregierung unter Führung von Merz sich wenig um die Lösung realer Probleme bemühen wird, sondern ebenfalls Schritte zu einer autoritären Ökonomie gehen wird...“ Wenn man nur das Thema Verteidigung herausgreift, Stichwort Nato, sagt Ramelow: „Ich weiß grade wirklich nicht, wofür die Nato steht und ob sie überhaupt Bestand hat. Ich plädiere seit langem für ein europäisches Militärbündnis, das nicht als Interventionsarmee wirkt, sondern ausschließlich der Landesverteidigung dient.“ Grundsätzliche Streitpunkte gäbe es viele weitere: Das reicht von der Antisemitismus-Definition bis zum Wirtschaftssystem. Die Linke will den Kapitalismus überwinden, das sei laut Parteispitze der „Glutkern“ ihrer Politik.
Konrad Adenauer: Freiheit oder Sozialismus? Ist das wirklich noch die Frage?
Freiheit oder Sozialismus? Auf diese alte Entweder-Oder Konrad Adenauers läuft es grundsätzlich für die Union im Umgang mit der Linken hinaus. Aber ist das 70 Jahre später noch glaubwürdig und zeitgemäß? Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der neuen Unionsfraktion Steffen Bilger sagt, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken gilt: „Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt auch in Zukunft nicht in Frage.“
Bis es erneut nicht anders geht. In Karlsruhe werden neue Verfassungsrichter gebraucht. Wie soll das ohne die Linke funktionieren? Ramelow sagt perspektivisch: „Den ersten Schritt muss die Union gehen und sich bereit erklären, mit uns darüber zu sprechen.“ Das könnte spannend werden. Denn Ramelow meint zudem: „Mein Herzenswunsch wäre natürlich, mehr Frauen und Personen aus den neuen Bundesländern zu wählen, um unsere Gesellschaft besser abzubilden.“
Parteienforscher Höhne: Union muss ihren Anti-Kommunismus hinterfragen
Wie kommt die Union aus ihrem Dilemma? Wie könnte sie ihre Position verändern - vorausgesetzt die Linke wäre zu einer Zusammenarbeit bereit? Der Parteienforscher Benjamin Höhne sagt: „Die Union sollte ihren traditionellen Anti-Kommunismus hinterfragen. Zur Auseinandersetzung mit heutigen linken Kräften und zur Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft taugt er kaum noch.“ Die Linke dagegen, so analysiert der Politikwissenschaftler weiter, müsste zum Beispiel auf den russischen Imperialismus andere Antworten als strikten Pazifismus finden. „Ich denke nicht, dass den vielen neuen Mitgliedern reflexhafte Positionen aus dem Mottenkasten des Antikapitalismus zur gegenwärtigen Problemlösung ausreichen.“
Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Brandmauern o.ä. sind keine Mittrel um mit gewählten Parteien umzugehen. Dann geht es nämlich nicht mehr um die Sache. Es ist bei weitem nbikcht so, daß es keine Schnittmengen gibt, auch wenn diese nur 10% betragen. Und wenn man sich innerhalb der 10% bei einer Regelung b ewegt, solltew man nicht wie der Ochs vorm Berg hantieren.
Je mehr die Union auf die Linkspartei Rücksicht nehmen muss und mit ihr kooperieren gezwungen ist um die Brandmauer gegen die AFD aufrecht zu erhalten, umso größer ist die Gefahr, dass sie auf konservative Werte verzichtet und damit indirekt der AFD zu weiterem Wachstum verhilft.
Mir fällt auf, dass die Union, an vorderster Reihe Spahn, von zwei Extremen in unserer Pareienlandschaft gesprochen wird : der Extremen auf der Rechten ( die AfD ) und den Extremen auf der Linken ( die Linkspartei ) und diese beiden immer als "gleich extrem" ausgelegt werden, also die Linkspartei politisch als gleich gefährlich wie die AfD angesehen wird. Wurde die Links- partei vom Verfassungsschutz etwa ebenso als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wie die AfD ? Eben nicht ! Diese Verleumdung der Linkspartei muss aufhören wie die Hetze gegen die Grünen, da beide Parteien von der Regierung Merz noch gebraucht werden. Man kann die Linkspartei nicht gutheißen, wenn man sie braucht, sonst aber verteufeln als "linksradikal". Dem Parteienforscher Höhne ist deshalb zuzustimmen und Stefan Küpper zu danken für seinen sachlichen Beitrag.
ICh stimme Ihnen zu, Herr Dietrich. Während die AfD eine wirkliche Gefahr darstellt mit ihrem rassistischen, völkischen und fremdenfeindlichen Gedankengut, ist die Linkspartei längst eine Partei, die "angekommen" ist. Sie wurde lange genug vom Verfassungsschutz aufs Korn genommen. Dass die C-Parteien immer die Zusammenarbeit verweigern, aber die Stimmen gerne annehmen, wenn sie etwas durchsetzen wollen, das ist kindisch und dumm. Die Gefahr von rechts dagegen ist real und wird gerne verniedlicht. Ein Fehler.
>> Parteienforscher Höhne: Union muss ihren Anti-Kommunismus hinterfragen << - Ein prima Plan um die Afd über 30% zu bringen ;-)
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