Wirtschaftsexperten kritisieren das Schuldenpaket von Union und SPD

Das von CDU/CSU und SPD geplante Schuldenprogramm stößt auf schwere Bedenken namhafter Wirtschaftsfachleute. Der Chef des Münchner Ifo-Institutes, Clemens Fuest, sein Vorgänger Hans-Werner Sinn und der Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr warnten vor erheblichen Nebenwirkungen des hunderte Milliarden Euro schweren Finanzpakets auf Pump. Es bestehe die Gefahr, „dass die Schulden zwei Dinge auslösen: Preisdruck und höhere Zinsen“, sagte Felbermayr am Dienstag in Berlin auf einem Podium des Verbands der Familienunternehmer. „Die deutsche Schuldenbremse war ein Stabilitätsanker für die ganze Eurozone“, erklärte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung mit Blick auf die gestiegenen Zinskosten der Euro-Länder, seit Union und SPD ihren Milliarden-Deal verkündet haben. 

An gleicher Stelle mahnte Sinn, dass die durch die enormen Kredite entstehende Inflation vor allem die kleinen Leute und Sparer treffen werde. Und Fuest betonte: „Nur Schulden bringen es nicht.“ Der amtierende Ifo-Präsident dürfte sich fühlen wie der Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr kontrollieren zu vermag. Fuest gehörte einer Gruppe von Ökonomen an, die zu Beginn der Sondierungen von CDU/CSU und SPD beiden Seiten empfahlen, deutlich mehr Schulden zu machen. Die Wirtschaftsprofessoren schlugen zwei weitere Sondervermögen für Militär und Infrastruktur (Straßen, Schienen, Brücken) vor.

Pläne von Union und SPD: Kein Limit für die Aufrüstung

In den schwarz-roten Gesprächen blieb davon nur der Sondertopf für die Infrastruktur übrig. Für die Aufrüstung der Bundeswehr soll es hingegen kein finanzielles Limit nach oben geben. Wenn das so kommt, ergibt sich für die nächste Bundesregierung die Möglichkeit, bisher für die Streitkräfte reservierte Gelder für Wahlversprechen einzusetzen, wie zum Beispiel eine höhere Pendlerpauschale, die Ausweitung der Mütterrente oder die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Denn das für die Truppe benötigte Geld soll am Finanzmarkt geliehen werden. „Wir haben betont, das darf nicht zu einem Verschiebebahnhof führen. Das ist leider geschehen“, beklagte Fuest.

Möglicherweise zieht der Geldregen aber an Union und Sozialdemokraten vorbei. Um die Kredite aufnehmen zu können, muss die Schuldenbremse des Grundgesetzes gelockert werden. Dafür wird die Unterstützung der Grünen benötigt. „Wer eine Zustimmung möchte, muss jetzt verhandeln“, forderte Parteichef Felix Banaszak im Gespräch mit dem Fernsehsender N-TV. Der Einigungsdruck liege bei Sozialdemokraten und Konservativen. Die Grünen verlangen unter anderem mehr Geld für den Klimaschutz und die Abwehr von Cyberangriffen.

Hoch ist der Druck vor allem, weil wenig Raum für Verhandlungen zur Verfügung steht. Die Verfassungsänderung soll noch der alte Bundestag beschließen, weil im frisch gewählten Parlament die erstarkten Fraktionen von AfD und Linken genau das verhindern könnten. Dafür haben Union und SPD noch die laufende und die nächste Woche Zeit. AfD und Linke wollen mit Eilklagen vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass das Ende Februar gewählte Parlament früher zusammentritt. Damit wäre der Plan der beiden Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Friedrich Merz und Lars Klingbeil, hinfällig.

Der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio hat unterdessen dem Argument von AfD und Linken widersprochen, wonach eine derart weitreichende Verfassungsänderung nicht vom abgewählten Bundestag verabschiedet werden dürfe. „Ich würde sagen, das kann der alte Bundestag tun“, meinte der frühere Verfassungsrichter. Darüber bestehe Einigkeit in der juristischen Literatur. Di Fabio rechnet nicht damit, dass das Verfassungsgericht den Beschwerden stattgeben wird.

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