Herr Banaszak, bei jungen Wählern punktet die Linke mehr als bei den Grünen: Was hat Heidi Reichinnek, was Sie nicht haben?
FELIX BANASZAK: Offensichtlich ganz schön viele Tattoos am Körper. Wir haben dafür den Weitblick. Wir wollen nicht den härtesten Spruch formulieren, sondern das Land verändern. Man sollte Lautstärke nicht mit Relevanz verwechseln.
Ihr Kernthema, der Umweltschutz, spielt politisch kaum noch eine Rolle. Es geht nur noch um das Wirtschaftswachstum. Was bedeutet das für die Grünen?
BANASZAK: Die Frage ist doch eher: Warum reden die anderen nicht mehr darüber, obwohl objektiv kein Problem in der Klimapolitik gelöst ist? Im Gegenteil. Wir haben uns entschieden, Klima-, Umwelt- und Naturschutz nicht nur dann zu betreiben, wenn Markus Söder Bäume umarmt, sondern auch wenn die Bratwürste wieder Angst vor dem Mann haben müssen. Wir haben gesehen, wie schnell es gelungen ist, innerhalb von kaum zwei Wochen mehr als 150.000 Unterschriften gegen das von Katherina Reiche geplante Netzpaket zu sammeln, das ein fundamentaler Angriff auf die Energiewende ist. Es gibt sehr breiten Widerstand dagegen – bis in den Mittelstand hinein. Die Unternehmen fürchten um ihre Investitionssicherheit. Wenn dieses Paket durchkäme, würde in Schleswig-Holstein kein Windrad mehr gebaut und in Bayern käme kein zusätzliches Solarmodul in die Fläche. Es geht um Zehntausende von Arbeitsplätzen.
Sie wollen das Reiche-Paket stoppen. Wie?
BANASZAK: Noch ist es ein Entwurf, der nicht mal die Koordinierung der Bundesregierung erreicht hat. Dass die Planung der Wirtschaftsministerin öffentlich geworden ist, zeigt, wie groß im eigenen Ministerium das Misstrauen ihr gegenüber ist. Unser Ziel ist, dass dieses Paket den Bundestag gar nicht erst von innen sehen wird. Wir setzen auf die Kraft der Zivilgesellschaft. Die 150.000 Unterschriften zeigen, was für ein Mobilisierungspotenzial da ist. Grüne Politik, da haben Sie recht, ist immer nur so stark wie die gesellschaftliche Basis. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr viel investiert, um das Vertrauen von Umweltverbänden und der Klimabewegung zurückzugewinnen. Davon war in der Ampel-Zeit einiges verloren gegangen.
Beim Strompaket geht es darum, beim Endkunden die Kosten in den Griff zu bekommen. Was schlagen Sie vor?
BANASZAK: Es ist unbestritten, dass ein komplexes System wie die Energiewende regelmäßige Nachsteuerung braucht. Uns geht es zum Beispiel darum, dass die Verteilnetze standardisiert ausgebaut werden. In Deutschland etwa liegt der Verbreitungsgrad von sogenannten Smart-Metern nur bei drei Prozent...
... intelligenten Stromzählern...
BANASZAK: ... und unsere europäischen Nachbarn haben teilweise eine Verbreitung von bis zu 70 Prozent. Mit Smart-Metern können wir die Netze klug steuern. Unser Vorschlag ist, dass die Verteilnetzbetreiber auf standardisierte Komponenten umsteigen, so dass wir bis 2030 einen zentralen Schritt weitergekommen sind. Dazu wollen wir, dass die 600 sonnenreichsten Stunden im Jahr kostenlos an die Verbraucher weitergegeben werden. Wir schlagen zudem vor, die Ausschreibungen für Windkraft von zehn auf 15 Gigawatt zu erhöhen. Übrigens im Einklang mit Hubert Aiwanger, der ja nicht als oberster Vorkämpfer der Energiewende bekannt ist.
In Ihrem neuen 10-Punkte-Programm fordern Sie auch eine sofortige Absenkung der Stromsteuer um zwei Cent pro Kilowattstunde. Das sind bei einem Vier-Personen-Haushalt vielleicht 50 oder 60 Euro im Jahr. Das kann es doch nicht sein?
BANASZAK: Es dürfte etwas mehr sein, wir schätzen etwa 60 bis 80 Euro pro Jahr. Frau Reiche dagegen will den Strom für alle teurer machen. Ihre neuen Gaskraftwerke könnten mit ein bis zwei Cent pro Kilowattstunde zu Buche schlagen. Auch das geht deutlich billiger, wenn wir teures Gas mit mehr Erneuerbaren aus der Merit-Order drängen.
Mit den Stimmen der Grünen konnten die Sondervermögen der Bundesregierung erst finanziert werden. Kommen Sie sich im Nachhinein – angesichts des Verschiebebahnhofs, den die Koalition im Haushalt mit Rentenzuschüssen und mit der Mütterrente betreibt – eigentlich betrogen vor?
BANASZAK: Friedrich Merz hat uns und 84 Millionen Menschen in diesem Land hinter die Fichte geführt. Wenn die in einigen Jahren merken, dass dieses Geld nicht bei ihnen ankommt, dann nimmt die Demokratie Schaden. Der Weg über ein Normenkontrollverfahren ist uns wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verbaut. Es gibt aber die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde, ein scharfes Schwert eines jeden Bürgers. Darüber reden wir mit der Zivilgesellschaft. Das wäre ein Moment bürgerlicher Selbstermächtigung. Wenn so viele Schulden gemacht werden, muss daraus das entstehen, was versprochen wurde.
Die Grünen wollen die „europäischste Opposition aller Zeiten“ sein. Welche institutionellen EU-Reformen streben Sie an?
Wenn es Frieden gibt, würden deutsche Soldaten dann mit den Stimmen der Grünen in der Ukraine Europa schützen?
BANASZAK: Die Diskussion kommt zu früh. Wenn es eines fernen Tages eine Verhandlungslösung geben sollte, werden wir aber sicher über die Frage einer Beteiligung reden müssen.
Und sind die Grünen für eine eigenständigere europäische nukleare Abschreckung als Pfeiler der Nato? Der Kanzler hat in München die Gespräche mit Frankreich dazu öffentlich gemacht.
BANASZAK: Mich hat schon überrascht, dass unser Außenminister die Illusion aufrechterhält, der amerikanische Atomschirm habe für immer Bestand. Das halte ich bestenfalls für naiv. Ich erwarte, dass Friedrich Merz hinter den Kulissen mit den europäischen Atommächten darüber spricht, was im Ernstfall daraus folgen würde. Je früher solche Gespräche beginnen, desto besser.
Zur Person:
Felix Banaszak ist – gemeinsam mit Franziska Brantner – seit November 2024 Bundesvorsitzender der Grünen. Davor hatte der 36-Jährige Duisburger den Landesvorsitz in NRW. Er wird dem linken Parteiflügel zugeordnet.
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