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  3. Öffentlich-Rechtliche: Ungeklärte Vorwürfe: Patricia Schlesinger tritt auch als RBB-Intendantin zurück

Öffentlich-Rechtliche
07.08.2022

Ungeklärte Vorwürfe: Patricia Schlesinger tritt auch als RBB-Intendantin zurück

Seit Wochen gibt es ungeklärte Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger.
Foto: Britta Pedersen, dpa

Seit Wochen gibt es Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger. Als ARD-Chefin ist sie bereits am Donnerstag zurückgetreten, jetzt folgt der Rückzug aus der RBB-Spitze.

Die Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, tritt zurück. "Patricia Schlesinger legt ihr Amt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mit sofortiger Wirkung nieder und tritt als Chefin des Senders zurück", teilte der öffentlich-rechtliche Sender am Sonntag mit, zuvor berichtete Bild. Bereits am Donnerstag war die 61-Jährige als Vorsitzende der gesamten ARD-Gemeinschaft zurückgetreten, der Druck wuchs seither jedoch weiter. 

Schlesinger sagte in der Mitteilung: Ihre Verantwortung gelte dem RBB und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. "Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des rbb für diese Entwicklung." 

Der Rundfunkrat des RBB trifft sich am Montag zu einer Sondersitzung

Aus der brandenburgischen Politik hatte es zuvor Rücktrittsforderungen gegen sie als RBB-Chefin gegeben. Der RBB-Personalrat äußerte im Intranet seinen Unmut über den Verlauf der Aufklärung. Zudem kamen am Sonntag in mehreren Medienberichten neue Details zu den Vorwürfen auf. Am Montag will sich der Rundfunkrat zu einer Sondersitzung treffen. Diese war bereits vor dem Rücktritt angekündigt worden.

Die Senderchefin hatte die Anschuldigungen gegen sie zurückgewiesen. In der Mitteilung vom Sonntag sprach sie von "persönlichen Anwürfe und Diffamierungen". Es gilt die Unschuldsvermutung, derzeit läuft die externe Untersuchung. Dafür wurde auch ein Whistleblower-System im Sender eingerichtet. Ergebnisse werden aber erst in einigen Wochen erwartet. 

Seit Ende Juni gibt es ungeklärte Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger

Ende Juni hatte Business Insider das Ganze ins Rollen gebracht. Die bislang ungeklärten Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt, einer großen Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro bis zu einem zusätzlichen Boni-System. Außerdem geht es um angebliche Essen mit "Multiplikatoren" auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen luxuriösen Dienstwagen mit Massagesitzen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll.

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Business Insider, Bild und B.Z. berichteten am Sonntag jeweils über weitere Details. In den Berichten ging es etwa um eine Liste von Teilnehmern, die bei den Treffen in Schlesingers Privatwohnung dabei gewesen sein sollen, und um eine Menüabfolge. Zudem drehte es sich erneut um angebliche Rechnungsabänderungen zu den Essen. Bild brachte auch eine veranschlagte Summe von mehr als 650.000 Euro für einen Umbau der Chefetage im RBB für den ARD-Vorsitz ins Spiel. (dpa)

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08.08.2022

Schon erstaunlich, wie schnell dieser Artikel zu „ungeklärten Vorwürfen“ hier versinkt.

Zu „ungeklärt“ passt ja laut „Welt“ auch das „Verzichtsschreiben“ der Intendantin. „persönlichen Anwürfe und Diffamierungen“ gegen sie hätten „ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben“. Es war also Hass und Hetze, und nicht eigene Korrumpierbarkeit, die Auslöser des Abschiedes waren.

Und:
„ Dieser Verzicht erfolgt gemäß der vorgenannten vertraglichen Regelungen unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsschluss mit Wirkung zum 28. Februar 2023. Ich bin gerne bereit, diese Ankündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen mit dem RBB zu verkürzen, wenn sichergestellt ist, dass es sich dabei um einen vertragsgemäßen Verzicht (…) handelt. Ich bzw. mein Anwalt haben Ihnen hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet.“

Kurz gesagt: Ich bekomme noch eine Ablöse im Sechsstelligem Bereich.
Wahrscheinlich wird noch eine Schadensersatzklage der Dame gegen den RBB folgen.

Das sind übrigens die Leute, die die Rundfunkgebühr „Demokratieabgabe“ nennen.

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08.08.2022

Hier kommt alles zusammen, was in unserer Gesellschaft falsch läuft.
Frau in Führungsposition - alles jubelt, keine Gegenkandidaten bei der letzten Wahl.
Lange in journalistischen Blasen unterwegs. Immer stramm gut/links. Immer im Gut gepamperten ÖRR. Alles zusammen eine Blase, in der Geld offensichtlich keine Rolle spielt - der Gebührenzahler muss ja rann. Dafür hat Merkel gesorgt und dafür ist ihr und den Mächtigen die Dankbarkeit der im ÖRR Tätigen gewiss. Immer sind die regierungstreu in der Spur. Und immer sorgt die Politik für ausreichend Auskommen. Bis dann eine den Bogen, im Glauben an die eigene Gottgleichheit überspannt.

Was lernen wir?
Frauen sind auch nicht besser.
Das ganze System scheint so faulig und korrupt, dass man den französischen Weg gehen und die Zwangsfinanzierung des ÖRR abschaffen sollte.

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08.08.2022

Sehr gut beschrieben, so ist leider der Zustand der ÖR. Alle Regionalsender(wo die meisten auch keine Daseinsberechtigung haben)haben einen hochbezahlten Intendanten. Die Zwangsgebühren fließem ja reichlich.

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08.08.2022

Was dichten Sie denn hier wieder zusammen? Wer hat jemals behauptet, Frauen seien besser als Männer? Sie sind aber auch nicht schlechter und dennoch bekleiden sie Führungspositionen immer noch weit unterdurchschnittlich.
Und was den ÖRR angeht: Dieser Fall zeigt doch im Gegenteil, dass Korruption und Vetternwirtschaft (und wenn auch nur der Verdacht vorliegt) dort mittlerweile wesentlich strenger verfolgt wird als in den meisten anderen Lebensbereichen. Das war zu Zeiten der Männerseilschaften noch ganz anders.

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08.08.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Der Dichter sind ganz offensichtlich Sie.

Natürlich wird immer und immer wieder behauptet, dass sich mit Frauen in Leitungsfunktion die Unternehmenskultur verbessert.

Und Ihre Behauptung, dass im ÖR Korruption strenger verfolgt wird, als anderswo, ist Angesichts der Zustände beim RBB (Sicher nicht zufällig in Berlin) ganz offensichtlich ihr unbelegter Tagtraum. Mittlerweile ermittelt der Staatsanwalt.
Nach den Vorgängen in Hamburg der zweite Skandal, der einfach totgeschwiegen wird.

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