Und plötzlich wird es unruhig auf der politischen Kanzler-Ersatzbank. Bayerns Markus Söder sitzt da schon seit einiger Zeit, aber auch Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Boris Rhein, Landesvater von Hessen, haben Platz genommen. Denn rund um das Kanzleramt in Berlin raunt man derzeit ein Wort, das wahrscheinlich mehr Gedankenspiel als konkretes Szenario ist – und dennoch für Spannung sorgt: „Kanzleraustausch“.
Dass das Getuschel so viel Gehör findet, hat konkrete Gründe: Es läuft nicht gut in der Koalition. Der tiefgreifende Umbau des Sozialstaats und eine Reform der Einkommensteuer offenbaren die großen Unterschiede zwischen CDU und SPD in der Weltanschauung. Wichtiger noch sind die Umfragen. Merz ist sogar unbeliebter als sein unbeliebter Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Die AfD liegt gefestigt auf Rang 1 in der Wählergunst. Mit einem Kanzlerwechsel, so die Ableitung, könnte womöglich der Aufstieg der Rechtsnationalen im letzten Moment gestoppt werden.
Hendrik Wüst gilt als möglicher Reserve-Kanzler
Im Mittelpunkt der Wechsel-Fantasie: Wüst. Der Ministerpräsident regiert präsidial. Die CDU erreicht unter ihm in Umfragen – trotz Verlusten – mit 32 bis 34 Prozent immer noch Ergebnisse, von denen die Union im Bund nur träumen kann.
So heikel das Thema politisch ist – juristisch zeigt das Grundgesetz Wege auf, die es ermöglichen, auch während einer laufenden Legislaturperiode einen Wechsel im Kanzleramt einzuleiten. „Juristisch ist das durchaus machbar“, sagt der renommierte Staatsrechtler Josef Franz Lindner (Universität Augsburg). Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Union mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gezogen ist. „Das Instrument, das hierzu eingesetzt werden müsste, ist das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes“, sagt der Jurist. „Das heißt, der Bundestag kann dem aktuellen Bundeskanzler sein Misstrauen aussprechen und ihn gewissermaßen ,abwählen‘, indem er mit der Kanzlermehrheit einen anderen Bundeskanzler wählt.“ Möglich wäre dies auch entgegen dem ausdrücklichen Willen des amtierenden Kanzlers – das letzte Wort haben die Abgeordneten.
Union braucht die „Kanzlermehrheit“ für einen Wechsel
Der Haken steckt im Wort „Kanzlermehrheit“. Nicht die Union allein kann den Kanzler durch einen Ersatzkandidaten aus den eigenen Reihen eigenmächtig austauschen, sie braucht eine absolute Mehrheit im Parlament, die diesen Schritt mitgeht. Daher, so Lindner, sei auch der Begriff „Kanzlertausch“ irreführend. Jeder mögliche Nachfolger von Merz müsste nicht nur die eigenen Parteifreunde von sich überzeugen, sondern mindestens auch den Koalitionspartner. Doch wäre die SPD in der aktuellen Gemengelage wirklich bereit, dies zu unterstützen? Und wie groß das Risiko von Abweichlern ist, hat die CDU bereits bei der Wahl von Merz zum Kanzler gemerkt – erst im zweiten Anlauf erhielt er die nötigen Stimmen. Ein bislang einmaliger Vorgang im Bundestag.
Ein weiterer Weg wäre, dass Merz aus eigenen Stücken sein Amt räumt. „Dafür gibt es zwei Möglichkeiten“, sagt Lindner. „Zum einen könnte er im Parlament die Vertrauensfrage stellen.“ Sollte ihm dort das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen und den Weg frei machen für Neuwahlen. Für die Union wäre dies ein enormes Risiko. Selbst wenn sie als stärkste Kraft hervorgehen würde – mit wem sollte sie koalieren, wenn es weder für schwarz-rot noch für schwarz-grün reicht?
Das Personal geht, die Probleme bleiben
Die letzte Option würde die Unwägbarkeiten zumindest reduzieren: „Zum anderen könnte der Bundeskanzler auch zurücktreten“, erklärt Lindner. Der Vorteil für die Union: Es käme nicht zu Neuwahlen, sondern wie im Fall des konstruktiven Misstrauensvotums wäre dem Parlament die Möglichkeit gegeben, einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Erst, wenn es auch im dritten Wahlgang keine Kanzlermehrheit gibt, könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ermöglichen.
Und doch warnt Lindner vor den Gefahren, die in einem solchen Vorhaben liegen könnten. „Wir hätten dann den dritten Bundeskanzler innerhalb von eineinhalb Jahren, das ist für das Vertrauen in die Politik nicht förderlich“, sagt er. Zwar würden Umfragen deutlich machen, dass viele Wählerinnen und Wähler mit Merz hadern. „Aber wir leben in politisch so problematischen und schwierigen Zeiten, dass wahrscheinlich jede Person, die die Kanzlerschaft übernimmt, Schwierigkeiten hätte.“
Kurzfristig könne ein neuer Kanzler neuen Schwung mitbringen. „Aber langfristig wird sich keiner von ihnen den politischen Schwierigkeiten entziehen können.“ Viele Herausforderungen wie die Energiewende, das Thema Migration oder die schwächelnde Wirtschaft hängen an Sachzwängen und weltweiten Verflechtungen. „Vor diesem Hintergrund erscheint mir die Personaldebatte eher als Ventil für den Frust, wie schwierig es ist, zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen“, sagt Lindner.
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