Wirtschaftspolitik:: Die Arbeitgeber haben Angst vor Grün-Rot-Rot

Tiefe Krisen haben für die Unternehmen in Deutschland normalerweise zumindest einen Vorteil. Die Spendierhosen bleiben im Schrank und es heißt, der Gürtel müsse enger geschnallt werden. Doch dieses Mal – am Ausgang der Corona-Krise und fünf Monate vor der Bundestagswahl – greift der Reflex nicht.

Grüne, SPD und Linke wollen den Staat stärken, den Unternehmen mehr Auflagen machen, den Mindestlohn anheben und höhere Steuern festsetzen. Beim Klimaschutz setzen sie auf detaillierte Vorgaben für einzelne Branchen. Die Wirtschaftsprogramme der drei Parteien gleichen sich in vielen zentralen Punkten. Sollte ein rot-rot-grünes Bündnis über eine Koalition verhandeln, dürfte das Kapitel Wirtschaft zügig abgehakt werden.

Arbeitgeberpräsident  zu Rot-Rot-Grün: "Davor kann ich nur warnen"

Für Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist das ein Szenario, auf das er mit Schrecken blickt. „Davor kann ich nur warnen“, sagt Dulger. Eine linke Regierung hält er gar für gefährlich. Im Verständnis von Grünen, der SPD und Linken seien Unternehmen nur dazu da, Steuern und Abgaben zu zahlen. In den Wahlprogrammen der drei Parteien steckt in der Tat viel, was Unternehmern wenig Freude macht.

Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro beziehungsweise 13 Euro (Linke) klettern. Wohlhabende sollen durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer sowie einer höheren Einkommensteuer stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Nach dem Willen der drei Parteien werden die Betriebsräte künftig bei noch mehr Entscheidungen in den Firmen mitreden dürfen. Befristete Stellen sollen nur noch mit sachlichem Grund angeboten werden dürfen. „Manchmal frage ich mich, ob die Autoren der Wahlprogramme in den letzten Monaten Nachrichten geschaut haben“, beklagt der Arbeitgeberpräsident.

Annalena Baerbock ist unter Druck der grünen Basis

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, muss sich Rainer Dulger mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass Rot-Rot-Grün bald den Ton angibt in Deutschland. Wahrscheinlich ist dagegen, dass die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Mit Annalena Baerbock hat sich der 57-Jährige Unternehmern aus Heidelberg schon ausgetauscht. Baerbock gehört dem Realo-Flügel ihrer Partei an und ist bislang nicht dadurch aufgefallen, die Unternehmen mit sozialistischen Parolen zu verärgern.

Im Kampf gegen die Erderwärmung ist sie aber dafür, dass der Staat mit Verboten, wie zum Beispiel von Verbrennungsmotoren, klare Vorgaben macht. An der Basis der Grünen wird das Wahlprogramm dennoch als zahm und angesichts des Klimawandels zu wenig radikal bewertet. Schon 3000 Änderungsanträge sind gestellt, was Unternehmer wie Dulger das Schlimmste befürchten lässt.

Die FDP als Fels in der Brandung, die Union hat noch nicht geliefert

Er sähe deshalb gerne die Liberalen wieder auf der Regierungsbank. „ Das Programm der Freien Demokraten unterstützen wir in weiten Teilen.“ Die Liberalen wollen Steuererhöhungen bekämpfen und haben sogar versprochen, die Steuern kräftig zu senken. Um den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken, vertrauen sie auf die Kraft des Handels mit CO2-Zertifikaten und wollen ansonsten den Firmen möglichst wenige Vorgaben machen. Das Dickicht der Bürokratie zu stutzen, ist ohnehin ein Klassiker der FDP.

Obwohl CDU und CSU den Wählern noch keinen Ideenkatalog vorgelegt haben, sind die Arbeitgeber entspannt und erwarten, dass es beim traditionell wirtschaftsfreundlichen Kurs bleibt. Rainer Dulger wäre ein schlechter Vertreter der Unternehmer, beließe er es beim Mahnen und Warnen. Der Arbeitgeberverband BDA hat eigene Forderungen aufgestellt und in einem Papier zusammengefasst. Drei davon stehen im Mittelpunkt: Die Arbeitszeit soll erstens flexibler geregelt werden können. Die Beschäftigten sollen pro Woche nicht mehr, aber anders verteilt arbeiten dürfen. Statt starrer Acht-Stunden-Tage sollen es an einem Tag zwölf und am anderen nur vier Stunden sein können.

Die Sozialabgaben sollen zweitens unter der Marke von 40 Prozent gehalten werden, damit die Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit nicht einschränkt. Wegen der geplanten besseren Bezahlung der Pflegekräfte wackelt die Marke aber.

Drittens sprechen sich die Arbeitgeber dafür aus, dass Schulen und Kindergärten umfassend modernisiert werden müssen. Immerhin diese Forderung verbindet die Unternehmen mit SPD, Linken und Grünen.

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