Die Grünen haben einen besonderen Antrag in die Sitzung des Stadtrates am Mittwoch eingebracht. Die Stadt möge den „Klimanotstand“ ausrufen. Dabei sollte die Nachhaltigkeit und ökologische Dimension bei jeder Entscheidung des Stadtrates von nun an oberste Priorität genießen. Bürgermeister Willy Lehmeier sagte zu dem Antrag: „Es kommt ja so rüber, als würden wir bisher gar nichts tun beim Umweltschutz.“ Dann folgte eine Aufzählung der bisherigen Errungenschaften der vergangenen Monate und Jahre. Die Mittelschule sei für mehrere Millionen energetisch saniert worden. Das Carsharing habe man in die Wege geleitet. Blühstreifen angelegt. „Fridays for Future“ unterstützt. Lehmeiers Stellvertreter Johann Bröll führte zahlreiche Möglichkeiten auf, wo er noch Potenziale sieht. Das Radwegenetz könne noch besser ausgebaut werden, etwa Richtung Meitingen.
Schnell war nicht mehr die Rede vom Klimanotstand, sondern von einer neuen Leitlinie. Diese wurde zum Teil von Johann Popp, dem Fraktionsvorsitzenden der CSU, formuliert: Die Stadt Wertingen solle den Gesichtspunkt des Klimaschutzes bei ihren Entscheidungen in allen Bereichen besonders berücksichtigen, so wie dies schon bisher in vielen Fällen geschehen sei. In einem zweiten Teil wurde dem Bauausschuss aufgetragen, bei künftigen Vorhaben besonders auf die CO2-Bilanz zu achten. Am Ende jeden Jahres sollen dazu nun Zahlen vorgelegt werden.
Statt Klimanotstand eine Absichtserklärung in Wertingen verabschiedet
Die Grünen Ludwig Klingler und Peter Hurler zeigten sich begeistert ob der Äußerungen ihrer Stadtratskollegen: „Wir sind jetzt platt“, sagte Klingler. Mit einer so hohen Bereitschaft zum Klimaschutz habe man nicht gerechnet. Mit ihrem Einverständnis wurde statt über den Klimanotstand über die von Popp und Lehmeier formulierte Absichtserklärung abgestimmt. Mit Ausnahme von Peter Seefried stimmten alle Räte zu.
Bei einer Präsentation der Planung des neuen Kindergartens der Stadt wurde klar, dass dieses Projekt dem neuen Anspruch der Stadträte bereits gerecht wird. Unter anderem werden sogenannte „Erdwärmekörbe“ eingesetzt. Ebenso wird Strom mit Hilfe einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach erzeugt werden. Ein Speicher für die erzeugte Sonnenenergie wird nicht mit verbaut. Hier lohne sich laut den Planern die Anschaffung nicht. Ein Speicher würde mehrere zehntausend Euro kosten und vor allem dann Energie bereitstellen, wenn die Sonne nicht scheint. Das ist aber vor allem abends der Fall, wenn sowieso niemand in dem Gebäude ist. Die Räte billigten die Planung. Demnach wird der Kindergarten voraussichtlich 3,8 Millionen Euro kosten und Ende Juni 2021 fertig gestellt werden.
Außerdem erhöhten die Stadträte die Gebühren für die Kindergärten. Man habe das in den vergangenen zehn Jahren nicht getan. Mittlerweile verzeichnet die Stadt im Jahr ein Minus von 600000 Euro für die Kindergärten, knapp 2400 Euro pro Kind. Deshalb erhöht die Stadt nun die Gebühren – zusätzlich zu der dreiprozentigen „Dynamisierung“, die ohnehin jedes Jahr stattfindet. Zum Start des Kindergartens am 1. September müssen Eltern nun für Kinder vor der Einschulung zehn (bei weniger als vier Stunden Betreuung) bis 88 Euro ausgeben. Ohne die Erhöhung wären hier beispielsweise höchstens 54 Euro angefallen. Der Beitragszuschuss von 100 Euro ist dort bereits eingerechnet. Für Buben und Mädchen unter drei Jahren fallen, je nach Dauer der Betreuung, 160 bis 273 Euro an, für Hortkinder 143 bis 173 Euro. Für das zweite Kind gibt es überall weiterhin eine Ermäßigung von 25 Prozent. Bürgermeister Lehmeier sagte, er wolle nicht, dass die Kostenpolitik zu Lasten späterer Generationen gehe. „Wir können nicht sagen: Die später trifft es dann halt. Wir müssen jetzt zusehen, dass wir das in den Griff bekommen“, so der Rathauschef.
Dieter Romakowski will zwei Wohnungsbauten mit Penthäusern bauen
Weiterhin wurden den Räten die Pläne des Unternehmers Dieter Romakowski präsentiert, der in Wertingen einen neuen Komplex mit Wohnungen und eine Augenklinik bauen will. Diese soll auf dem Gelände des alten Postgebäudes errichtet werden, das dafür abgerissen werden soll. Verläuft alles nach den Wünschen der Planer, dann werden die beiden Bauten im Frühsommer 2021 fertig sein. Sie werden laut dem anwesenden Planer Josef Schuster Platz für insgesamt 14 Wohnungen bieten, davon fünf Penthouse-Wohnungen im obersten Stockwerk. Im Erdgeschoss ist im ersten Gebäude eine 385 Quadratmeter große Augenklinik geplant. Dort sollen auch Operationen stattfinden können. Im anderen Gebäude wird das Erdgeschoss mit Büroräumen gefüllt, vermutlich soll hier ein Versicherungsbüro einziehen. Beide Gebäude werden mit Tiefgaragen versehen. Dafür müsse ein bedeutendes Kabel der Telekom verlegt werden, sagte Schuster.
Die Planungen sind immer noch in einem vergleichsweise frühen Stadium, da das Dillinger Landratsamt einen Bebauungsplan von der Stadt einfordert, bevor eine Genehmigung erfolgen kann. Bei den Stadträten kam das Projekt allerdings bestens an. Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit, dass Wohnraum in Wertingen sehr dringend benötigt werde. Auch eine Augenklinik werde eine große Bereicherung für die Stadt ergeben. Das Gremium beschloss einstimmig, einen Bebauungsplan für das Gebiet zu erstellen. Es soll ein Mischgebiet werden und „Am Zusamkanal“ heißen.
Lesen Sie den Kommentar des Redakteurs: Der Mut für ein starkes Signal fehlt in Wertingen
Das tut die Zusamstadt für den Klimaschutz - oder auch nicht:
- Wertingen wird zum Vorreiter im Landkreis
- Wertingen beschließt das Aus für Windkraftzonen
- Es gibt noch Potential beim Klimaschutz