Wieder einmal wird sich der Bobinger Stadtrat mit der Windenergie beschäftigen. In Form eines Antrages hat die FBU-Fraktion Fragen gestellt. Diese sollen in der Stadtratssitzung am Dienstag beantwortet werden. In dem Antrag stellt die FBU fest, dass zwei der geplanten Windenergieanlagen sehr nah an der Entfernungsgrenze zur Wohnbebauung von 1000 Metern liegen. Nach Meinung der Fraktion sollte geprüft werden, ob man den Burgwaldener Bürgerinnen und Bürgern nicht etwas entgegenkommen und das Planungsbüro beauftragen könnte, die Anlagen in größerem Abstand zu realisieren.
Wer entscheidet über die Bürgerbeteiligung?
Ein Anliegen des Antrages ist die Bürgerbeteiligung. Hier sieht die FBU das momentan zur Diskussion stehende Modell der Bürgerbeteiligung, die Nachrangdarlehen als kritisch an. „Es ist grundsätzlich nichts gegen Nachrangdarlehen einzuwenden, jedoch betrachten wir es als nicht fair, dass der kleine Mann und die kleine Frau die ersten fünf bis zehn Jahre ausschließlich das Risikokapital für Windenergieanlagen trägt, während alle anderen Beteiligten sich den weniger riskanten Part der Finanzierung holen“, heißt es wörtlich in dem Papier. Es sei aus Sicht der FBU wichtig, zur Vertretung der Bürgerinteressen dafür zu sorgen, dass die Bobingerinnen und Bobinger eine Möglichkeit zur Beteiligung am Ertrag über die gesamte Dauer der Laufzeit erhalten.
Wer profitiert von der Treibhausgas-Einsparung?
Große Bedeutung misst die FBU auch der Frage bei, wer letztlich von der CO2-Einsparung durch die Windräder profitiert. Bis zum Jahr 2030 müsse die Stadt 65 Prozent der Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgases einsparen. Werde dieser Wert nicht erreicht, drohten erhebliche finanzielle Belastungen. Deshalb sei es wichtig zu wissen, wem die Einsparungen durch die Windräder letztlich zugutekommen.
Weiterhin heißt es in dem Antrag: „Die FBU-Fraktion macht sich große Sorgen, durch das Unterbinden von öffentlich gestellten Bürgerfragen einen Teil unserer Bürgerschaft zu verlieren.“ Daher sei es nötig, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zu geben, ihre Fragen zu den Windrädern öffentlich diskutieren zu können. Das sei weder bei der Bürgerversammlung noch bei der eine Woche später durchgeführten Infoveranstaltung möglich gewesen. Der Antrag der Bobinger FBU-Fraktion wird in der Stadtratssitzung am Dienstag, 26. November, behandelt. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Bobinger Singoldhalle.
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