Union und SPD haben sich verständigt. Zwei Wochen nach der Wahl haben beide Seiten die Vorgespräche der Sondierungen beendet und wollen nächste Woche in Koalitionsverhandlungen eintreten. Das gaben die Parteivorsitzenden am Samstagnachmittag bekannt. Das Ziel: Spätestens Ostern soll die neue schwarz-rote Regierung mit Friedrich Merz als Kanzler stehen.
Der CDU-Chef lobte die „ausgesprochen gute und sehr kollegiale Atmosphäre“ der Gespräche. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil klang ähnlich: „Wir sind mit dem Sondierungspapier große Schritte vorangekommen“. Markus Söder als CSU-Chef fasste es auf Bairisch zusammen: „Aus bayerischer Sicht würde man sagen: Passt schon. Es gibt keine Gewinner, keine Verlierer“. Das elfseitige Kompromisspapier umfasst die drei großen Themenblöcke Migration, Staatsfinanzen sowie Wirtschaft und Arbeit.
Migration: Die von Friedrich Merz geforderte Härte kommt
„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, lautet der zentrale Satz dieses Themenblocks. Friedrich Merz bekommt die von ihm im Wahlkampf versprochene Härte in der Migrationspolitik. Nachdem sich die Sozialdemokraten vor wenigen Tagen bei der deutlichen Ausweitung der Staatsverschuldung durchsetzen konnten, sind die direkten Zurückweisungen der Hauptpreis für die Union.
Bisher ist es so: Kommen Flüchtlinge an die deutsche Grenze und sagen „Asyl“, dürfen sie die Polizisten nicht abweisen. Ihr Asylgesuch wird geprüft. Selbst wenn es später abschlägig entschieden wird, dürfen die allermeisten Schutzsuchenden bleiben und werden geduldet. Die SPD hatte bis zuletzt darauf bestanden, dass die Grenzen für Flüchtlinge nicht geschlossen werden. Ihr Argument: Das verstoße gegen die Flüchtlingskonvention und EU-Verträge. Doch an diesem für die Union zentralen Punkt gaben die Genossen nach. Merz geht davon aus, „dass wir in sehr kurzer Zeit in der Lage sind, die Zahlen drastisch nach unten zu korrigieren“. Der wahrscheinlich nächste Kanzler setzt auf einen Kaskadeneffekt: Wenn sich Deutschland für Flüchtlinge abschottet, werden es auch die Nachbarländer tun und das Problem wird schrittweise an die EU-Außengrenzen verlagert.
Staatsfinanzen: Die Schuldenbremse wird reformiert
Hier hatte sich die SPD schon Anfang der Woche durchgesetzt. Die Schuldenbremse wird reformiert. Der Aufrüstung der Bundeswehr ist theoretisch kein Limit nach oben gesetzt, die Länder sollen sich künftig auch wieder leicht verschulden können. Außerdem legt der Bund ein neues Schuldenpaket (Sondervermögen Infrastruktur) von 500 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Schulen auf. Binnen zehn Jahren soll das ganze Land modernisiert werden.
„Wir haben ein starkes Finanzpaket als Grundlage geschaffen, um unser Land gemeinsam nach vorne zu bringen“, sagte Lars Klingbeil. Bis zur Wahl hatte Kanzlerkandidat Merz noch darauf gepocht, nicht am bestehenden Finanzrahmen rütteln zu wollen. Seinen Meinungswechsel begründet er mit der verschlechterten Sicherheitslage in Europa, weil US-Präsident Donald Trump der Ukraine die Unterstützung entzieht und den Schutzschirm der US-Armee abschwächt.
Union und SPD können das enorme Schuldenprogramm aber nicht allein beschließen. Dafür soll noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages in letzter Minute das Grundgesetz geändert werden. Für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt Schwarz-Rot die Grünen. Parteichefin Franziska Brantner erklärte, ihre Fraktion sei von einer Zustimmung nach Bekanntwerden des Sondierungspapiers weiter entfernt als zuvor. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber wir sehen keinen Weg“, meinte sie. In den folgenden Tagen soll es weitere Gespräche geben. Die Grünen verlangen mehr Geld für den Klimaschutz.
Arbeit und Soziales: Mindestlohn wird erhöht, Bürgergeld abgeschafft
In einer gemischten Tüte erfüllen sich Union und SPD gegenseitig Wahlversprechen. Die SPD bekommt die Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro bis 2026, während die Schwarzen die Abschaffung des Bürgergeldes für sich reklamieren können. Es soll in Grundsicherung umgetauft werden. Empfängern, die sich hartleibig gegen die Aufnahme einer Arbeit verweigern, wollen die Koalitionspartner in spe sogar die Leistungen komplett kürzen. Dem steht aber das Sozialstaatsurteil des Verfassungsgerichts entgegen. Beide Seiten freuen sich über die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent, die CSU bekommt die Erhöhung ihres Wahlkampfschlagers Mütterrente. Wichtig für die Sozialdemokraten: Das Rentenniveau soll trotz alternder Gesellschaft auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben werden. Außerdem wird nach den Plänen der Bald-Koalitionäre die Pendlerpauschale angehoben, im Papier fehlt allerdings ein konkreter Betrag. Die Industrie soll durch eine Senkung der Stromkosten um 5 Cent je Kilowattstunde entlastet werden.
Spannende Zeiten, es hieße also das sich Deutschlands frechster Arbeitsloser Christian Lindner in der Zeitarbeit beim Palettieren wiederfindet? Oder? Bahn frei für die ungehemmte Ausbeutung von Alten und Kranken? Mich täte interessieren mit wieviel sogenannter Arbeitsverweigerer Merz gesprochen hat bzw. woher er die Expertise nimmt. Auch er hat nicht grade viele Beitragsjahre auf dem Buckel.... Nur weil in einem anderem Land sich Konzerne auf Kosten der Leute die auf Kirchenparkplätzen zelten, fettfressen, müssen wir dies hier nicht kopieren. Die Steuergeldverschwendung sowie -Vermeidung sowie unerinnerliche Abläufe von Geldgeschäften haben mehr gekostet als die Justiz dann mit Diebstählen und Raub zu tun haben wird. Gefährlich werden Menschen die nichts mehr zu verlieren haben.
Ich verstehe nicht warum man den Minestlohn inst unendliche erhöht. Die Damen und Herren sollten sich über due Auswirkungen Gedanken machen, sie haben wahrscheinlich keine Ahnung wie sich das auswirkt. Die Leute haben netto ein bisschen mehr, die Kosten steigen aber um ein vielfaches. Es gibt mehr arbeitslose, die Inflation wird angejeizt. Gaststätten, Bäcker, Metzger usw. werden in die Insolfenz gehen. Ein Brötchen kostet dann statt 0,85€ dann 1,20€. Für die Arbeitger beträgtdie Belsstung ca. das 4fache der Erhöhung,was sich im Preis niederschlägt
Gisela Holzner, ich glaube, das sollten Sie nochmal in Ruhe durchrechnen. :))
Es wäre interessant ob jemand Ihre wirre Rechnung nachvollziehen kann. Kein Satz ist i.O..
Schon eigenartig: Monatelang wurden die hohe Staatsquote, die hohe Abgabenquote, die negativen Folgen der aus der Zeit gefallenen Rente mit 63 und die ausufernde Bürokratie beklagt. Das Ergebnis der Sondierungen enthält nun keinerlei Strukturreformen, keine Steuerreform, keine Rentenreform und keine nennenswerten Haushaltseinsparungen. Stattdessen nur weitere Wohltaten für die Bürger wie die erhöhte Mütterrente und die erhöhte Pendlerpauschale, finanziert mit einem Sondervermögen, das angeblich den Investitionsstau bei der Infrastruktur auflösen sollte. Ich hoffe, dass die Grünen diesem Irrweg in die Vergangenheit nicht zustimmen.
Das hoffe ich auch Herr Leonhard bei den Grünen, was das ganze soll, werden wir wieder zu spüren bekommen. Erst die Ampel ausgebremst mit Investitionen und jetzt selbst, dass leider zum Scheidern der Ampel führte, aber was diese Koalition vorhat ist schon eine harter Brocken, wie das Geld jetzt Verteilt werden soll. Ich finde CDU/CSU und SPD ein schlechtes Ergebnis, wenn man bedenkt was Sie in der Opposition alles verhindert haben. Ein Herr Söder wird es richten. Haben jetzt ordentlich zu tun, was in Ihrer Regierungsverantwortung Stillstand und verschlafen wurde. Mann darf gespannt sein!, wie Herr Merz und Herr Söder (Populist) es schaffen wollen. Geld alleine zeigen keine Wirkung , wird aber sehr gerne angenommen. Was man nicht alles tut um an die Macht zu kommen. Viel Spaß beim Aufarbeiten der 16 Jahre die damals mehr Geld vor allem Billiges zu Verfügung hatten und wenig daraus gemacht wurde, schwarze Null war am wichtigsten, statt zu Investieren.
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