Nachdem in der vorangegangenen Stadtratssitzung während des Abwägungsverfahrens der Flächennutzungsplan geändert wurde, war eine nochmalige Öffentlichkeitsbeteiligung und eine weitere Abwägung erforderlich geworden. Die vorgenommene Änderung bezog sich auf die einzuhaltenden Mindestabstände. Diese wurden von 750 auf 1000 Meter angehoben.
Werden die Sorgen der Menschen von der Stadt Bobingen nicht ernst genommen?
Nach der Stadtratssitzung im November hatte es einige Beschwerden zum Ablauf der Sitzung gegeben. Die Zuhörenden fühlten sich teilweise nicht ernst genommen und beklagten, dass die Einwendungen von privater Seite nur unzureichend behandelt worden seien. Dem, das Verfahren begleitenden Ingenieurbüro wurde sogar Befangenheit und ein verstärktes Interesse an zu erwartenden Provisionen unterstellt. Daher nahm sich Rainhard Schöler vom Bobinger Stadtbauamt zu Beginn der Beratung noch einmal viel Zeit, um das Verfahren des Teilflächennutzungsplans, die Ziele und die rechtlichen Grundlagen zu erklären. Auch auf die Vorwürfe, die Stadt Bobingen habe die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig informiert, ging er ein. "Dafür gibt es rechtliche Bestimmungen, an die wir uns gehalten haben."
Anschließend erfolgten die Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen. Darin ging es wieder um Belange des Naturschutzes, die in einem Flächennutzungsplan allerdings noch nicht endgültig betrachtet werden können. Weitere Stellungnahmen hatten das Thema Infraschall und die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen zum Thema. Dazu erklärte Schöler, dass es zu diesem Themengebiet im Moment keine belastbaren wissenschaftlichen Studien gebe. Die Interessengemeinschaft aus Burgwalden, die gegen den Flächennutzungsplan argumentiert, hatte vorgebracht, dass in Burgwalden eine sogenannte "Rotor-out"-Planung umgesetzt werden solle, während man im benachbarten Großaitingen mit der "Rotor-in"-Variante plane. Daher solle, um eine Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger in Burgwalden zu erreichen, in Bobingen ebenfalls mit "Rotor-in" geplant werden.
Die Rotorblätter dürfen bei Windrädern in Bobingen außerhalb der Abstandsflächen liegen
Bei der Variante Rotor-Out muss lediglich der zentrale Turm des Windrades innerhalb der festgelegten Abstandsflächen stehen. Der Rotor darf auch Flächen außerhalb der Abstandsregelung überstreichen. Bei der Variante Rotor-in müssen alle Bauteile innerhalb der Abstandsflächen sein. Dies hätte allerdings einen erheblichen Flächenverlust für die verbleibende Nutzung zur Folge. Deshalb habe man sich in Bobingen für Rotor-Out entschieden.
Auf die Frage des Waldberger Ortssprechers Michael Spatz, ob, nachdem die Bundeswehr die Höhenbeschränkungen für das Gebiet um Burgwalden aufgehoben hatte, noch andere Flächen in Bobingen für Windkraft denkbar wären, antwortete der Vertreter des Planungsbüros: "Bei den früher betrachteten und verworfenen Freiflächen lagen viele Gründe vor. Es ging nicht allein um die Höhenbeschränkung, die für die Bobinger Freiflächen bisher nicht verändert wurde." So hätten sich viele Träger öffentlicher Belange, wie zum Beispiel das Wasserwirtschaftsamt, die Regierung von Schwaben und die Deutsche Bahn gegen Freiflächen-Windkraft in Bobingen ausgesprochen. Es bleibe letztlich nur das Gebiet im Wald.
Bobingen will die Bürger beim Thema Windkraft miteinbeziehen
Zum Ende der Beratungen stellte Bernd Munz, Geschäftsführer des Planungsbüros noch einmal die Besonderheit des Verfahrens heraus. "Ein Flächennutzungsplan ist kein Bebauungsplan. Er schafft kein Baurecht." Das müsse erst im späteren Genehmigungsverfahren, in denen jeder einzelne Standort auf Verträglichkeit und Emissionen geprüft werde, nach Vorliegen eines Bauantrages erteilt werden. "Wir geben kein Recht, wir nehmen es", sagte Munz. Denn in dem Verfahren gehe es hauptsächlich darum, den möglichen Bau von Windrädern zu steuern und auf bestimmten Flächen zu konzentrieren. Das sei ein erheblicher Eingriff in das Recht des Grundstücksbesitzers, frei über sein Eigentum zu verfügen.
Stadtrat Clemens Bürger (Grüne) ergänzte, dass man in Bobingen darauf achten wolle, keine Großinvestoren ins Boot zu holen. Bürgerbeteiligung sei besonders im Fokus. Damit wolle man gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger, die mit den Windrädern leben müssten, auch einen finanziellen Nutzen daran hätten und die Wertschöpfung aus den Windkraftanlagen in der Region verbliebe.