Tarifrunde: Öffentlicher Dienst streikt ab Dienstag: Kitas zunächst nicht betroffen

Auf die Menschen in Deutschland kommen neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu. Erste Ausstände in einzelnen Regionen beginnen an diesem Dienstag, wie die Gewerkschaft Verdi am Sonntag in Potsdam ankündigte. Wo und in welchen Branchen gestreikt wird, werde erst Anfang der Woche klar, hieß es bei Verdi.

Streiks im öffentlichen Dienst: Wo genau gestreikt wird, ist noch offen

Den Auftakt sollen am Dienstag Beschäftigte der Stadtentwässerung in Augsburg machen. Wie aus Gewerkschaftskreisen bekannt wurde, sollen in Bayern jedoch diese Woche noch keine Kitas bestreikt werden. Generell wolle man seitens der Gewerkschaft zunächst mit kleineren Aktionen starten, hieß es.

Eltern von Kita-Kindern sollten sich aber dennoch auf Warnstreiks einstellen. Ausstände in Kitas seien möglich, hieß es in Verhandlungskreisen von anderer Seite. Da es sich um Warnstreiks handele, sei damit zu rechnen, dass Erzieherinnen nicht mehr als ein bis zwei Tage ihre Arbeit niederlegen. "Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert", sagte Verdi-Chef Frank Werneke laut einer Mitteilung. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten sei nichts zu spüren gewesen. "Damit sind Warnstreiks unvermeidlich", so der Gewerkschaftschef. Der Arbeitgeberseite warf Werneke vor, kein Angebot vorgelegt zu haben. 

In zentralen Punkten lägen die Verhandlungsparteien noch weit auseinander. Als "skandalös" kritisierte Werneke es, dass die von den Gewerkschaften geforderte Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden solle. Auch die von den Kommunen angestrebte Laufzeit eines neuen Tarifvertrags bis in das Jahr 2023 lehnte der Verdi-Chef ab. Die Gewerkschaften fordern eine Laufzeit von einem Jahr. "Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen", sagte Werneke. 

Tarifverhandlung im Öffentlichen Dienst: Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn

Bereits der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte Warnstreiks etwa in Kitas und Pflegeeinrichtungen nicht ausgeschlossen.

Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit. Die Kommunen hätten wegen der Corona-Krise nichts zu verteilen, argumentieren sie und führen die massiven Einnahmeausfälle durch die Krise ins Feld - die Gewerkschaften halten dagegen, dass Bund und Länder Gewerbesteuerausfälle im Umfang von rund 11 Milliarden Euro ausgleichen.

Die Gewerkschaften wollen die besondere Leistung der Beschäftigten in der Krise finanziell gewürdigt wissen - die Arbeitgeber betonen, nicht nur die Arbeit an den Flughäfen war nahezu zum Erliegen gekommen. Gleiches habe auch für andere kommunale Arbeitgeber wie Bäderbetriebe, Museen oder Theater gegolten.

Streiken während der Corona-Pandemie: Geht das überhaupt?

Dass es unter den äußeren Umständen der Corona-Pandemie sehr wohl zu Streiks kommen könne, sagte Verdi-Chef Frank Werneke schon vor Wochen. "Das Wesen des Streiks ist, dass man nicht arbeitet", sagte Werneke. Vor den nächsten Tarifgesprächen bei der Post an diesem Montag geriet die Zustellung von Briefen und Paketen in mehreren Bundesländern ins Stocken. Allerdings waren dem Unternehmen zufolge nur rund 4300 von rund 140.000 Tarifbeschäftigten der Post im Warnstreik.

Allerdings dürften Streiks in diesem Jahr weniger Wirbel machen als gewöhnlich: Straßendemonstrationen wollen die Gewerkschaften keinesfalls ohne Einhaltung des Abstands machen. Und die Gewerkschaftsstrategen kalkulieren damit, dass viele Eltern nach den Kitaschließungen vom Frühjahr in diesem Jahr wohl wenig Verständnis für geschlossene Einrichtungen wegen eines Tarifstreits aufbrächten. Etwa im Gesundheitsdienst gilt bei vielen Mitarbeitern zudem das Arbeitsethos als groß - Streik mitten in der Pandemie könnte so manchem schwerfallen.

Im öffentlichen Dienst gibt es Tausende verschiedene Berufsbilder. Hier arbeiten unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte. Es geht um rund 2,3 Millionen Angestellte und rund 225.000 Beamte. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt. (dpa/AZ)

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