Kinder in Käfigen – das fällt vielen Amerikanern ein, wenn sie den Namen des neuen Verantwortlichen für die Aktivitäten der ICE-Truppen in Minneapolis hören. Das waren die schockierenden Bilder, die während der ersten Amtszeit Trumps um die Welt gingen, als Tom Homan (64) an der Grenze aufgegriffenen Flüchtlingen ihre Kinder wegnahm. Sein Titel „Grenzbeauftragter” verschleiert die zentrale Rolle, die er nach Rückkehr Trumps ins Weiße Haus übernommen hat. Homan gilt neben Vize-Stabschef Stephen Miller als Architekt der, wie er sagt, „größten Deportations-Operation, die das Land je gesehen hat.”
Obwohl Homan in der Öffentlichkeit oft genauso grimmig wirkt wie Gregory Bovino, pflegt er einen anderen Stil. Anders als Bovino, dessen Kurzhaarschnitt und Uniformwahl Assoziationen mit Wehrmachtsoffizieren weckten, trägt Homan zivil. Er wirft auch nicht persönlich Gasgranaten auf Demonstranten, wie der „Commander at Large” es getan hat. Und er übte Zurückhaltung nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti, dem zweiten Amerikaner, der binnen zwei Wochen von vermummten Beamten in Minneapolis erschossen worden war.
Ein Softie ist der neue „Grenzzar“ nicht
Ein Softie ist Homan deshalb nicht. Auch der Präsident hat seine Einstellung zum mit 3.000 Beamten größten Einsatz der Einwanderungsbehörden nicht über Nacht geändert. Bovinos martialisches Auftreten bei Pressekonferenzen und das aggressive Vorgehen seiner paramilitärisch agierenden Einheiten in Minneapolis hatten den Segen von ganz oben. Bis die Empörung selbst im Weißen Haus nicht mehr zu überhören war.
Die Demokraten drohen der Regierung damit, mit der Verweigerung ihrer Stimmen für ein Haushaltsgesetz ihr Ende der Woche den Geldhahn abzustellen. Da am Freitag der Übergangshaushalt der USA ausläuft, tickt die Uhr für Trump und seine Republikaner. Sollte es keine Einigung mit den Demokraten geben, würden große Teile des Regierungsgeschäfts erneut zum Stillstand kommen. Einen solchen „Shutdown“ gab es bereits von Oktober bis November vergangenen Jahres – er ging als bislang längster in die Geschichte der USA ein.
Kritik am Präsidenten kam zuletzt aus den eigenen Reihen. Er sei „zutiefst beunruhigt über die Schießerei in Minneapolis”, erklärte der republikanische Senator Jerry Moran – kein üblicher Trump-Kritiker. „Unsere Verfassung schützt die Bürger vor der Regierung. Wir haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf friedliche Versammlung und auf Waffenbesitz.”
Selbst Trump-Gefolgsmann Ted Cruz forderte mehr Zurückhaltung. Der Senator riet der Regierung, „maßvoller zu sein, die Tragödie anzuerkennen und zu sagen: Wir wollen nicht, dass Menschenleben verloren gehen”. Sein Kollege Rand Paul beantragte Anhörungen der Verantwortlichen im Kongress.
Auch die Heimatschutzministerin ist im Visier
Ins Visier geriet neben Bovino vor allem Heimatschutzministerin Kristi Noem. Sie hatte den Krankenpfleger Alex Pretti als „einheimischen Terroristen” bezeichnet. Eine Darstellung, die Videos vom Tatort widersprechen. Die Videos zeigen, dass Pretti seine legal mitgeführte Waffe nicht gezogen hatte. Ein Beamter nahm sie ihm ab, bevor ein anderer ihn mit zehn Kugeln durchsiebte.
Bovino wurde zurück nach Kalifornien beordert
Trump entband Bovino am Montag seiner Aufgaben in Minneapolis und schickte ihn zurück nach Kalifornien. Noem erschien am Montagabend zu einem zweistündigen Krisengespräch im Weißen Haus. Es fiel auf, dass Einwanderungs-Hardliner Miller bei dem Treffen fehlte. Vielleicht, um nicht selbst in die Schusslinie zu geraten. Anschließend versicherten Mitarbeiter des Präsidenten, Noems Job sei nicht gefährdet. Öffentlich würde das wie eine Niederlage aussehen.
Homan bevorzugt ein anderes Vorgehen. Statt breit angelegter Razzien wie in Minneapolis, setzt er auf gezielte Einsätze. Nach seiner Ankunft in Minneapolis am Dienstag wollte er mit Gouverneur Tim Walz und Bürgermeister Jacob Frey darüber sprechen. Trump hatte am Montag mit beiden telefoniert. Homan hofft auf Kooperation der örtlichen Polizei, deutet aber an, Trump könne das Justizministerium einsetzen, um die Städte zur Zusammenarbeit zu zwingen.
Sinneswandel Trumps? Eher nicht
Analysten zufolge wäre es falsch, Homans Entsendung als Sinneswandel Trumps zu deuten. Es sei vielmehr ein taktisches Zugeständnis auf massive Proteste, innerparteiliche Kritik und sinkende Umfragewerte. Mehr als sechs von zehn Amerikanern lehnten laut einer Umfrage der New York Times das paramilitärische Auftreten von ICE und Grenzschützern bereits vor den beiden Toten von Minneapolis ab.
Um dem Eindruck von Schwäche entgegenzuwirken, dementierte das Weiße Haus einen Bericht des Magazins The Atlantic, wonach Bovino ganz ausscheide. Der Präsident habe das „größte Vertrauen” in ihn. (mit dpa)
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