Der Ärger ist bei Günther Felßner noch nicht verraucht, im Gegenteil. Bayerns Bauern-Präsident ist vor Weihnachten selbst in Brüssel auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu demonstrieren. Landwirte aus vielen Ländern der Union waren dort vereint in ihrem Frust gegen eine Öffnung des Marktes für Agrarprodukte, die sie aus ihrer Sicht grob benachteiligt.
Doch auch mit flammenden Reden, brennenden Barrikaden und einem Großaufgebot an schweren Landmaschinen im Herzen des Europaviertels haben die Bauern unterm Strich nur eine Verschiebung erreicht. Noch an diesem Wochenende will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Paraguay reisen, um das historische Abkommen zu unterzeichnen.
Michaela Kaniber leitet heuer die Agrarministerkonferenz
An diesem Dienstag sitzt Felßner in einem Sitzungssaal des Bauernverbandes in München und erneuert seine Kritik – am Agrarteil des Abkommens, aber auch an der Bundesregierung und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). In der EU verbotene Wirkstoffe aus der Tiermedizin oder im Pflanzenschutz seien beispielsweise in Argentinien legal erhältlich. Rinder etwa bauten solche Substanzen vor der Schlachtung im Körper wohl so weit ab, dass die Grenzwerte auch in Europa eingehalten werden. Aber der Standard, nach dem die Produkte erzeugt werden, sei ganz anders als in Deutschland.
„Bauern zahlen an dieser Stelle die Zeche für das Abkommen“, sagt Felßner und macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die fehlende Unterstützung aus der Bundesregierung. „Ich hatte in den vergangenen Wochen manchmal das Gefühl, ich muss mich an Giorgia Meloni und Emmanuel Macron halten, um für deutsche Bauern etwas zu erreichen.“ Umso größer sind die Erwartungen der Bauern nun an die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU), die in diesem Jahr turnusmäßig den rotierenden Vorsitz der Agrarministerkonferenz der Länder innehat.
Die Weichen für das neue EU-Agrarbudget werden jetzt gestellt
In diesem Gremium stimmen sich die Fachministerinnen und -minister des Bundes und der Länder ab. In den kommenden Monaten ist Einigkeit hier besonders wichtig, da nun die Weichen gestellt werden für das neue Agrarbudget der EU, das für die Förderperiode ab 2028 gelten soll. Das Geld ist knapp in Brüssel, denn die Gemeinschaft muss viele neue Aufgaben stemmen, allen voran für die Unterstützung der Ukraine und die eigene Sicherheit.
Aber Bayern könnte auch eigene Entscheidungen treffen, betont Felßner. In einem „Zukunftsvertrag Landwirtschaft“ hat der Freistaat seit dem Jahr 2023 zusätzliches Geld für die Branche freigemacht. „Wir erwarten hier ein weiteres Aufwachsen der Mittel. Bayern kann etwa beim Tierwohl vorausgehen und Zeichen setzen“, sagt Felßner.
Landwirte klagen über zu viel Bürokratie
Und Bundeslandwirtschaftsminister Rainer? Der hat das geplante Gesetz zur verpflichteten Tierhaltungskennzeichnung zuletzt erneut verschoben. Der Bauernverband lehnt eine gesetzliche Regelung ab, wenn sie nicht mit einer Prämie für den Umbau von Ställen verbunden ist. Zudem sei der ursprüngliche Entwurf, der noch von Rainers Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) stammt, unbrauchbar, weil er nur einen kleinen Teil der Verwertungsketten einschließt. Verarbeitete Lebensmittel und Importware seien nicht berücksichtigt.
Rückenwind erhofft sich Felßner von Kaniber zudem im Kampf der Bauern gegen die aus ihrer Sicht viel zu umfassende Bürokratie, vorwiegend durch EU-Gesetze. Entwaldungsverordnung, Naturwiederherstellungsverordnung, Bodenüberwachungsgesetz – die Liste der Ärgernisse für die Landwirte ist lang. Und die Erwartungen nach dem Frust über das Ergebnis der Mercosur-Verhandlungen hoch. Neuer Ärger über die Politik also nicht ausgeschlossen.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren