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  3. Corona: Die Freien Wähler fordern eine "Corona-Kommission" 

Corona
05.09.2020

Die Freien Wähler fordern eine "Corona-Kommission" 

Auch die Friseure haben sehr unter der Pandemie gelitten. Um Einzelfälle besser entscheiden zu können, will die Fraktion der Freien Wähler ein Expertengremium berufen.
Foto: Büttner, dpa (Symbol)

Die Fraktion im Landtag will ein Experten-Gremium, das Kritik an bestimmten Infektionsschutz-Vorschriften abfedert. Worum es geht, zeigt eine Friseurkette.

Es geht insgesamt um 15 Zentimeter. Das ist der Abstand, der fehlt, damit in den Friseur-Salons von Top Hair alles in Ordnung wäre. 1,50 Meter müsste der Abstand zwischen den Schneideplätzen sein, damit den Anti-Corona-Vorschriften genügt würde. Die fehlenden 15 Zentimeter führen bei Bayerns größter Friseurkette mit Sitz in Neusäß derzeit zu 50 Prozent weniger Umsatz, erklärt Rainer Held, Mitglied der Inhaberfamilie.

In den 200 Filialen, die in Bayern und Baden-Württemberg zu Top Hair gehören, seien alle Sitze standardmäßig im Boden und an der Decke fest montiert. Von Kunde zu Kunde, von Kopf zu Kopf, sind 1,35 Meter Abstand. Deshalb mussten seine Mitarbeiter jeden zweiten Sitz in den Salons abhängen, seit Friseure wieder öffnen dürfen. Seine Personalkosten, sagt Held, machten 52 Prozent aus. Einige seien in Kurzarbeit. Held sagt: "Noch reichen die Eigenmittel, aber nicht ewig."

Parlamentarischer Geschäftsführer Fabian Mehring (FW): Absurde Konsequenzen vermeiden

Es geht um Fälle wie diesen, wenn die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) nun eine "Corona-Kommission" vorschlägt. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Fabian Mehring, sagt: "Angesichts der Dynamik dieser Pandemie können abstrakte Verordnungen niemals jeden Einzelfall gezielt abdecken.“ Wenn staatlich verordnete Corona-Regeln – etwa beim nächtlichen Alkoholverbot in München – jedoch wiederholt von Gerichten revidiert würden oder zu „absurden Konsequenzen" führten, gehe "zwangsläufig Vertrauen in die Politik verloren", das Verständnis für politische Maßnahmen sinke. Deshalb fordert Mehring eine "Corona-Kommission", ein Expertengremium, das "berechtigte Kritik" schon im Vorfeld einer gerichtlichen oder gesellschaftlichen Eskalation abfedere.

 

Mehring nennt weitere Beispiele: Es sei etwa Amateurfußballern schwer zu vermitteln, dass sie zwar auf dem Feld bei Testspielen gegeneinander antreten dürften, aber sich danach nicht in einer gemeinsamen Kabine duschen und umziehen dürfen. Auch der Streit um die Schließzeiten bei den Biergärten war aus Mehrings Sicht "absurd". Er sagt: "Es ist wichtig, dass wir solche Einzelfälle glätten, sonst fühlen sich die Leute unverstanden und halten sich irgendwann nicht mehr an die Regeln." Er denkt an eine Art Runden Tisch, wie er nach dem Artenschutz-Volksbegehren installiert worden war. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hat dem Vorschlag nach Angaben seines Ministeriumssprechers bisher nicht widersprochen. Eine Möglichkeit also?

Vorschlag ist nicht der CSU-Fraktion abgestimmt

Mit der CSU-Fraktion im Landtag ist der Vorschlag Mehrings nicht abgestimmt, wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer unserer Redaktion auf Anfrage sagte. Er findet, dass eine Corona-Kommission "keine gute Idee" ist. Denn: "Die zuständigen Ministerien sind mit den Betroffenen im Vorfeld immer in Kontakt, um die entsprechenden Maßnahmen abzustimmen. Die Rechtsprüfung erfolgt." Letztlich könne auch ein Expertengremium nicht verhindern, dass es zu Klagen kommt. Es gebe zu viele Bereiche – von Handel bis zur Gastronomie – alles könne kein Experte überblicken. Deshalb bleibe für Kreuzer das Gespräch mit den betroffenen Verbänden im Vorfeld am wichtigsten.

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Rainer Held hat versucht, eine kreative Lösung für sein Problem zu finden. Er möchte freischwebende Plexiglaswände an der Decke montieren, sodass es – neben dem Abstand – einen zusätzlichen Infektionsschutz gibt. Auf eine Genehmigung dafür warte er allerdings noch. In Österreich müssen die Kunden übrigens einen Meter Abstand beim Friseur halten. Auch deshalb findet er die derzeit gültige Regel schwer nachvollziehbar. Er sagt: "Ich suche nach einer Lösung, weil ich nicht dabei zusehen kann, wie mein Geschäft den Bach runtergeht."

Lesen Sie auch den Kommentar: Die "Corona-Kommission" ist eine gute Idee

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