Ein Gutes hatte der Skandal um überzogene Gehälter und die fürstliche Altersvorsorge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die schamlose Selbstbedienung an der Spitze der Sender ist vorbei. Nach dem öffentlichen Aufschrei können Intendanten, Direktoren und Chefredakteuren in allen Anstalten nicht mehr gierig zulangen, als gäbe es kein Morgen.
Die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger, hatte vom Aufsichtsgremium üppige Gehaltserhöhungen und Sonderzahlungen genehmigt bekommen, während bei den Freien Mitarbeitern gespart wurde. Ihre Dienstlimousine hatte Massagesitze und wurde auch von Freunden und Familienmitgliedern genutzt. Schlesinger verdiente so viel wie der Bundeskanzler.
Das öffentlich-rechtliche ist das teuerste System weltweit
Die gestürzte Intendantin ist ein besonders schamloses Beispiel, wie bequem sich die Sender in einem Kosmos eingerichtet hatten, in dem das Geld der Gebührenzahler automatisch sprudelt. Es steht einem auch zu, so lautet das Selbstverständnis in den Chefetagen. Schließlich verteidigen die Öffentlich-Rechtlichen nichts Geringeres als die Demokratie, das darf schon etwas kosten. In der Summe sind Haushalte und Unternehmen mittlerweile bei zehn Milliarden Euro angekommen, die sie pro Jahr an das System überwiesen. Es ist das teuerste der Welt.
Den enormen Betrag hat der Evangelische Pressedienst (epd) nach Auswertung der Jahresabschlüsse aller Anstalten errechnet – vom Bayerischen Rundfunk, über den Norddeutschen, bis hin zum kleinen Radio Bremen sowie Deutschlandradio und ZDF. Die zehn Milliarden ergeben sich für 2024, für das gerade zu Ende gegangene Jahr liegen die Daten noch nicht vor.
Bei so viel Geld, das die Beitragszahler verpflichtend zahlen müssen, stellt sich die Frage, ob der Öffentlich-Rechtliche nicht überdimensioniert ist. Selbst nach der Schließung von 16 Spartenprogrammen (BR Schlager, Antenne Saar, NDR Blue...) bleiben 53 Wellen übrig. Hinzu kommen noch die drei bundesweiten Programme des Deutschlandfunks. Daneben die beiden nationalen TV-Programme ARD und ZDF und die Dritten Fernsehsender. Abgerundet wird das Angebot durch umfangreiche Online-Aufritte und Podcast-Reihen.
Jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag zahlen
Die Öffentlich-Rechtlichen reichen weit hinein in die lokale Berichterstattung, die eigentlich die Domäne der Zeitungen ist. Anders als die Sender müssen die Verlage ihre Leser jeden Tag von ihrem Produkt überzeugen. Ansonsten droht die Kündigung des Abos oder die Zeitung bleibt am Kiosk liegen. Den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro muss jeder jeden Monat zahlen, egal, ob er die Sender schaut, hört oder im Internet verfolgt. Mit Waffengleichheit zwischen Verlagen und den Rundfunkanstalten hat das wenig zu tun.
Um jeden Sender hat sich außerdem ein praller Wasserkopf an Bürokraten gebildet, der selbst die eigenen Leute zur Verzweiflung treibt und viele Mittel bindet. Und trotz der hohen Einnahmen fehlt den Sendern Geld für Zukunftsinvestitionen, weil acht Prozent des Gebührenaufkommens für die Altersvorsorge der Angestellten verwendet wird. Pro Jahr sind das 800 Millionen Euro. Bis Mitte der 90er Jahre gab es die goldenen Verträge, so dass die Ruhestandsgelder wegen der stattlichen Betriebsrenten beinahe an die aktiven Netto-Gehälter heranreichen. Diese Generation geht jetzt in Rente, muss aber mit ihren Ansprüchen noch 20 Jahre finanziert werden.
Die bisherigen Reformen und Einsparungen der Sender sind viel zu halbherzig. Sie sind homöopathische Dosen. Spielraum dafür besteht im Universum genug, das bisher wie das echte All nur die Ausdehnung kannte. Doch statt gesundzuschrumpfen, pochen die Anstalten auf eine Gebührenerhöhung. Dafür gibt es weder Rechtfertigung noch Rückhalt in der Bevölkerung.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren