Corona-Regeln: Staus wegen Grenzkontrollen: Jeder Zweite wird abgewiesen

Vor den Autobahn-Grenzübergängen nach Deutschland haben sich in Tschechien kilometerlange Staus gebildet. Die Bundesregierung hatte das Nachbarland zum Virusvariantengebiet erklärt und stationäre Grenzkontrollen wiedereingeführt.

Auf der Autobahn E55/D8 Prag-Dresden stauten sich die Lastwagen am Montagvormittag bis nach Usti nad Labem (Aussig an der Elbe) zurück. Die Polizei regulierte die Einfahrt in die Tunnel. Auf der E50/D5 in Richtung Nürnberg bildete sich vorübergehend eine mehr als 20 Kilometer lange Lkw-Kolonne. Das ging aus den Angaben der Autobahnverwaltung und des Verkehrsfunks hervor.

Von Tschechien aus sind viele Pendler nach Deutschland unterwegs

Tschechien mit seinen Zulieferern gilt auch als "verlängerte Werkbank" für viele deutsche Unternehmen. Seit Sonntag dürfen aus dem Nachbarland nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr. Sie müssen sich digital anmelden und an der Grenze einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die tschechischen Behörden haben daher die Kapazitäten der Testzentren im Grenzgebiet erhöht und mithilfe der Feuerwehr zusätzliche Abstrichstellen eingerichtet.

Wenige Stunden nach Inkrafttreten sind die schärferen Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich am Sonntag bereits gelockert worden. Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen dürften nun doch nach Deutschland einreisen, teilte das Bundesinnenministerium mit. "Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist", betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies am Sonntag bei einem Besuch in Schirnding an der tschechischen Grenze Kritik an den Maßnahmen zurück. Die Kontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas, wie manche sagten. "Was für ein Unsinn." Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es gelinge, eine neue Corona-Welle zu verhindern.

Hohe Corona-Infektionszahlen: Tschechien verhängte den Notstand

Tschechien verhängte am Abend wegen der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen erneut einen Notstand. Er gelte von Montag an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis mit. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen einschließlich der Hauptstadt Prag. 

Seit Beginn der Pandemie gab es in dem Land mit gut zehn Millionen Einwohnern mehr als eine Million bestätigte Corona-Infektionen und 18.143 Todesfälle. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Gesundheitsagentur ECDC gab es in Tschechien innerhalb von 14 Tagen rund 915 Infektionen je 100.000 Einwohner; das entspricht gut dem Fünffachen des deutschen Werts (177).

Ziel der Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus über die Grenze einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch im österreichischen Bundesland Tirol sind diese Varianten deutlich stärker verbreitet als in Deutschland. Deshalb dürfen aus den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger, Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. 

Diese Regeln gelten für Berufspendler, die nach Deutschland einreisen

Künftig sollen nun aber auch Berufspendler einreisen dürfen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür bis einschließlich Dienstag ihren Arbeitsvertrag dabei haben. Danach sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

Die Autoindustrie sieht trotz der Erleichterungen Probleme - vor allem, weil auch Lkw-Fahrer einen aktuellen Coronatest vorlegen müssen. Diese Testpflicht sei so kurzfristig gar nicht umzusetzen, erklärte der Branchenverband VDA. Weil die Maßnahmen so kurzfristig gekommen wären, hätten die Werke sich keine Zulieferkomponenten auf Vorrat legen können. Die Automobilproduktion werde ab Montagmittag deshalb größtenteils zum Erliegen kommen. "Die Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig sind als erste betroffen."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Grenzkontrollen und warnte zugleich vor zu vielen Ausnahmeregelungen. "Je weniger Ausnahmen es gibt, desto besser funktionieren die Kontrollen, die nicht durchgeführt werden, um die Menschen zu schikanieren, sondern um ihr Leben zu schützen", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Nicht jeder, der es von sich behaupte, sei auch systemrelevant.

An der Grenze zu Tirol kommt es nicht zu Staus

An dem zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern herrscht ruhiger Verkehr. Die Bundespolizei habe aber bereits zahlreiche Einreisende zurückweisen müssen, sagte der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf. Zudem hätten einige, die zur Einreise nach den neuen Regeln berechtigt waren, nicht das vorgeschriebene negative Testergebnis dabei gehabt. Der Test könne an der Grenze in einem Testzentrum nachgeholt werden, der Betreffende bekomme aber dennoch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Einreiseregeln. Auch Tirol gilt als Virusmutationsgebiet.

Insgesamt warteten am Übergang Kiefersfelden am Vormittag laut Scharf etwa ein Dutzend Autos und ebenso viele Lastwagen auf ihre Abfertigung. "Die Verkehrssituation ist recht entspannt."  Laut Scharf wurden am Montag auch Menschen durchgelassen, die mit ihrem Arbeitsvertrag ihre Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich nachweisen konnten. Diese Erweiterung der Regelung hatten Bund und Freistaat am Sonntag bekannt gegeben. Laut Scharf zählten dazu etwa Beschäftigte in der Arzneimittel- und Medizinproduktion, Mitarbeiter von Berufsfeuerwehren oder Sicherheitsdiensten oder Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen. Von Mittwoch an müssen diese Berufspendler eine behördliche Bescheinigung vorlegen.

Die Bundesregierung verteidigt die Einreiseverbote

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen und Einreiseverbote im Südosten verteidigt. Mit Blick auf die Ausbreitung der Virusvarianten in einigen Regionen und Staaten Europas "musste die Bundesregierung hier handeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine Rückkehr zum Normalzustand der offenen Grenzen sei dennoch im Interesse aller Beteiligten.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Bundespolizei an den Grenzen zu Tschechien und Österreich bis Montagmorgen rund 10.000 Menschen kontrolliert. Etwa der Hälfte von ihnen sei die Einreise verweigert worden, teilte Ministeriumssprecher Steve Alter mit. Bei der Frage, welche Berufsgruppen als "systemrelevant" eingestuft würden, beziehe man sich auf eine entsprechende Liste der Europäischen Kommission. Die Regelungen würden nun im Detail mit Sachsen und Bayern besprochen. (dpa)

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